30.11.2009

Kabinett mit ersten Kompetenzlücken

Hochtrabend waren die Presse-Berichte vor vier Wochen, welch bunt gemischte Truppe Angela Merkel in der neuen Bundesregierung um sich scharen würde. Vom ersten nichtweißen Bundesminister bis zu seltsamen Rotationen der Altminister war da für jeden Geschmack was dabei. Doch nun wollte es das Schicksal so, daß sich Merkel nach nur wenigen Wochen schon die ersten Gedanken über eine notwendig gewordene Neubesetzung machen musste.

Ihr alter Verteidigungsminister Jung hatte wohl aus gutem Grund nicht mehr darauf bestanden, seine Arbeit im Verteidigungsministerium fortzusetzen und sattelte eiligst in das Arbeits-Ressort über, von dem er noch weniger Ahnung und Sachkenntnis als von seiner alten Wirkungsstätte vorzuweisen hatte.

Doch da es als erwiesen gelten kann, daß er einer Behörde vorstand, die im September Informationen zum Luftangriff auf afghanische Zivilisten und diesbezügliche Opferzahlen zurückgehalten hatte, rückte er jetzt ins Zentrum der Kritik. Wie ein bockiges Kind, dem man das Spielzeug wegnehmen will, hielt er bis gestern trotz aller Rücktrittsforderungen aus der Opposition und selbst aus Teilen der eigenen Partei(diese fürchten wohl um das ohnehin nur noch spärlich vorhandene Ansehen ihrer Organisation) an seinem neuen Regierungsamt fest.

Doch nun distanzierte sich auch die Bundeskanzlerin notgedrungen und dem öffentlichen Druck geschuldet von dem Politiker, der es für geboten hielt, Opferzahlen der Öffentlichkeit zu verschweigen, um somit die perverse BRD-Kriegspolitik am Laufen zu halten, den Wahlsieg nicht zu gefährden und sein eigenes Versagen zu verhüllen.

Nun der Schritt, um den der verantwortungs- und talentlose Arbeitsminister nicht mehr herum kam: Rücktritt und sofortiges Ausscheiden aus dem Bundeskabinett.
Als ob dieses Geschacher und Verschieben von Verantwortlichkeiten nicht schon schlimm genug wäre, tritt nun Ursula von der Leyen, die schon als Familienministerin kaum zu ertragen war, seine Nachfolge im Bundesarbeitsministerium an.

Obwohl nachweislich und selbst von den Systemmedien hervorgehoben keinen blassen Schimmer von der Materie, keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, soll sie jetzt den von Jung hinterlassenen Scherbenhaufen beseitigen.

Die Ernennung von der Leyens zur neuen Arbeitsministerin macht deutlich, daß die Bundesregierung aufgrund des akuten Mangels an kompetenten Politikern unter gefährlichen Personalnöten zu leiden hat. Kaum ein Mann oder eine Frau von Format ist in den Reihen der Bundesregierung zu finden.

Schwarz-gelb war zwar der Traum von Merkel, Westerwelle und anderen Anhängern des Neoliberalismus, doch schaut man hinter die Fassade der ideologischen Glückseligkeit tun sich Abgründe auf: eine Verlegenheitsregierung mit inkompetentem Personal, die es an Trostlosigkeit mit den 68ern des rot-grünen Horrorkabinetts aufnehmen kann.

Wenn der eine Minister aufgrund persönlicher Verfehlungen und dümmster politischer Fehltritte nicht mehr tragbar ist, wird schnell rotiert und es finden sich auf den Plätzen der Regierungsbank Gestalten wieder, die von ihrem Fachbereich so viel Kenntnis besitzen wie die Kuh von der Strahlenforschung.

Jung dürfte nur der erste gewesen sein in einer langen Reihe von Fehlbesetzungen und politisch-moralischen Offenbarungseiden.

Nein, mit solchen Menschen ist kein Staat mehr zu machen!

Um derart grausige Zustände künftig zu verhindern, fordert die NPD die Einführung einer Haftungsverpflichtung für Politiker. Jeder politische Akteur muß mit seinem privaten Vermögen für vorsätzliche Fehlleistungen und selbst verschuldete Polit-Katastrophen haften.

Nur so kann gewährleistet werden, daß eine künftige Regierung wieder aus Leistungsträgern besteht und nicht wie heutzutage aus denen, die nirgends mehr untergekommen sind und die keiner haben will.

Berlin, den 28.11.2009

NPD-Pressestelle