31.05.2004

Für eine Konkretisierung des Konnexitätsp­rinzips

Als letztes Bundesland hat nun am 27.Mai das rot-gelbe beherrschte Rheinland-Pfalz das Erstattungs- bzw. Konnexitätsp­rinzip eingeführt und in der Landes­verfassung verankert. Demnach dürfen den Kommunen vom Land nur noch Aufgaben und Leistungen per Gesetz übertragen werden, wenn gleich­zeitig das Land die Finan­zierungslast trägt. Seit mehreren Jahren werden die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von Bund und Land in den finan­ziellen Ruin getrieben, weil ihnen oftmals das alleinige finanzielle Risiko der gesetz­lichen Leistungs­pflichten, wie etwa Sozialhilfe, Wohngeld, Kinder­gartenp­lätze oder andere Inves­titionen aufge­zwungen wurden, ohne daß hierfür die entsprec­henden finan­ziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die konkrete Umsetzung des Konnexitätsp­rinzips in Rheinland-Pfalz zeigt jedoch, daß es der Landes­regierung mehr um wahltak­tische Überlegungen als um das Wohl des Wählers geht, da bisherige Leistungs­pflichten nicht unter die neue Regelung fallen. Aufgrund des haushalt­spolitischen Desasters der rot-gelben Landes­regierung werden neue gesetzliche Leistungs­pflichten voraus­sichtlich ...