02.09.2009

Trier: Klare Beweise: Bürgermeister brach Recht und finanziert Autonome

War der ungehinderte Aufmarsch der Antifa während der ersten Sitzung des Stadtrates in Trier schon ein Beweis, daß der SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen nur ein taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat hat, so war die skandalöse Ablehnung des NPD-Wahlvorschlags für die Ausschüsse schlicht gesetzeswidrig.
Denn nach Paragraf 45 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung hat auch einzelnes Ratsmitglied Vorschlagsrecht.
Löste meine Anfechtung der Wahlen mediale Aufruhr in der Region Trier aus, so kommt nun das kleinlaute Schuldanerkenntnis der Stadtverwaltung.

Wie man heute in der lokalen Presse entnehmen konnte werden die Wahlen bei der nächsten Sitzung wiederholt.
Damit hat die NPD in Trier schon in der ersten Stadtratssitzung unter Beweis gestellt, daß sie die antidemokratische Beschneidung ihrer Rechte vehement entgegentreten wird.
Als Ratsmitglied darf ich an allen Ausschusssitzungen teilnehmen und die wichtigen Entscheidungen werden letztlich im Stadtrat beschlossen.

Aber die etablierten Versagerparteien müssen an allen Fronten gestellt werden.
Nach derzeitigem Stand benötige ich für den Einzug in einen Dezernatsausschuss zwei Stimmen von 56 Ratsmitgliedern.
Aufgrund verschiedener ausgemachter Bruchlinien zwischen und innerhalb der fünf Fraktionen und der beiden zerstrittenen und fraktionslosen LINKEN halte ich das derzeit nicht für unmöglich.

Geheime Wahlen werden zeigen, ob der Rat wirklich so geschlossen ist, wie manche gerne verlautbaren lassen.
Auf jeden Fall werde ich gegen Herrn Jensen eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen wegen Rechtsbeugung.
Auch kommen nun neue Belege für die Verstrickung des Rathauses in linksradikale Netzwerke ans Tageslicht.
So berichtete die Rathauszeitung( kostenloses Wochenblatt der Stadt Trier) in ihrer aktuellen Ausgabe vom 1.September 2009(Nr.36) auf Seite 4 über die Verleihung des 2. Trierer Jugendehrenamtspreises. Mit dieser städtischen Auszeichnung soll „ besonderes Engagements von Jugendlichen“ gewürdigt werden. Natürlich stand der Artikel unter der Überschrift „Kreatives Zeichen gegen Rassismus“. Bei der Betrachtung des Pressefotos fielen mir gleich alte Bekannte auf. Denn die abgelichteten „Jugendlichen“ sind vom Habitus eindeutig der linken Szene zuzuordnen, einige sogar den klassischen Autonomen.
(http://cms.trier.de/stadt-trier/Integrale?SID=85544F4EBAB1203E2DB445DE839CE410&ACTION=ViewPageView&MODULE=Frontend&PageView.PK=15&Document.PK=25668 )
Genau diese Linken waren es auch, die vergangenen Dienstag die Sitzung mit ihrem Geschrei störten. Auf den Bildern, die die Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ im Weltnetz veröffentlicht hat ist das genau zu sehen. Nun darf sich der „schwarze Block“ über eine Geldspende der Stadt Trier in Höhe von 800 Euro freuen.

Offiziell firmiert das Grüppchen unter dem Namen „Passierschein A 38- Super wir bewegen uns“ und ist an die sattsam bekannte AG Frieden angeschlossen, wie die Kennung auf dem großen Scheck beweist.
Die linke Gruppe erhielt wegen ihres „kreativen Engagements gegen Rassismus und ihrer besonderen Vernetzung als unabhängige Initiative“ den ersten Preis und einen Scheck über 800 Euro. Was damit genau gemeint ist, wollten die Schreiberlinge der Rathauszeitung lieber für sich behalten.
Die Selbstbeschreibung der Gruppe soll hier nicht vorenthalten werden:
„Wir, die Gruppe „Passierschein A 38 – Super, wir bewegen uns“, haben uns aufgrund der herrschenden Verhältnisse zusammengeschlossen um etwas zu bewegen, vorwiegend uns. Wir, die wir uns in die Reihe des glorreichen Spaßguerillas einreihen, haben es uns zum Ziel gesetzt auch in Trier Pöbel und Gesocks aus den Gossen heraufzubeschwören und die bestehenden Strukturen kategorisch in Frage zu stellen. Wir, unseres Zeichens konsensorientierte AntikapitalistInnen, setzen dabei folgende Aktionsschwerpunkte: öffentlichkeitswirksam die Gesellschaft politisieren und sensibilisieren, Medienkritik immer und überall, Toleranz und Solidarität fördern und fordern, progressiv denken und leben! Wir, der Anapher sowie dem Parallelismus stets verbunden, freuen uns auf jede Person, die sich mit unseren Grundsätzen identifiziert und zu unseren Treffen an jedem 1. Donnerstag im Monat um 19.00 Uhr im Infoladen Trier erscheinen will!“

Durch die offene Bezugnahme auf den Infoladen wird eine linksextreme Haltung der Gruppe deutlich, was aufmerksame Leser des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes wissen sollten. Denn Infoläden sind Anlaufpunkte für gewaltbereite Autonome und in Trier sogar für die DKP-Jugendorganisation.
So verwundert die antideutsche Ausrichtung der Splittergruppe nicht, wenn man den Redebeitrag zur Anti-NPD Demonstration am 5.Juni 2009 analysiert:
„(…)Wir müssen nationale Konstrukte angreifen und fordern globale Bewegungsfreiheit auf der Grundlage von Solidarität und Selbstbestimmung. Keine Toleranz für intolerante Positionen und für die antinationale, soziale Revolution und den freien Kommunismus!“

Es ist bezeichnend, daß wenige Tage nach dem provozierten Eklat im Rathaus der Bürgermeister die linksradikalen Chaoten für ihr Engagement gegen rechts auch noch offiziell auszeichnet und mit Geld belohnt.
Spätestens jetzt wird deutlich, daß die Antifa in Trier die nützlichen Idioten des SPD-Apparates sind, die die Drecksarbeit machen müssen.
In der nächsten Sitzung werde ich Anfragen bezüglich dieser unglaublichen Verschwendung von Steuergeldern zur Alimentierung linksextremer Strukturen stellen.

Jetzt wird auch klar, warum mit allen Mitteln versucht wird, die NPD aus den Ausschüssen heraus zu halten.
Vermutlich hat die Förderung linksradikaler Randgruppen Ausmaße erreicht, die in Zeiten einer knappen Stadtkasse den Steuerzahlern nicht mehr vermittelbar ist.
Genau an dieser Stelle werde ich ansetzen und bohren.
Denn nach Max Weber ist „Politik das Bohren dicker Bretter“.

Verfasser: Safet Babic, NPD-Mitglied im Stadtrat Trier