27.06.2012

Ein Volksentscheid ist zwingend notwendig

Pressemitteilung

Die NPD spricht sich immer wieder für mehr direkte Demokratie aus. Insbesondere bei existentiellen Belangen muss das Volk direkt gefragt werden. Der sog. ESM ist ein Paradebeispiel hierfür, weil die Bundesrepublik nach der Gesetzesvorlage Kernkompetenzen an ein supranationales Unternehmen abtreten soll, was einem endgültigen Verzicht jeglicher Souveränität gleichkommt. Der ESM ist de facto die Abschaffung des demokratisch legitimierten Nationalstaates. Die Fiskalpolitik ist originäre Aufgabe eines selbstbestimmten Staates.

Dass gerade der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun mit dem Vorschlag eines Volksentscheides in die vermeintliche Offensive geht, verwundert nur auf den ersten Blick. Immerhin ist Schäuble einer der glühendsten Verfechter wenn es darum geht, Macht an Brüssel und seine Kommissare abzugeben. Schäuble geht offenbar fest davon aus, die Deutschen stünden hinter den Vorhaben der Berliner Politeria. Aktuelle Umfragen zeigen hingegen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen den Euro ablehnen. Noch eindeutiger werden die Umfrageergebnisse, wenn es um die Haftung für Pleitestaaten und Banken geht.

Der ESM ist die Grundlage zur Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten. Die Deutschen tragen schon jetzt die Hauptlast. Ein Volksentscheid ist daher nicht nur wünschenswert, sondern längst überfällig und zwingend notwendig. Vielleicht war die Bitte des Bundesverfassungsgerichtes, der Bundespräsident möge mit der Unterzeichnung noch warten, ein letzter Hinweis. Denn sollte das Verfassungsgericht seine Aufgabe noch ernst nehmen, wird es den Klagen gegen den ESM zustimmen müssen. Mit diesem Machwerk wird eine Grenze überschritten, die mit dem demokratischen und souveränen Rechtsstaat der Nachkriegszeit nicht mehr vereinbar ist.

Frank Franz
Bundespressesprecher