Stadtrat Trier: Kleinbürger heulen auf – NPD findet wunde Punkte

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Auch die relativ kurze Stadtratssitzung in Trier am 25.Februar 2009 verlief politisch sehr lehrreich. So füllten einige Skaterfreunde den Besucherraum, um die beschönigende Antwort der Baudezernentin bezüglich der Zukunft der Skaterhalle in Trier-West abzuwarten.
Die NPD stimmte der Resolution zur Verkehrsberuhigung zu „ Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundes-und Landesstraßen in Wohngebieten zulassen“. Dabei machte die NPD klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass Parteien die von der Automobil-Industrie finanziert werden, Lösungen für das alltägliche Verkehrschaos finden werden.
Zustimmung erhielt auch der CDU-Antrag „Erstellung eines Gesamtkonzeptes ` Winterliches Trier´ “, wenn auch angemerkt wurde, dass eine Jahreskonzeption notwendig ist, die nicht nur ökonomische Interessen im Blickpunkt hat.
Richtig auf den Zahn gefühlt wurde aber den Kleinbürgern der GRÜNEN bei ihrem Antrag „Cattenom“. Dabei wollten die GRÜNEN 3000 Euro locker machen, damit die Stadt Trier die Bürger über Vorfälle im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom informiert.
Zerpflückt wurde dieser Antrag von dem NPD-Redebeitrag auf mehreren Ebenen. So wies ich daraufhin, dass der Stadt Trier nicht die Information über AKW´s ausserhalb ihres Geltungsbereichs obliegt. Dann könne man gleich die US-Atomraketen in Büchel, sowie die US-Militärflughäfen Spangdahlem und Rammstein thematisieren. Zumal alle relevanten Informationen bereits kostenlos im Weltnetz stehen. Von den üblichen Berufs-Protestierern der AG Frieden abgesehen, die auch anwesend waren, haben die Trierer Bürger keine Angst vor dem AKW in Cattenom. Aber in den Atom-Raketen Israels liegt eine wahre Bedrohung des Weltfriedens. Spätestens hier waren alle GRÜNEN völlig am abdrehen.
Die Bemerkung, dass mit diesem Antrag wiedermal Steuergelder für die weltfremden Hobbies grüner Kleinbürger ausgegeben werden sollen, führte zu einer Empörung, wie ich sie bisher bei der Müsli-Fraktion nicht erlebt habe.
Der Antrag der GRÜNEN wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt!
Weitere Finanzierungsschübe der „Petrisberg-Connection“ mit 800 000 Euro lehnte die NPD als einzige Partei ab.
Der Vorlage des Stadtvorstandes zur Reinigung und Pflege des Moselufers stimmte die NPD zu.
Bei verschiedenen Bebauungsplänen enthielt ich mich der Stimme.
Interessant wurde es bei der Beantwortung von Anfragen.
Denn die Beantwortung meiner letzten Anfrage über die Besoldung der Dezernenten blieb bis heute aus. Allerdings sagte Jensen die Beantwortung zu. Mal sehen, was da raus kommen wird.
Natürlich stellte ich eine neue Anfrage. Brennend interessiert mich die sozioökonomische Struktur der städtischen Angestellten, d.h. Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, Qualifikation, Dezernat, Aufgabengebiet und Jahresgehalt. Immerhin werden in Trier 1460 oder 1480 Angestellte bezahlt- selbst der Oberbürgermeister Jensen ist sich da nicht so sicher.
Ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der neoliberalen FDP zeigte sich über diese Anfrage brüskiert. Da fühlte sich wohl der Beamte wohl persönlich getroffen.
Auf die Antwort bin ich sehr gespannt.

Verantwortlich: Safet Babic, Stadtratsmitglied in Trier