25.01.2009
Grundrechtebericht der EU spricht eine deutliche Sprache Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch wieder einen Anschlag auf die Souveränität der Völker in Europa unternommen. Mit 401 Ja-Stimmen gegen 220 Nein-Stimmen und 67 Stimmenthaltungen wurde ein sogenannter „Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008″ angenommen. Was in 176 Punkten unter dem Deckmantel von Grundrechtssicherung daherkommt, ist bei genauer Betrachtung eine mit marxistischen Versatzstücken gespickte Erklärung zur Abschaffung der Völker und der Familien. Verdächtig macht sich nach dieser nun verabschiedeten Erklärung in Europa jeder, der sich gegen Massenzuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft ausspricht. Bezeichnenderweise zeichnet für diesen Bericht als Berichterstatter der italienische Kommunist Giusto Catania von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken verantwortlich. So ist es also nicht schwer zu erraten, in welcher Giftküche diese Erklärung entstanden ist. In Punkt 158 kann man lesen, daß der Begriff “illegale Einwanderer” durch Begriffe wie ...
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Die hessischen Nationaldemokraten haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl ihr Stimmenergebnis von 0,9 Prozent (+/- 0 Prozent) im Vergleich zur Wahl im Jahre 2008 halten können. Da ist es allenfalls ein kleiner Trost, daß die „nationalkonservative“ Konkurrenz der „Republikaner“ ihr schlechtestes Landesergebnis, nämlich gerade einmal noch 0,6 Prozent (-0,4 Prozent) in Hessen einfuhr. Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt zum Ausgang der Wahl: „Ich bin natürlich maßlos enttäuscht davon, daß wir Nationaldemokraten landesweit erneut an der psychologisch wichtigen 1 %-Hürde gescheitert sind. Trotzdem danke ich allen unseren Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für den selbstlosen Einsatz der letzten Wochen. Mein Ziel war es, bei dieser Wahl wenigstens die ‚bürgerliche’ Konkurrenz der Republikaner und der Freien Wähler hinter uns lassen. Dieses Ziel haben wir zwar im Hinblick auf die ‚Republikaner’ deutlich erreichen können, insgesamt ist die hessische NPD hinter ihren eigenen Erwartungen zurück geblieben. Auch wenn die ...
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Holger Apfel kritisiert Elsässer-Rauswurf beim „Neuen Deutschland“ und greift Oskar Lafontaine an Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat die Kündigung des linksnationalen Autors Jürgen Elsässer durch seinen langjährigen Arbeitgeber, die von der LINKEN herausgegebene Tageszeitung „Neues Deutschland“ (ND), heute als „stalinistische Säuberungsaktion“ verurteilt. Apfel äußerte heute dazu: „Der heutige Tag zeigt einmal mehr, unter welchem fürchterlichen Anpassungs- und Konformitätsdruck Politiker und Publizisten des linken Spektrums stehen: Ein nationales Wort, und sie sind erledigt. Die Art und Weise, wie man Jürgen Elsässer erst aus der ‚Jungen Welt‛ und dann aus dem ‚Neuen Deutschland‛ herausgedrängt hat, erinnert an stalinistische Säuberungsaktionen. Mit Jürgen Elsässer hat man die letzte linksnationale Stimme zum Verstummen gebracht.“ Zu der heute vom „Neuen Deutschland“ verbreiteten Begründung für die Kündigung, daß Elsässer gegen die „tragenden redaktionellen Grundsätze“ ...
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NPD stellte in Dresden 36 Kandidaten für die Stadtratswahlen im Juni auf Vor fünf Jahren trat noch das „Nationale Bündnis Dresden“ als ein partei- und organisationsübergreifender Zusammenschluß patriotischer Dresdner zu den Kommunalwahlen an – in diesem Jahr werden sich die nationalen Kräfte unter dem Dach der NPD an den Kommunalwahlen im Juni beteiligen. Eine Mobilisierungsleistung hat die NPD jetzt schon erbracht: Auf einer Mitgliederversammlung der NPD Dresden am 13. Januar 2009 wurden 36 Kandidaten auf die Liste für die Stadtratswahl gewählt – genauso viele, wie vor fünf Jahren noch unter dem „Nationalen Bündnis“ angetreten waren. Die ungebrochene Anziehungs- und Integrationskraft der Nationalen in Dresden zeigte sich gestern abend nicht zuletzt daran, daß es erneut gelang, viele Parteilose für eine Kandidatur auf der Liste der NPD zu gewinnen. Trotz der in den vergangenen fünf Jahren nochmals deutlich verstärkten Medienhetze „gegen Rechts“ finden sich also offensichtlich immer mehr parteilose Bürger dazu bereit, auf einer Liste der NPD zu ...
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Liebe Hessinnen, liebe Hessen! Am 18. Januar haben Sie es als Wählerinnen und Wähler in der Hand: Entweder es gibt ein „weiter so“, oder Sie entscheiden sich für die einzige volkstreue Alternative in Hessen, die NPD. Unter der Regierung Roland Koch (CDU) hat sich die Zahl der Moscheen hierzulande nahezu verdreifacht. In jüngster Zeit wurden in Frankfurt-Hausen, Nidda (Wetteraukreis) und in Wiesbaden-Gräselberg weitere Groß-Moscheen gegen den Widerstand der deutschen Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt. In naher Zukunft soll im Frankfurter Stadtteil Gutleutviertel eine weitere Groß-Moschee entstehen. Die etablierten Blockparteien unternehmen nichts gegen die schleichende Überfremdung und Islamisierung unserer Heimat, im Gegenteil. Die linken Parteien SPD, Grüne und „Linke“ befürworten diese Entwicklung ganz offen und die „christliche“ CDU duckt sich entweder feige weg, oder reiht sich schamlos ein in die Front jener deutschfeindlichen Kräfte, denen das Schicksal unserer Heimat, unseres Volkes und unserer christlich-abendländischen Kultur völlig gleichgültig ...
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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche um den verschwundenen Pascal aus Burbach bestätigt und den "Fall Pascal" damit zu den Akten gelegt. Das seit Jahren unwürdige Treiben um das Verschwinden des kleinen Jungen war ein Trauerspiel aller Beteiligten. Es scheint unfassbar, daß es nicht einen vernünftigen Hinweis auf das Verschwinden des Jungen geben soll. Die Senatsvorsitzende, Frau Ingeborg Tepperwien, räumte zwar ein, das Ergebnis sei unbefriedigend, das Urteil des Landgerichts sei juristisch jedoch korrekt. Hierzu sagte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, heute in Saarbrücken: "Es ist nicht nur unbefriedigend, es ist ein Drama, was sich in den letzten Jahren um das Verschwinden des kleinen Pascal abgespielt hat. Wir werden wohl niemals erfahren, was wirklich passiert ist. Eines ist doch aber wohl sicher. Er ist verschwunden. Und alles deutet darauf hin, daß er einem widerlichen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen ist, das für den Jungen tödlich endete. Das ist zumindest eine naheliegende Interpretation. Ich könnte nicht mit dem Wissen leben, daß der oder die Mörder des kleinen ...
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Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ist seit dem Jahresanfang 2009 mit einer eigenen Netzseite unter der Adresse www.holger-apfel.de zu erreichen. Die Seite enthält Aufsätze, Presseerklärungen, Kleine Anfragen, Interviews und Plenarreden. Die Redebeiträge Apfels in den Landtagsdebatten sind außerdem als Videodateien abrufbar. Natürlich bietet die Seite auch die Möglichkeit, mit Holger Apfel persönlich Kontakt aufzunehmen. Holger Apfel äußerte heute zu seinem neuen Netzangebot: "Der schnelle und ohne große Kosten praktisch für jedermann erreichbare Zugang zum Netz hat die politische Meinungsbildung unbestreitbar dezentralisiert und demokratisiert. Gerade für Parteien, Initiativen und Politiker beispielsweise aus dem nationalen oder konservativen Spektrum, die mit ihren Anliegen sonst keine Redaktionszensur passieren würden, ist das Internet oft der einzige basisdemokratische Umweg, um politischen und publizistischen Einfluß zu gewinnen und die Meinungsvielfalt zu stärken. Deshalb freut es mich, nun auch mit einer eigenen Seite in den Meinungskampf im Weltnetz eingreifen und dort meine ...
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„Was als Konjunkturpaket präsentiert wird, ist politische Schaumschlägerei im Wahlkampf”, so Antje Hiekisch (NPD). Wie von der NPD angekündigt, nutzen die Politversager nun unter anderem die Gesundheitsreform für ihren Wahlkampf. „Die nunmehr angekündigte teilweise Rücknahme der Beitragssatzerhöhung zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent steht nur symbolisch für die Hilflosigkeit der Regierung”, so Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin. Die Koalition aus CDU und SPD einigte sich nun auf ein „Konjunkturpaket”, mit dem sie der Rezession entgegentreten will. 50 Milliarden Euro sollen es demnach sein, die gegen den wirtschaftlichen Abschwung Einsatz finden sollen. Tatsächlich jedoch wird ein Großteil davon verpuffen bzw. 2010 wie ein Bumerang auf die Bürgerinnen und Bürger zurückkommen. Allein die sogenannte „Abwrackprämie” kommt mehr ausländischen Autobauern zugute als dem deutschen Arbeitsmarkt. Der Grund, weshalb nicht ein Konjunkturpaket auf die deutsche Wirtschaft zugeschnitten ist, liegt in der EU-Hörigkeit und dem ...
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Seit Jahren führen die Besatzer der US-Armee ihre völkerrecihtwidrigen Angriffskriege gegen unschuldige Zivilisten von ihren bisher sicheren Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Insbesondere Rammstein und Spangdahlem spielen in der skrupellosen Militärstrategie der US-Führung eine Schlüsselrolle. Nun sollen aus Spangdahlem in der Eifel ( Kreis Bitburg-Prüm) bald auch kanadische Versorgungsflüge nach Afghanistan starten. Nach den vor kurzem bekannt gewordenen Plänen der Kanadier soll der hermetisch abgeriegelte US-Luftwaffenstützpunkt zum so genannten Luftumschlagsplatz werden. Bezeichnenderweise begrüßte Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) die Entscheidung und sagte seine volle Unterstützung zu. Bereits im November letzten Jahres hatte Jung im Rahmen einer USA-Reise Gespräche dazu geführt Hier wird wieder deutlich, daß die etablierten Parteien gegenüber ihren NATO-„Partnern“ absolut hörig sind.. Nun soll auch eine kleine Truppe kanadischer Soldaten in Spangdahlem stationiert werden. Auf Versorgungsflügen Richtung Afghanistan sollen Flieger aus Kanada in der Eifel ...
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Ausnahmsweise am zweiten Freitag im Monat fand wieder im Raum Trier das regelmäßige Monatstreffen des NPD-Kreisverbandes statt. Nach einem kurzen Jahresrückblick und organisatorischen Hinweisen, lag der Schwerpunkt auf den anstehenden Kommunalwahlen am 7.Juni 2009. In einen kurzem Referat wurden die formalen Aspekte für den kommunale Wahlantritt einer Partei in Rheinland-Pfalz erklärt. Bei der genauen Analyse wurde dabei deutlich, daß zwar keine 5 bzw. 3,03 Prozent-Hürde gegeben ist, kleine Parteien es aber trotzdem schwer haben Mandate zu erringen, da verhältnismäßig viele Kandidaten nötig sind um die volle Stimmenanzahl auszuschöpfen. Es sei daran erinnert, daß mittlerweile auch die etablierten Parteien Schwierigkeiten haben, geeignete Kandidaten zu finden. In der anschließenden ausführlichen Fragerunde wurde deutlich, daß junge Deutsche in der Region in Schulen viel über „Rechtsradikalismus“ zu hören bekommen, aber kaum jemand in der Lage ist, kumulieren und panaschieren als Wahlmethode zu erklären. Die Veranstaltung machte deutlich, daß ohne organisatoris ...
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Neurobiologen liefern Argumente für Wahlkämpfe, die an Gefühl und Herz appellieren Die Theoretiker des Liberalismus gingen von der Existenz eines autonomen und vernunftgesteuerten Individuums aus. Den Homo politicus dachte man sich als siamesischen Zwilling des Homo rationalis. Die Liberalisten halluzinierten den Menschen als politisches Subjekt, das seine Gefühle und Leidenschaften zügelt und seine Entscheidungen der strengen Ratio unterwirft. Diese Annahme wird von der modernen Hirnforschung klar widerlegt. Dabei führten scharfe Gesellschaftsbeobachter die Rationalitätshuberei schon vor über hundert Jahren ad absurdum. Der Gegenaufklärer Friedrich Nietzsche verlachte in zahlreichen Schriften die liberale Illusion vom menschlichen „Vernunftwesen“ als naturwidrig und damit lebensfeindlich. Vielmehr feierte er die Irrationalismen der griechischen Antike und huldigte einer vitalistischen Lebensphilosophie, in der der Übermensch gefühls- und instinktgesteuert um Macht, Kraft und Schöpfertum ringt. 1895 verkündete der französische Soziologe Gustave Le Bon, daß man in ein „Zeitalter der ...
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