Dritte Stadtratssitzung in Trier: NPD brüskiert OB Klaus Jensen

Am 29.Oktober fand die dritte Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Trier im Rathaus statt. Politische Beobachter füllten wieder den Saal, da die Wahl der Dezernenten anstand und die letzten Sitzungen turbulent verliefen. Musste die NPD- Antrittsrede in der ersten Sitzung im August aufgrund der Störungen linksradikaler Chaoten unterbrochen werden, so wurden in der zweiten Sitzung am 25.September die Ausschusswahlen wiederholt, da der OB Jensen der NPD widerrechtlich das Wahlrecht aberkannte.
In der zweiten Sitzung wurde auch ein peinlicher Fehler der portugiesischen SPD-Ortsvorsteherin und Vorsitzenden des Ausländerbeirates Duran-Kremer bekannt, diese hatte nämlich vergessen den Ortsbeirat über hohe Investitionssummen beraten zu lassen, weshalb die Abstimmung im Stadtrat durch einen NPD-Antrag von der Tagesordnung genommen werden musste.
Erheiternd war schon der Beginn der dritten Stadtratssitzung. Nutzte doch Tamara Breitbach, Juso-Aktivistin an der Uni Trier und Sprecherin des „Bündnis gegen Rechts“ die Bürgersprechstunde, um sich vom OB persönlich über das kommunale Wahlverfahren aufklären zu lassen. Auch nach fast fünf Monaten nach der Kommunalwahl hat die kräftige Politikstudentin anscheinend das neue Wahlrecht in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht verstanden.
Lachend bot ich in einer kurzen Stellungnahme dem Bündnis gegen Rechts Nachhilfestunden in Sachen Demokratie an und fragte den SPD-Nachwuchs, warum sie den derzeitigen US-Kriegen tatenlos zusieht.
Inhaltlich interessant wurde es beim Antrag des Ausländerbeirates an die Stadtverwaltung, Vorbereitungskurse für Migrantenkinder mit schlechten Deutschkenntnissen zu planen.
Mit aller Entschiedenheit wies die NPD darauf hin, dass multi-kulturelle Experimente überall in der Welt gescheitert sind und Linke oder Wirtschaftsverbände den Deutschunterricht für sprachunbegabte Ausländerkinder übernehmen sollten.
Doch das pure Entsetzen der etablierten Parteien sollte sich noch steigern.
Aufgrund des spontanen NPD-Wahlvorschlags für den Bürgermeisterposten brach Panik und Konfusion bei den etablierten Parteien aus. Schließlich musste die Sitzung für eine ganze Stunde unterbrochen werden. Aufgescheucht verließen nahezu alle Ratsmitglieder ihren Sitzplatz um über die unangenehme Situation zu klüngeln.
Mit den bewusst provokanten Vorschlägen nach dem Zufallsprinzip habe ich den Unmut vieler Trierer über intransparente Bewerbungsverfahren und parteipolitische Klüngel auf Kosten der Steuerzahler Ausdruck verliehen.
Denn viele Bewerber haben deutlich bessere Qualifikationen aufzuweisen, als die –gelinde gesagt- mittelmäßigen Parteivertreter.
Deutlich wird das bei Frau Angelika Birk, die bislang für die Grünen im Landtag in Schleswig-Holstein sitzt und von 1996 bis 2000 Frauenministerin im hohen Norden war.
Weil diese Frau anscheinend bei ihren Parteikollegen in Norddeutschland nicht mehr wohl gelitten ist, wird diese Postenjägerin von SPD,FDP und den Grünen in das knapp 700 km entfernte Trier bestellt und zur Bürgermeisterin gekürt. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters wird Birk auch nur eine Amtsperiode bestreiten können, weshalb manche Beobachter von einem parteipolitischen „Gnadenbrot“ kurz vor der Pensionierung sprechen.
Aus diesem Grund verwies ich später öffentlich auf den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und warnte vor den negativen gesellschaftlichen Folgen, wenn sich die Parteien den Staat zur Beute machen.
Da meine Bewerber nicht für die Sitzung eingeladen waren, musste die Vorstellungsrunde für die Kandidaten der Systemparteien entfallen – ein Fiasko für die Selbstdarsteller und Postenjäger. Schnell zerbrachen die Absprachen zwischen der Ampel-Koalition und den anderen Oppositionsparteien, die auf entsprechende Regelungen im Vorfeld verwiesen.
Selbst der antinationale Redakteur des „ Trierischen Volksfreundes“ (TV)Jörg Pistorius muss resignierend in seinem Kommentar am 30.Oktober feststellen: „ Zum zweiten Mal hat der Vertreter der NPD eine rechtliche Lücke entdeckt und diese genutzt, um die Ratsarbeit zu torpedieren. Es ist ihm gelungen, weil die politischen Entscheidungsträger, allen voran Oberbürgermeister Klaus Jensen, die von Babic ausgehende Gefahr zwar erkannt, aber wieder unterschätzt haben.(…)“
Und der TV-Redakteur Dieter Lintz kommt in der gleichen Ausgabe zum Schluss:
„Viel unglücklicher hätte der Start für die beiden Neuen nicht sein können.“
Der bisher farblose Stadtvorstand wird nun mit der grünen Bürgermeisterin Birk, dem neuen FDP-Wirtschaftsdezernenten Egger, einer unbeliebten CDU-Baudezernentin und einem „unabhängigen “, wohl eher unfähigen SPD-OB Jensen zum schillernden Gruselkabinett.
Schließlich werden massive Einsparungen die Unfähigkeit des herrschenden Apparates offenbaren, während die zu erwartenden feministischen und multikulturellen Projekte der grünen Bürgermeisterin jedem klar Denkenden aufzeigen werden, daß sich weite Teile des politischen Establishments von den primären Interessen des Volkes entfernt haben.
Mit der dritten Sitzung hat die NPD in Trier eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht nur die jüngste Kraft ist, sondern sich als einzige Partei der Arroganz der Macht konsequent entgegenstellt.
Verantwortlich: Safet Babic, NPD-Ratsmitglied