31.01.2012

Wegen der NPD: CDU und Innenminister Ulbig lehnen U-Ausschuß zur „Zwickauer Terrorzelle ab“

Arne Schimmer (NPD): „In Sachsen ist ein Kartell der Vertuscher am Werk“

Wie verschiedene Medien heute berichten, lehnen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ ab. Als Grund geben sie an, daß auch die NPD-Fraktion einen Vertreter in einen solchen U-Ausschuß entsenden würde und somit tiefere Einblicke in den Fall – und somit auch in mögliche Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ – gewinnen würde.

Unterdessen vergriff sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern abend bei einem Auftritt in Zwickau massiv im Ton und sagte mit Blick auf die NPD-Fraktion: „Sachsen muß diesen braunen Dreck loswerden.“

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte heute dazu:

„Ministerpräsident Tillich verfällt in den Jargon totalitärer Diktaturen, wenn er politisch Andersdenkende als ‚Dreck’ bezeichnet, den man ‚loswerden’ müsse. Anders als Herr Tillich, der sich an einer SED-Kaderschmiede ausbilden ließ und schließlich als linientreue DDR-Blockflöte beim Rat der Stadt Kamenz unterkam, haben sich meine Fraktionskollegen und ich nie einem System angedient, das seine Kritiker drangsalierte, einsperrte oder umbrachte. Möglicherweise muß man Tillichs Ausfälle vor dem Hintergrund dieser problematischen Vita sehen. Wir als demokratisch legitimierte Oppositionspartei verwahren uns gegen solche Bezeichnungen und fordern den Ministerpräsidenten auf, solche Diffamierungen zu unterlassen.

Was die Verweigerungshaltung der Union und insbesondere des CDU-Innenministers anbelangt, so zeigt dies doch nur, daß hier offenbar ein Kartell der Vertuscher am Werk ist, das sich bei seinen Machenschaften nicht in die Karten schauen lassen will. Wir gehen haben den berechtigten Verdacht, daß der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ – anders als die NPD – tiefer als bislang bekannt in das mörderische Treiben des ominösen ‚NSU’ verstrickt ist. Wie tief und in welcher Form, hat ein Untersuchungsausschuß des Landtages zu klären, der ebenso wie im Bundestag und im Landtag von Thüringen auch hier in Sachsen eingerichtet werden muß. Deshalb hat die NPD-Fraktion ja schon in der letzten Plenarsitzung des Landtages einen Dringlichen Antrag auf Einrichtung eines solchen Ausschusses gestellt, der von den etablierten Fraktionen aber leider abgelehnt wurde.

Nun müssen Herr Bartl und die Linksfraktion unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit ihren Ankündigungen, einen U-Ausschuß in dieser Sache zu beantragen, wirklich meinen. Die NPD-Fraktion wird einen solchen Antrag selbstverständlich unterstützen.“


Dresden, 31.01.2012

Thorsten Thomsen