Mainzer Verschuldung nimmt immer weiter zu – Zustand des Haushaltsetats eklatant

» Zur Hauptseite wechseln

Gesamtlast Ende 2010 in Höhe von 707 Millionen Euro erwartet – finanzielle Einsparungen in Bildungs- und Kulturprojekten – Etat gerechter verteilen und Steuergelder angemessener verwenden

Der Mainzer Haushaltsetat darf dank sinkender Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen mit einem anwachsenden Minus rechnen. Laut einem AZ-Artikel vom 05.Novemer rechnet der Mainzer Finanzdezernent Merkator mit einer Neuverschuldung von 90 Millionen Euro für das Jahr 2009 und mit rund 100 Millionen Euro für 2010, die Gesamtverschuldung beziffert sich Ende 2010 auf ca. 707 Millionen Euro.

Angesichts der gravierenden Folgen der Wohnbaukrise (300 Millionen Euro Bürgschaft) und der unklaren Situation rund um das geplante Kohlekraftwerk (ca. 450 Millionen Euro mögliche Stornierungskosten) fließt also weiteres Öl in den Haushaltsbrand.

Doch der Teufelskreis dreht sich weiter – anstatt das finanzielle Defizit der Stadt aktiv und nachhaltig zu bekämpfen, setzt man lieber auf weitere Verschuldungen: bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr darf und wird die Stadt Mainz neue Kredite aufnehmen und das bis 2012, also insgesamt rund 60 Millionen Euro weitere Schulden plus Zinsen.

Zwar seine laut AZ-Artikel diese neuen Kredite für Ausbau- und Renovierungsmaßnahmen der Berufsschulen, der IGS Bretzenheim und der IGS Finthen gedacht, aufgrund der prekären Lage überlegt man aber seitens des Finanzdezernenten, diese Gelder einzusparen.

Hiermit trifft es wieder einmal – eigentlich wie immer im System BRD – die Bürger, die sich gegen solche Entscheidungen nur im geringen Maße und mit wenig Aussicht auf Erfolg wehren können: Kinder, Jugendliche, Auszubildende oder Sozialschwache oder ältere Menschen.

Doch der geplanten Einsparungen nicht genug: auch im Bereich Kultur äußerte Merkator Einschnitte. So wird derzeit überlegt, die Betriebskostenzuschüsse für das Staatstheater (ca 22 Millionen Euro) nicht länger zu übernehmen, doch dem werden mit Sicherheit in absehbarer Zukunft weitere, drastischere und für das Mainzer Kulturleben schmerzhaftere Einsparungen folgen.

Anhand der tiefroten Zahlen wird jedem Bürger klar: Dies werden nicht die letzten Sparmaßnahmen gewesen sein!

Die NPD meint hierzu:

Der desaströse Mainzer Haushalt kann nicht durch neue Kreditaufnahmen gerettet werden, sondern nur stadteigene Projekte, die effizient und langfristig Einnahmen erwirtschaften, wie z.B. städtische Kraftwerke auf Grundlage erneuerbarer Energien, Wohnprojekte, Erholungseinrichtungen, usw..

Vor allem aber ist der Privatisierung vieler öffentlicher Bereiche Einhalt zu gebieten bzw. diese sind rückgängig zu machen. Ebenso bedeutend ist eine bessere und gerechtere Verteilung der Gelder des Stadtetats.

Hier spielt auch maßgeblich die jährliche bundesweite Steuergelderverschwendung von durchschnittlich 30 Milliarden Euro eine entscheidende Rolle – diese Gelder müssen angemessener verwendet werden, Zweckentfremdung von Steuergeldern muß außerdem härter geahndet werden.

Für Mainz heißt dies konkret:

Die Bemessung der Gewerbesteuer für die Stadt Mainz ist umzugestalten. Die sogenannte Steuermeßzahl von 5% ist zu erhöhen! Die Mindereinnahmen seit 2008 dürfen nicht durch Einsparungen am kleinen Mann korrigiert werden! Gewinnträchtige Gewerbezweige haben ihren adäquaten Steuerbeitrag genauso zu leisten wie jeder normale Mainzer Steuerzahler auch!
Der Bau des Kohlekraftwerks ist zu stoppen! Denn der Bau hätte langfristig weitaus höhere Kosten zur Folge, als Einnahmen und Nutzen. Die Gründe hierfür liegen in steigenden Steinkohlepreisen aufgrund der weltweit wachsenden Nachfrage bei gleichzeitig immer geringer werdenden Ressourcen und steigenden Ausgaben für Gesundheit und Natur aufgrund der erhöhten Luftverschmutzung bzw. Feinstaubbelastung.
Um die Stornierungskosten für das Kohlekraftwerk in Höhe von 450 Millionen Euro nicht auf den Bürger umzuwälzen, haben einzig und allein die Verantwortlichen die Zeche zu zahlen.
Das Gaskraftwerk ist effizienter auszubauen (Fern- und Nahwärme).
Da Energieversorgung eine essentielle Rolle in der kommunalen Daseinsvorsorge spielt, gehört das Kraftwerk einzig und allein in Mainzer Hand, Anteile durch Dritte sind zu unterbinden!
Die Gewinne aus dem Stromverkauf sollten zunächst primär in die geplanten Schulsanierungen fließen und ferner in städtische soziale Einrichtungen.
Die Schadensersatzansprüche im Fall der Wohnbau (zweistelliger Millionenbetrag) sind umgehend geltend zu machen!
Der Fall der Wohnbau-Krise muß juristisch weiterhin energisch verfolgt und lückenlos aufgeklärt werden! Verantwortliche Aufsichtsrats- und Geschäftsführungsmitglieder sind konsequent zu überprüfen und haben in voller Härte zu haften!
Die Mieter und Angestellten der Wohnbau dürfen nicht länger zur Verantwortung gezogen werden für finanzielle Defizite, die sie nicht verursacht haben!
Ebenso ist zu prüfen, welcher Bedeutung der 300 Millionen Euro – Bürgschaft durch die Stadt für die Wohnbau zukam und wie die Finanzierungskriterien für diese Bürgschaft nun im Konkreten für den Steuerzahler aussehen!
Privatisierung ist Verhökerung von Volkseigentum! Die Folgen für den Bürger sind aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens bekannt: Qualitativ-abnehmende Dienstleistungen, Einsparungen, Kürzungen, Entlassungen und folglich daraus stets neue Kosten, die letztendlich der Bürger zu tragen hat!
Wesentliche Elemente der staatlichen Fürsorge haben öffentliches Eigentum zu bleiben bzw. wieder zu werden! Dies gilt besonders für gesundheitliche, soziale, arbeitspolitische, bildungsrelevante, energieversorgungsbezogene und infrastrukturtechnische Zweige!
Auch hier gilt: Keine Anteile an den Einrichtungen durch Dritte! Die erwirtschafteten Einnahmen durch öffentliche Einrichtungen haben zum Ausbau, zur Instandhaltung/Sanierung und zur Optimierung dieser im Sinne des Allgemeinwohls zu dienen!
Steuergelder auf staatlicher Ebene sind angemessener einzusetzen! Mißbrauch und vorsätzliche Verschwendung ist unter harte Strafen zu stellen! Sinnlose Projekte, wie z.B. Gelder für Entwicklungsarbeit, EU- oder OECD-Beiträge, Auslandseinsätze wie in Afghanistan, etc. sind zu annullieren; die hierfür aufgebrachten immensen Summen sind beim eigenen Volke besser aufgehoben!