Meldungen
09.05.2012
Prozeß vor dem Trierer Verwaltungsgericht wegen Ausschluß aus dem Stadtrat
Fernsehbericht zu sehen unter: http://www.swr.de/landesschau-aktuell-rp/-/id=233240/nid=233240/did=9691132/18obabd/index.html Prozeß vor dem Trierer Verwaltungsgericht wegen Ausschluß aus dem Stadtrat Safet Babic´s Schlusswort: „Revolutionäre kapitulieren niemals!“ Gut gefüllt war der Gerichtssaal am gestrigen Dienstag im Verwaltungsgericht Trier im Prozeß gegen den Ausschluß des 2009 in den Stadtrat gewählten NPD-Landespressesprecher Safet Babic. Nach einer eindrucksvollen Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, zu der sage und schreibe NULL Gegner erschienen, begann die Verhandlung. Auch in den Zuschauerrängen war lediglich Fabian Jelonek, Sprecher des Multikulti-Zentrums als politischer Gegner zu finden, was zeigt, daß der „antifaschistische Widerstand“ in Trier offensichtlich vom Staat selbst organisiert ist und man gestern nach außen den „heilen Rechtsstaat“ ohne politische Beeinflussung darstellen wollte. Safet Babic, der auch von Anhängern auch angrenzenden Bundesländern und von der KPV Unterstützung erfuhr, zeigte in eineinhalb Stunden detailliert ...
...mehr lesen09.05.2012
Es wäre an der Zeit: Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik
Es war eigentlich nur als Wahlkampf-Gag von Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister und Spitzenkandidat seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl, gedacht, daß die NRW-Wahl zur Abstimmung des Volkes über den künftigen Kurs der Bundesregierung in der Euro-Frage werden solle. Nun musste er aufgrund des innerparteilichen Druckes zurückrudern, da seine Parteifreunde wohl um eine Abstrafung ihrer falschen Politik seitens des Wählers fürchteten. Es gehe nun doch „nur“ um die Abstimmung über die Schuldenpolitik seiner Hauptkonkurrentin Hannelore Kraft (SPD). Der Ärger, den sich Röttgen durch seinen forschen Vorstoß innerhalb der eigenen Reihen einhandelte, läßt tiefe Einblicke in das Verständnis der Regierungsparteien im Hinblick auf die Miteinbeziehung des Volkes in politische Entscheidungen zu. Handelt es sich beim deutschen Volk für Merkel und Co. doch nur um lästiges Stimmvieh, dem alle vier, fünf Jahre die Welt schön gelogen werden muß, um an der Macht zu bleiben? Oder warum wünschen Merkel und ihre Berater nicht, daß die NRW-Wahl ...
...mehr lesen09.05.2012
Nationale und abendländische Identität verteidigen, radikale Muslime sofort abschieben!
Schluß mit dem Salafisten-Terror in Deutschlands Städten: Klarstellung des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel zur konsequenten Anti-Islamisierungs-Politik der Nationaldemokraten Deutlicher als in den letzten Tagen konnte den Bürgern die seit Jahrzehnten verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik nicht vor Augen geführt werden. Islamische Extremisten, sogenannte Salafisten, verletzten bei gewalttätigen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen mehrere Polizisten, drei davon schwer. So wurden eine Polizistin und ein Polizist bei einer Messerattacke durch einen türkischen Salafisten lebensgefährlich verletzt, in mehreren Städten marschierten die islamischen Gewalttäter mit Latten und Steinen bewaffnet auf. Nun denkt sogar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor noch nicht allzu langer Zeit bei seiner Islamkonferenz die angeblich weitestgehend geglückte Integration von Muslimen in Deutschland lobte, über ein Verbot salafistischer Verbände und die Ausweisung islamischer Extremisten nach. Die NPD sagt hierzu: Medienwirksames „Nachdenken“ allein reicht ...
...mehr lesen09.05.2012
Salafisten beweisen – wir haben ein Überfremdungsproblem!
Die brutalen Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizeibeamte in Bonn und Solingen haben erneut deutlich gemacht: der Islam gehört nicht zu Deutschland. Der Islam als nichtsäkularisierte Religion wird, sobald ein bestimmter muslimischer Bevölkerungsteil in einem europäischen Land erreicht ist, immer dazu neigen, die Einheimischen zu missionieren. Dies, wenn es sein muß, auch mit Zwang. Nicht anders sind die Messerstiche gegen zwei Polizeibeamte durch gewaltbereite Salafisten zu bewerten. Da es innerhalb des Islams keine sonderlich bedeutsamen Schattierungen gibt, wie das etablierte Parteienkartell gern behauptet, sondern lediglich unterschiedliche Islamisierungsgrade der einzelnen europäischen Gesellschaften, haben wir kein Salafismus-Problem, sondern bereits ein ausgewachsenes Islam- und Überfremdungs-Problem. CDU- und CSU-Politiker wie Innenminister Friedrich und Innenausschussvorsitzender Bosbach beginnen nun angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW populistisch gegen die Salafisten zu agitieren. Sie tun bemüht so, als ob das Problem ein neuartiges wäre. Ebenso sind die Kundgebungen der ...
...mehr lesen07.05.2012
Erfurter Erklärung des NPD-Parteivorstandes: Zeit für Plan B – Nationale Währungen statt EU-Diktatur!
Das Euro-Abenteuer geht mit großen Schritten zu Ende. In Europa deuten alle Zeichen auf Sturm. In Frankreich hat sich mit dem Einzug von François Hollande - der den Bruch aller Brüsseler Sparprogramme angekündigt hat - in den Elysée-Palast ein politisches Erdbeben ereignet, während Marine Le Pen das stärkste Ergebnis erzielt hat, das je ein Bewerber des „Front National“ bei den französischen Präsidentschaftswahlen erreicht hat. In Griechenland ist im Gefolge der jüngsten Neuwahl die politische Landschaft mit einem knappen Dutzend Parteien im Parlament völlig fragmentiert, gleichzeitig sind mit der Rechtspartei „Chrysi Avgi“ und den „Unabhängigen Griechen“ gleich mehrere rechte, eurokritische Parteien im Athener Parlament vertreten. Auch in den Niederlanden stehen Neuwahlen bevor, aus denen vermutlich rechtsliberale und rechtsnationale Kräfte als Sieger hervorgehen werden, und in Österreich ist die FPÖ erstmals stärkste Partei in den Umfragen. Bei den europäischen Völkern reift die Einsicht, daß die Politik der unbegrenzten ...
...mehr lesen02.05.2012
NPD-Antrag erfolgreich – Verfassungsrichter Müller von Verfahren ausgeschlossen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes muss die Klagen des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, der Wahlmann bei der 13. und 14. Bundesversammlung war, ohne Peter Müller behandeln. Udo Pastörs hatte die Klagen stellvertretend für alle drei NPD-Wahlmänner in Karlsruhe eingereicht, weil sie der Auffassung sind, die Wahlen der Bundespräsidenten während der 13. und 14. Bundesversammlung seien aufgrund fehlerhafter Zusammensetzungen zustande gekommen. Gleichzeitig wurde ein Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Müller gestellt, weil dieser in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident an beiden Bundesversammlungen teilnahm und so maßgeblich daran mitgewirkte. Das Richterkollegium sah das ebenso und entsprach dem Antrag der NPD. Peter Müller, der als Berichterstatter tätig werden sollte, wird das Verfahren nun von außen verfolgen müssen. Mit den Klagen der NPD soll erreicht werden, dass die Wahlen der 13. und 14. Bundesversammlung für ungültig erklärt werden. Udo Pastörs erklärte dazu: „Das Zustandekommen der 13. und 14. ...
...mehr lesen30.04.2012
Eilmeldung: Nationaler Arbeiterkampftag in Mannheim endgültig erlaubt
Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde endgültig vom Verwaltungsgericht in Mannheim erlaubt. Dem Eilantrag der NPD wurde in allen Pukten statt gegeben. Die Stadt Mannheim bereitet nun einen Auflagenbescheid vor. Bzgl. der Auflagen muß nun wahrscheinlich ein richterlicher Notdienst am Montag entscheiden. Bisher liegen dem Veranstalter keine Auflagen der Stadt Mannheim vor. Es bleibt spannend. In Mannheim sollen bis zu 1.000 Polizisten eingesetzt werden. Linksautonome planen Blockaden. Hier ein schönes Zitat von Linksunten Indymedia zu den Erfolgsaussichten bzgl. der angedachten Blockaden: "Wenn die Erfahrungen der letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass Blockaden nur funktionieren, wenn es in der betreffenden Stadt einen breiten Konsens zu Blockaden gibt. Da können noch so viele Leute von außerhalb anreisen. Wenn das Klima in der Stadt so ist, dass man die Nazis nicht blockieren möchte, dann wird es nciht funktionieren. Und genau das ist in Speyer nicht der Fall. Zum Blockieren nach Speyer aufzurufen bedeutet daher tatsächlich, dass die LEute verheizt werden. Das Problem ist eben nciht nur die ...
30.04.2012
Angela Merkel nimmt den Sport als Geisel
Inwieweit die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, rechtens ist oder nicht, inwieweit ihre Haftbedingungen den Menschenrechten widersprechen und inwieweit die Vorwürfe des Amtsmißbrauchs gegen sie den Tatsachen entsprechen, darüber sollten ordentliche Gerichte befinden. Zumindest wäre dies so, wenn Gewaltenteilung und das Selbstbestimmungsrecht eine Rolle spielen würden. Nicht so für die hiesige bundesdeutsche Polit-Klasse. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch zahlreiche weitere Vertreter der etablierten Parteien rufen zum Sturm der Entrüstung gegen die ukrainische Regierung auf. Merkel fordert den politischen Boykott der in Polen und der Ukraine stattfindenden, diesjährigen Fußball-Europameisterschaft. Teile der FDP fordern bereits den sportlichen Boykott der EM. Politischer Populismus in schwarzer, roter und gelber Couleur, wie er doppelzüngiger nicht sein kann. Kein etablierter Politiker fand sich, der zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Filme aufrief, als die wahren Ausmaße Guantanamos, Abu Ghraibs oder anderer ...
...mehr lesen30.04.2012
Beschäftigungsprogramm für Deutsche statt Lock-Angebote für Ausländer
Geschönte Arbeitslosenstatistiken können nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer Millionen Deutsche arbeitslos sind. Offiziell sind es 3 Millionen, Schätzungen gehen hingegen von 5-7 Millionen Menschen ohne Arbeit aus. Hinzu kommen fast 8 Millionen Minijobber, von denen wiederum über 90 Prozent Niedrigstlöhne beziehen. Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber und Frührentner gelten meist ebenso als armutsgefährdet. Mehr als die Hälfte der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sind niedrig entlohnt. Die Zahl der Aufstocker, die trotz Arbeit auf HartzIV angewiesen sind, kratzt bereits an der 2-Millionen-Marke. Von jeder verantwortungsbewussten Regierung würde man erwarten, daß sie ihre Hausaufgaben macht und die immer sichtbarer werdenden Probleme ernsthaft anpackt. „Unsere“ Bundesregierung hingegen zerbricht sich lediglich den Kopf, wie man die Zahl so genannter qualifizierter Einwanderer signifikant steigern kann. Die nun vom Bundestag beschlossene Blue-Card-Regelung soll dazu führen, daß vor allem ...
...mehr lesen30.04.2012
Eilmeldung: Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde erlaubt
Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde soeben richterlich erlaubt. Die Stadt Mannheim will Beschwerde einlegen, aber bereitet gleichzeitig einen Auflagenbescheid vor. Anderslautende Medieninformationen sind falsch.Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde soeben richterlich erlaubt. Die Stadt Mannheim will Beschwerde einlegen, aber bereitet gleichzeitig einen Auflagenbescheid vor. Anderslautende Medieninformationen sind falsch. Quelle: Veranstaltungsleiter ...
25.04.2012
1. Mai Mannheim: Klage gegen Verbot beim Verwaltungsgericht
1. Mai Mannheim: Klage gegen Verbot beim Verwaltungsgericht Die Klage gegen das widerrechtliche Verbot der nationalen 1. Mai-Demonstration in Mannheim wird gerade vorbereitet und liegt dem zuständigen Verwaltungsgericht in den nächsten Tagen vor. Selbst die Protagonisten des Verbotsbescheids rechnen öffentlich mit einer Aufhebung. Sie verstehen ihre willkürlichen Argumentationen scheinbar nur als “politisches Zeichen”. Die Kosten für die Gutmenschensymbolik haben natürlich wie immer die dummen Steuerzahler zu blechen. Für weitere Rückfragen steht die Demoleitung unter den auf der Internetseite angegebenen Kommunikationsmöglichkeiten natürlich bis zum 1. Mai ständig zur Verfügung. ...
Bundesweite Nachrichten
NPD-Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 11.04.2012
Dokumentation über den Musiker Sacha Korn
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
