Meldungen
09.04.2013
Haßloch: Trauermarsch wurde zu Unrecht verboten
Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, daß der Trauermarsh durch Haßloch am Volkstrauertag 2011 zu Unrecht seitens der Kreisverwaltung untersagt wurde. Der NPD Kreisverband Deutsche Weinstraße hatte Anfang November einen Trauermarsch angemeldet, der vom Rathausplatz Haßloch aus an zwei Denkmäler für Kriegsopfer vorbei bis Böhl-Iggelheim führen sollte. Der Kreis Bad Dürkheim und der Rhein-Pfalz-Kreis untersagten den Trauermarsch, weil dieser angeblich nicht dem Charakter des Volkstrauertags entsprechen würde und ein Verstoß gegen das Landesfeiertagsgesetz darstelle. Außerdem sei eine erhöhte Lärmbelästigung durch Gegendemonstranten zu erwarten. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Dies sah das Oberverwaltungsgericht aber nun anders! Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz hätte die Behörde gründlicher prüfen müssen, ob der Trauermarsch unter Auflagen, wie etwa mit einem Verbot von Handmegaphonen und Lautsprechern, hätte genehmigt werden müssen. Zudem könnte ein größeres Polizeiaufgebot, dass aufgrund ...
07.04.2013
Großkundgebung am 1. Mai 2013 in Frankfurt
Am 1. Mai 2013 sind alle aufrechten Deutschen dazu aufgerufen, ein machtvolles Zeichen gegen Euro und Großkapital zu setzen. In Frankfurt am Main sitzt mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Hauptinstitutionen des politischen Systems und damit eines der Krebsgeschwüre unserer Zeit. Da das Geld keinen Gegenwert besitzt, wird der Wert des Geldes durch die Menge des Geldes, welche im Umlauf ist, festgelegt. Daher werden von der EZB die Leitzinsen und Mindestreservesätze festgelegt. Hier wird Geld ohne Gegenwert aus dem Nichts erschaffen und somit Inflation hervorgerufen. Jeder Euro entsteht durch die Aufnahme von Schulden. Durch dieses assoziale Wirtschaftssystem werden Menschen, Völker und Staaten in Abhängigkeiten gebracht und kontrolliert. Wir wollen aber nicht kontrolliert werden und in Abhängigkeit der Banken leben. Wir wollen nicht für Griechenland, Spanien und andere Pleitestaaten mit unserem Geld haften. Wir fordern freie Völker und souveräne Staaten! Laßt uns gemeinsam am 1. Mai 2013 vor der EZB in Frankfurt am Main unseren Protest verkünden und Alternativen ...
...mehr lesen06.04.2013
Coburg: NPD geht juristisch gegen Landrat vor
Die Bauarbeiten zur Verhinderung des Bundesparteitages im Landkreis Coburg werden für den Landrat Michael Busch und seine Mitarbeiter ein Nachspiel haben. Die NPD wird bei der Aufsichtsbehörde in Bayern Beschwerde einlegen und bei der Staatsanwaltschaft Coburg Anzeige erstatten. „Die finanziellen Mittel für Bauerhaltungsmaßnahmen an Straßen seien nur für diesen Zweck da und nicht zur Verhinderung von Veranstaltungen unliebsamer Parteien“, sagte Frank Schwerdt, Amtsleiter der NPD-Rechtsabteilung. Die Aussagen von Anwohnern häufen sich, die bezeugen, dass es gar nicht notwendig wäre, vollkommen intakte Rohre neu zu verlegen. Der Sand, der an zwei Stellen quer über die volle Fahrbahnlänge gekippt wurde, ist von mehr als 100 LKW von weit her angekarrt worden, stammt also gar nicht von den Gräben für die Rohre. Außerdem wurde er so unsachgemäß gelagert, dass Schadstoffe ins Grundwasser sickern können. Ein vorhandener Zugang durch den Wald, der überhaupt nicht von Baumaßnahmen betroffen ist, wurde ebenfalls mit Sand belegt, die Schranke extra mit ...
...mehr lesen05.04.2013
Keine falsche Rücksicht auf den Islam!
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scheint angesichts dramatisch fallender Umfragewerte zu seiner Person in Panik zu geraten. Nur noch 25 Prozent der Deutschen können sich Steinbrück als Kanzler vorstellen und nur 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – die niedrigsten Werte seit 2005, als er in die Bundespolitik wechselte. Nun versucht er sich mit kaum noch verborgener Anbiederung an den Islam eine neue Wählerklientel zu erschließen. So fordert er aus Rücksichtnahme auf die religiösen Gefühle der in Deutschland lebenden Muslime getrennten Sport- und Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen. Steinbrück wörtlich: „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten.“ Geantwortet hatte Steinbrück einem Schüler, der mit dieser Frage ergründen wollte, wie weit die Toleranz noch gehen solle. Scheinbar soll, wenn es nach Steinbrück geht, die Toleranz so weit gehen, daß auch hier in Deutschland die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, von ...
...mehr lesen05.04.2013
Diätenwucher beenden!
In Zeiten sinkender Reallöhne, der Zunahme von niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen und der Erkenntnis, daß Millionen Deutschen ein Rentnerdasein in Armut bevorsteht, ist es schon etwas makaber von den Damen und Herren Abgeordneten in Berlin, laut über eine neuerliche Erhöhung ihrer Bezüge nachzudenken. Es ist nicht strittig, daß Politiker, sofern sie ihr Amt verantwortungsbewusst und zum Wohle der Gemeinschaft ausüben, auch gut verdienen sollen. Es kann aber nicht angehen, daß die Diäten, Kostenpauschalen und Pensionsansprüche signifikant steigen, obwohl sich die wirtschaftlichen und sozialen Kennzahlen unseres Landes im Sinkflug befinden. Zahlreiche Abgeordnete können die Diätenerhöhung nun gar nicht mehr erwarten und wollen sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wissen. Andere, vor allem in der CDU, erachten es als taktisch klüger, dem Volk diesen Schlag ins Gesicht erst nach der Wahl zuzumuten. Konkret wird derzeit darüber diskutiert, ob die Abgeordnetenbezüge stärker am Salär von Bundesrichtern orientiert werden sollten. Dies hätte ...
...mehr lesen04.04.2013
Bundesparteitag verschoben – Irrwitzige Behördenwillkür
Der für dieses Wochenende geplante Bundesparteitag der NPD wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Diese Entscheidung wurde aufgrund der behördlichen Willkür des zuständigen Landratsamtes getroffen, deren Irrwitzigkeit am Abend des 3. April noch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth übertroffen wurde. Es ist kein Geheimnis, daß kaum noch Hallen für gesetzlich vorgeschriebene Parteitage zu bekommen sind. Immer wahnwitzigere Ausreden und Vorwände werden aufgeboten, um die NPD an ihren Parteitagen zu hindern – ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, zu der auch solche Versammlungen gehören. Darum hatten wir uns entschlossen, den 34. ordentlichen Bundesparteitag auf einem Privatgelände durchzuführen. Nachdem die entsprechenden Unterlagen beim Landratsamt Coburg am Gründonnerstag übergeben wurden, teilte der Landrat mit, daß sowohl die Zufahrtsstraße zum betreffenden Grundstück als auch der direkte Zugang nicht benutzbar sei, weil es dort Bauunterhaltungsmaßnahmen gäbe, ...
...mehr lesen28.03.2013
Muslime können in ihrer Heimat feiern – nein zu islamischen Feiertagen!
Muslime tragen ihre Forderungen an die gastgebende deutsche Bevölkerung immer selbstbewußter vor. Nachdem in immer mehr Städten Moscheen und islamische Gebetszentren entstanden sind, in immer mehr Schulen der Speiseplan den muslimischen Wünschen entsprechend verändert wurde und gewalttätige Übergriffe von Einwanderern aus islamischen Ländern auf Deutsche an der Tagesordnung sind, fordert der Zentralrat der Muslime nun zwei gesetzliche islamische Feiertage. Wenn die Bundesländer per Gesetz islamische Feiertage einführen würden, wäre dies ein „wichtiges integrationspolitisches Zeichen, das die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen würde. Konkret schweben dem Zentralrat je ein Feiertag im Fastenmonat Ramadan und zum islamischen Opferfest vor. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des muslimischen Zentralrats, meint, daß die Muslime schon heute eine „signifikante Größe“ in unserer Gesellschaft seien, was „einen interreligiösen Kalender“ erforderlich mache. Zustimmung bekommt der Moslem von den etablierten Parteien. Die SPD ...
...mehr lesen27.03.2013
Ist das wirklich „rechtsextremistisch“?
Alle paar Monate darf der aufmerksame Medienkonsument eine neue Studie zur Verbreitung vermeintlich „rechtsextremistischer“ Einstellungen über sich ergehen lassen, die eigentlich immer mit dem selben Fazit endet: „rechtsextremistische“ Einstellungen sind in unserem Land weit verbreitet. Doch was steckt hinter diesen Studien? Wird hier tatsächlich nach extremistischen Einstellungen gefragt oder werden allgemeingültige Aussagen einfach uminterpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen? Gibt es auch Studien zur Verbreitung linksextremistischer Einstellungen in Deutschland? Zu Beginn sollte begriffliche Klarheit geschaffen werden: unter „Extremismus“ versteht man in der Politikwissenschaft all jene Einstellungen, die sich am äußersten Rand des politischen Spektrums einer Gesellschaft verorten lassen. Nun hat die nun vorgelegte Studie der Universität Leipzig, deren Ergebnisse im bundesdeutschen Blätterdschungel für theatralische Empörung gesorgt haben, aber ergeben, daß 37,2 Prozent der Aussage zustimmen, daß Deutschland „durch die vielen Ausländer ...
...mehr lesen26.03.2013
Umweltschutz ist Heimatschutz - Nationale Politik ist Umweltpolitik
An der Ludwigshafener Aktion „ Saubere Stadt“, organisiert vom Marketing-Verein Ludwigshafen, welche im kompletten März und April 2013 in den verschiedenen Ludwigshafener Stadtteilen durchgeführt wird, beteiligte sich auch der NPD-Kreisverband Deutsche Weinstraße/ Vorderpfalz und reinigte ehrenamtlich die Grünflächen in Ludwigshafen Friesenheim. Im Bundestagswahlkreis Ludwigshafen unterstützten wir mit dieser Aktion unseren Direktkandidaten Heinz Neumann. In den knapp 2 Stunden sammelten wir 2 Säcke voll mit Wohlstandsmüll, welcher achtlos in den Grünanlagen von Friesenheim versenkt wurde. Die Resonanz bei der Bevölkerung von Ludwigshafen war meiner Meinung nach sehr gering. In den Augen der vorbeifahrenden Personen war keine Anteilnahme zu sehen. Die Ludwigshafener Aktion „Saubere Stadt“ wurde in allen Stadtteilen aufgegriffen. Neben der Reinigung von Straßen und Plätzen wurden im Rahmen der Ludwigshafener Aktionswochen vielfältige Projekte durchgeführt. Mit dieser Aktion unterstreicht die NPD nochmals ihre ...
25.03.2013
NPD-Kreisverband Westpfalz zum sozialen Tag aktiv - Sozialberatung in der Südwestpfalz wichtiger denn je
Zum 1. sozialen Tag der NPD am gestrigen Sonnabend, 23.03.2013, stellte der Kreisverband Westpfalz seine diesbezüglichen Leistungen für das Deutsche Volk noch einmal in den Vordergrund und startete, u.a. mit Flugblättern, einen öffentlichen Aufruf, unsere Angebote wahrzunehmen. Gerade in Pirmasens und der Südwestpfalz ist sozusagen das "Armenhaus Deutschlands". Das Bruttosozialprodukt ist hier niedriger als in Regionen im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern und viele Deutsche müssen angesichts der Perspektivlosigkeit und fehlender Angebote von Hartz IV, Grundsicherung oder, wenn sie denn eine Arbeit finden, von Niedrigstlöhnen unter 1.000€ brutto leben. Angesichts der steigenden Nebenkosten können sich immer mehr Haushalte auch keinen Strom und keine Heizung mehr leisten und rutschen so noch tiefer in den sozialen Abgrund. Der NPD-Kreisverband Westpfalz ist mit über 100 Mitgliedern die stärkste Gliederung in Rheinland-Pfalz und bietet mit dem "Haus der Demokratie" in Herschberg und dem NPD-Bürgerbüro in Pirmasens sowohl für die Menschen auf dem Land, als auch in der Stadt, ...
24.03.2013
Wir sagen Nein zur Übernahme der Wasgau AG
Raumorientierte Volkswirtschaft statt Profitmaximierung für Konzernbosse! Wir sagen Nein zur Übernahme der Wasgau durch den Branchenriesen Rewe! Dieser Tage war zu erfahren, daß der Großkonzern Rewe das mittelständische Pirmasenser Unternehmen Wasgau, und, mit 4.000 Mitarbeitern, einen der letzten bedeutenden Arbeitgeber in der Südwestpfalz, durch einen Aufkauf von 51% der Aktienbestände von der südpfälzischen Unternehmerfamilie Hornbach (Baumärkte) und der Hornbach-Stiftung übernehmen will. Beide Unternehmen bestätigten diese Planungen - lediglich das Bundeskartellamt habe noch Bedenken angemeldet. Wasgau betreibt derzeit 87 Märkte in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit Schwerpunkten im Vertrieb regionaler und biologisch wertvoller Produkte, während es sich bei Rewe um einen Großkonzern handelt, der in Deutschland 11.000 Märkte mit 226.000 Mitarbeitern betreibt. Wer glaubt, daß diese Übernahme ohne Konsequenzen für die Mitarbeiter in der Region vonstatten gehen wird, denkt absolut blauäugig. Erklärte der Rewe-Vorstandschef Caparros ...
Bundesweite Nachrichten
Wer willst Du sein? 09.12.2012
Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
