Bericht von der ersten Stadtratssitzung 2010 in Trier

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Seiltänzer hoch grün!

Erkältet, aber munter, war die NPD bei der ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr am 28.Januar in Trier erneut am Start. Wieder mal glänzten Katrin Werner (LINKE) und die Migrationsbeauftragte Duran-Krämer (SPD) durch Abwesenheit.

Gleich zu Beginn wurden unter großem Blitzlichtgewitter die neue Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne)und der Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) vereidigt.

Naheliegend, dass ich für die NPD die Anfrage stellte, wie hoch die materiellen und personellen Ressourcen, nebst Dienstfahrzeugen und Räumlichkeiten, für die einzelnen Dezernenten sind. Da das bisherige Kulturdezernat nun dem Wirtschaftsdezernat zugeordnet wird, bezieht sich eine weitere Anfrage auf die unnötigen Kosten, die durch das Kulturdezernat unter Ulrich Holkenbrink in den letzten acht Jahren entstanden sind.

Eine dritte Anfrage richtet sich auf eine Darstellung der Entwicklung des städtischen Personalbestandes von 1950 bis zum Jahr 2010. Meine These: Der bürokratische Apparat wurde in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut. Nun soll die Stadtverwaltung die nötigen Daten liefern um für zukünftige Haushaltsberatungen eine sichere Faktenlage zu gewährleisten. Zähneknirschend nahm der SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen die Anträge zur Kenntnis und sicherte schriftliche Beantwortung zu.

Aufschlussreich verlief die Einwohnerfragestunde, die nur 30 Minuten dauern durfte.

Ein bekannter Soziologie-Professor appellierte im Namen der Bürgerinitiative gegen Verkehrsbelastung in Trier – West/ Palien an den Stadtrat, die Gesundheit der Anwohner im Auge zu behalten.

Die Anfrage eines Tierschützers, was aus dem geplanten Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen geworden sei, ergab eine kleinlaute Antwort der Verwaltung, daß aus rechtlichen Gründen ein solches Verbot nicht möglich sei. Genau diese Einschätzung hat die NPD im November schon vertreten!

Was in der heutigen Ausgabe des „Trierischen Volksfreundes“ allerdings nicht erwähnt wird:

Zwei Frauen beklagten sich über üble Wohnverhältnisse in der Stadt- und die Fraktionen schauten desinteressiert weg!

Während eine ältere Dame auf die miserablen Wohnverhältnisse im Irminenwingert in Trier-West hingewiesen hat, beschwerte sich eine couragierte Frau über die unvermittelte Sperrung der Zementbrücke für Fußgänger, die die Bewohner des kleinen Seitentals „Am Grüneberg“ von der Nordstadt abtrennt und dadurch die Lebensqualität erheblich beeinträchtigt.

An diesen beiden Fällen wird die NPD dran bleiben- versprochen!

Da sich die NPD zu Kultur und Heimat bekennt, war es eine Ehrensache, dem CDU-Antrag zuzustimmen, das Ehrengrab der Mundart-Dichterin Cläre Premm auch weiterhin zu pflegen und zu erhalten.

Bei dem CDU-Antrag „ Erstellung einer Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe“ offenbarte sich wieder der grundsätzliche Unterschied zwischen der NPD und allen anderen Parteien.

Während sich nahezu alle Fraktionen dafür aussprachen, Hotelgästen pro Übernachtung einen Euro für kulturelle Zwecke abzuknöpfen, widersprach die NPD diesem Vorhaben vehement.

Denn mit dieser Abgabe wird nur das Symptom, aber nicht die Ursache des Problems bekämpft. Schließlich zeigt der städtische Haushalt, dass der gesamte kulturelle Bereich defizitär ist. Woran liegt das? Das kulturelle Angebot richtet sich nur an eine schmale Bevölkerungsschicht, deshalb bleiben die Volksmassen dem Theater und anderen Kultureinrichtungen fern. Das ist also das Kernproblem. Anstatt noch mehr Geld in ein Faß ohne Boden zu werfen, sollte das Kulturangebot neu ausgerichtet werden. Neben der grundsätzlichen Fragestellung kommen aber auch praktische Bedenken. Denn die Zweitwohnungsteuer zeigt, daß etwa ein Drittel der Einnahmen für die Verwaltung benötigt werden. Und wie soll juristisch stichfest garantiert werden, daß die Kulturförderabgabe langfristig nur für kulturelle Zwecke eingesetzt wird? Übrigens äußerte auch die IHK Bedenken und die FDP enthielt sich.

Bei TOP 10 „Soziale Stadt Trier-West- Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Gneisenaubering“ stimmte die NPD der Vorlage des Stadtvorstandes zu. Gleichzeitig machte ich darauf aufmerksam, daß mit der Ansiedlung der ARGE und des „Hauses des Jugendstrafrechts“ ganz offensichtlich Mittel der sozialen Kontrolle und Repression in einem sozialen Brennpunkt implementiert werden sollen. Schließlich findet Trier- West als Konfliktherd Erwähnung in dem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ von Udo Ulfkotte.

Die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung wurde von der FDP und der NPD wegen ungerechter Bemessungsgrundlagen abgelehnt.

Bei der Sanierung des Süd-Bades haben sich einige Bauherren verschätzt und wälzen nun die bisher nicht geplanten Kosten von bis 100 000 Euro auf den Steuerzahler ab. Dagegen protestierte die NPD, während zwei Grüne und die FDP-Fraktion sich nur enthielten.

Zu einer seltenen Kombination kam es dann bei der Abstimmung über den Bebauungsplan BU 23 „Fotovoltaikanlage Petrisberg“. Hier geht es darum, dass auf einer geeigneten Freifläche am Rande eines Neubaugebietes eine sehr große Solaranlage entstehen soll.

Nicht nur als Anhänger der solaren Tradition (Julius Evola lässt grüßen), sondern auch als Naturfreund und Befürworter einer ökologischen Neuausrichtung der Gesellschaft befürworte ich den Standort. Damit war ich wieder in der Minderheit- diesmal aber mit der SPD und der LINKEN. Denn die anderen Fraktionen überstimmten die „Sonnenfreunde“ und verwiesen den Antrag in den Ausschuss zur Beratung. Denn alle reden vom Naturschutz- aber vor der Haustür der eigenen Klientel möchte niemand eine solche Anlage haben- bezeichnenderweise auch die Grünen nicht!

Inhaltlicher Höhepunkt war der TOP 13 „ÖPNV-Querachse Trier-Petrisberg Aufstieg- Grundsatzbeschluss und weiteres Verfahren“.

Beherbergte früher der Petrisberg deutsches Militär (Sartre war dort Kriegsgefangener), nutzten die Franzosen nach dem 2.Weltkrieg das Terrain hoch über der Stadt für ihre Soldaten. Nach dem Abzug der Franzosen blühte das Gelände durch massive Zuschüsse im Rahmen der Landesgartenschau 2004 auf. Es entstand ein Wissenschaftspark in der Nähe des Campus II, der viele Unternehmer und wohlhabende Familien in das Neubaugebiet anzog.

Das „Dorf für Neureiche“ hat touristisch nichts zu bieten. Nach Feierabend wirkt der Petrisberg daher wie ausgestorben.

Da alle Parteien um die reichen Neubürger buhlen, sind die Belange des Petrisbergs merklich überrepräsentiert. Daher wird nun parteiübergreifend einer besseren Anbindung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln das Wort geredet. Dabei verkehrt bereits eine Buslinie von der Innenstadt regelmäßig zum Höhenstadtteil, aber meist bleibt der Bus leer.

Nun soll für diese einzige Buslinie eine komplette Querachse entstehen, die über den Trierer Hauptbahnhof und Wohngebiete direkt zum Petrisberg führen soll- als für 1,6 km ein großer Aufwand.

Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss, daß dies technisch möglich ist. Allerdings würde das „günstigte“ Hybridbussystem schätzungsweise 69 Millionen Euro kosten. Natürlich gibt es auch noch die Luxusausführung: Die Seilbahn. Diese Lösung soll mit knapp 88 Millionen Euro zu Buche schlagen. Gerade die Grünen machen sich stark für diese utopische Variante und haben sich damit als realitätsferne Seil – und Traumtänzer erwiesen.

Zur Erinnerung: Die Stadt Trier hat etwa eine halbe Milliarde an Verbindlichkeiten, das Haushaltsdefizit für das aktuelle Jahr beträgt 67 Millionen Euro und die Haushaltssatzung ist formal rechtswidrig.

Aber die etablierten Parteien wollen die Querachse. Daher wurden jetzt 50 000 Euro bewilligt um Fördermöglichkeiten auszuloten. Von wo das Geld herkommen soll, konnte aber im Rat niemand sagen. Denn ob Berlin, Mainz oder gar Brüssel soviel Geld zur Verfügung stellt, wage ich in Zeiten der Finanzkrise zu bezweifeln.

Auf Kosten der Steuerzahler soll paar Unternehmern wohl mehr Kundschaft zugetrieben und die Grundstückspreise hochgetrieben werden. Vielleicht gibt es dafür für manche „Parteifreunde“ Spenden und Aufträge.

Eine andere Interpretation erschließt sich mir nicht. Denn mit 88 Millionen Euro könnte man nachhaltig die Infrastruktur in ganz Trier ausbauen und damit der heimischen Wirtschaft helfen.

Gegen diese wahnwitzigen Pläne votierten neben der NPD, die FWG, die LINKE und Peter Spang von der SPD.

Gerade dieses Thema wird in Trier für Furore sorgen!

Verantwortlich: Safet Babic, Mitglied im Rat der Stadt Trier

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