Kartellparteien wollen sich weiterhin bestechen lassen

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Ähnlich wie Syrien hat die Bundesrepublik die seit 2003 gültige UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert.

Bedingung dafür wäre, Abgeordnetenbestechung härter zu bekämpfen. Bisher ist dieser Tatbestand rechtlich nicht ausreichend geregelt. In Deutschland sind lediglich Stimmenkauf und –verkauf strafbar, nicht aber „Bestechung, die im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses stattfindet“. So steht nicht unter Strafe, gegen eine Geldzahlung im Sinne eines Dritten auf ein Gesetz einzuwirken.

Auch die Causa Wulff sei laut der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) nicht ausreichend aufgeklärt

. Um ihr Unverständnis gegenüber Wulffs Verhalten zu demonstrieren, blieben Vertreter von TI dem alljährlichen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten fern. Deutschland befinde sich nach Meinung der Vorsitzenden von TI Deutschland, Edda Müller international in einer Randposition, da bisher versäumt wurde, wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorzugehen. Über 150 Staaten haben die UN-Konvention weltweit bisher ratifiziert.

Laut TI besteht in allen elf untersuchten Bereichen Verbesserungsbedarf.

Müller attestierte im Rahmen der Vorstellung des ersten „Nationalen Integritätsberichtes“ auch den Regelungen zu Parteispenden, daß sie „nach wie vor unzureichend“ seien. Insgesamt listet der Bericht 84 Forderungen auf, um endlich mehr Transparenz in unserem Land durchzusetzen. Ein wesentlicher Kritikpunkt sind geheime Verhandlungen und intransparente Verträge zwischen öffentlicher Hand und Konzernen, die auch aus demokratietheoretischer Perspektive höchst fragwürdig anmuten. Besonders dubios an derartigen Abkommen zwischen Staat und Konzernen ist, daß mit Rücksicht auf Betriebsgeheimnisse und potentielle Wettbewerbsnachteile der involvierten Unternehmen die Offenlegung von Informationen umgangen werden kann.

Auch das Parteisponsoring unterliegt keinerlei rechtlicher Regulierung, sodaß Zuwendungen seitens der Wirtschaft an die sogenannten Volksparteien weiterhin in großem Stil ohne Veröffentlichungspflicht betrieben werden.

70 Prozent der Deutschen sind der Überzeugung,

daß das Korruptionsniveau in unserem Land in den letzten Jahren massiv zugenommen habe. Offiziell stehe Deutschland zwar im europäischen Mittelfeld, was die Transparenz und Korruptionsbekämpfung betrifft. Doch dürfte es für die selbsternannten Eliten deutlich prekärer aussehen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich nicht chronisch unterbesetzt und überlastet wären, wie TI berichtet.

Auch den Teilbereich der Medien bewertet TI durchaus kritisch

, da immer weniger Journalisten fest angestellt seien und immer mehr dazu übergingen, sich in wirtschaftliche Abhängigkeiten zu begeben, was eine unabhängige Berichterstattung verunmögliche.

Die oligarchischen und zunehmend plutokratischen Verhältnisse in unserem Land führen sämtliches Gerede von Demokratie ad absurdum und verscherbeln unsere Zukunft an Großkonzerne und Banken. Das Sinnbild des gekauften Parlaments ist schon längst Realität und läßt die BRD zu einer Bananenrepublik mutieren.

Daß die BRD-Oberen bisher nicht in der Lage waren, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, beweist, wie tief das etablierte Parteienkartell im Korruptions-Sumpf steckt.

Ronny Zasowk

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