Juristischer Widerstand gegen Zensurmaßnahmen

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„Wahre Dein Antlitz“ wird doch vor dem 12er-Gremium der Bundesprüfstelle verhandelt

In ihrer Sitzung vom 09.09.2009 [1.568 KB] hat die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ in Bonn beschlossen, das 2006 in unserem Verlag erschienene Werk von Herbert Schweiger, „Wahre Dein Antlitz. Lebensgesetze, Politik und die Zukunft“ in die Liste A der jugendgefährdenden Medien einzutragen, also zu indizieren.

Der Beschluß, der mit Datum vom 29. September beglaubigt und ausgefertigt wurde, hat uns erst am 5. Oktober erreicht, wurde aber bereits im Bundesanzeiger Nr. 146 vom 30.09.2009 veröffentlicht. Diese Zustellpraxis belegt die Bösartigkeit dieser Einrichtung, da wir so nicht in der Lage waren, unsere Händler vorab von der bevorstehenden Indizierung zu informieren. Auch wenn dies das JuSchG nicht vorschreibt, ist dies doch gängige und sinnvolle Praxis, um besonders unbeabsichtigten Rechtsverstößen vorbeugen zu können, die aus einer fehlenden oder zu spät erlangten Information bzgl. einer Indizierung resultieren. Offenbar will man uns weiteren Schaden dadurch zufügen, indem man uns bei den Buch- und Versandhändlern jetzt auch noch dadurch diskreditiert, daß wir dem Anschein nach unserer Informationspflicht nicht nachkämen.

Ohnehin wird es Zukunft schwer werden, Versandhändler zu finden, die unsere Titel noch in Angebot aufnehmen, da wir durch diese weitere Indizierung mittlerweile den Ruf eines „Index-Verlages“ haben. Der demokratische Index ist ein besonders effizientes Mittel um unerwünschte Meinungen aus der Welt zu schaffen und zugleich Andersdenkende existenziell zu schädigen. Kleine Verlagen können durch derartige Indizierungen problemlos vernichtet werden.

Ungewöhnlich ist im vorliegenden Fall auch, daß unserer form- und fristgerechten Beantragung einer Verhandlung vor dem 12er-Gremium [126 KB] wurde nicht entsprochen. Stattdessen wurde die Indizierung vor dem 3er-Gremium entschieden, ohne daß wir die Möglichkeit einer Anhörung oder einer Stellungnahme gehabt hätten.

Im konkreten Falle dürfte es zudem darum gehen, den Autor Herbert Schweiger aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Es fällt eine gewisse zeitliche Nähe des Indizierungsantrages zu dessen Klagenfurter Prozeß auf, bei dem dieser wegen „Wahre Dein Antlitz“ verurteilt wurde.

Schon allein die Tatsache, daß der Antrag von der Kölner Zentrale des „Verfassungsschutzes“ gestellt wurde, beweist für sich allen betrachtet schon, daß es sich hier nicht um Jugendschutz handelt, sondern um eine Intervention der Gedankenpolizei, die Schweigers Gedanken aus der Welt schaffen möchte. Aus welchen Gründen sollte ein Geheimdienst auch sonst handeln, wenn nicht aus politischen Motiven?

Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ – bei dem man nicht müde werden sollte, nachzufragen, WELCHE Verfassung es eigentlich schützt - versucht also aus politischer Motivation und unter dem Vorwand des Jugendschutzes gegen ein nicht genehmes Buch vorzugehen und geht davon aus, die Bundesprüfstelle sei eine Zensurbehörde und ließe sich dafür mißbrauchen.

Bedauerlicherweise erfüllt die Bundesprüfstelle nicht nur die Erwartungen der Antragstellerin, sondern übertrifft sie auch noch, wenn sie verrät: „Das Gremium hat ausgiebig diskutiert, ob durch die oben aufgeführten Formulierungen, bereits der Straftatbestand des § 130 StGB erfüllt ist.“ Dies ist unzweifelhaft die Offenbarung des Selbstverständnisses der BPjM (immerhin im Gremium durch ihre Vorsitzende vertreten!) als Zensurbehörde. Darüber hinaus maßt sich das Gremium sogar noch die Stellung einer Staatsanwaltschaft an, indem sie über eine mögliche Strafbarkeit spekuliert.

Man wird hier überhaupt sehr an Orwells „1984“ erinnert, in dem ein totalitärer Staat die Begriffe in ihrer Gegenteil verkehrt, um die Instrumente seiner Gewaltherrschaft annehmbarer erscheinen zu lassen, wie z.B. das „Wahrheitsministerium“. In der BRD ist Orwells Fiktion Wirklichkeit geworden: Ein politischer Geheimdienst, der seine Bürger bespitzelt, schützt angelblich eine Verfassung, die es gar nicht gibt.

Ein Familienministerium, propagiert und fördert seit Jahrzehnten die Auflösung der Familien und das Aussterben des Volkes. Da paßt es gut, daß gerade dieses Ministerium eine Unterabteilung besitzt, die zwar nichts für das berechtigte und notwendige Anliegen des Jugendschutzes tut, sondern im Gegenteil der deutschen Jugend alles vorenthalten möchte, daß für ihr Überleben dienlich wäre.

Unser Verlag, unsere Zeitung und insbesondere die Gedanken von Herbert Schweiger scheinen die Machthaber so sehr zu stören, daß sie bereits mit Kanonen auf Spatzen schießen und alles daran setzen uns mundtot zu machen! Die demokratische Zensur begnügt sich nicht damit, Bücher zu verbrennen, man möchte die Verlage auch gleich vernichten. Wir werden uns jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, so wie wir dies mit unserem Einspruch vom 27.10.2009 [153 KB] gegen die Indizierung von „Wahre Dein Antlitz“ getan haben.

Diesem Widerspruch bzw. dem Wiederaufnahmeantrag gem. § 23 Abs. 3 JuSchG wurde stattgegeben, wie uns die Bundesprüfstelle vor kurzem mitteilte.

„Wahre Dein Antlitz. Lebensgesetze, Politik und Zukunft des deutschen Volkes“ soll im Frühjahr 2010 vor dem 12er-Gremium verhandelt werden.

Andreas Thierry