Aktuelles
17.12.2010
Bürgermeister Hans Püschel tritt aus der SPD aus und wird Landtagskandidat der NPD
Sachsen-Anhalt Der von seinen SPD-Genossen und der parteiübergreifenden Landespolitik wegen seines dem Wort auch gerecht werdenden Demokratieverständnisses verfolgte Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, hat das gegen ihn in die Wege geleitete Parteiausschlussverfahren abgekürzt und am heutigen Montag sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Püschel hatte Anfang November d.J. als Gast den in Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Bundesparteitag der NPD besucht und im Anschluss daran öffentlich erklärt, dass er viele der auf dem Parteitag von den Delegierten geäußerten Standpunkte selber unterschreiben könne. Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender: „Statt sich weiter für eine demokratiefeindliche und im Untergang begriffenen Partei zu engagieren, die von Mitgliedern, die sich ihren Landsleuten und der deutschen Sache verpflichtet fühlen, offensichtlich nichts mehr wissen will, haben wir dem Krauschwitzer Bürgermeister und ehemaligen SPD-Mitglied Hans Püschel ein politisches Angebot gemacht. Ich habe ihm heute vorgeschlagen, ...
...weiter15.12.2010
Bericht vom 7.Prozesstag aus Trier
Keine Gehirnerschütterung-Verfahren wegen Kranzniederlegung eingestellt Der Prozess vor dem Landgericht wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung geht nun in die Endphase. Wie zu erwarten war, wurden die Befangenheitsanträge gegen die Richter, als auch der Antrag auf DNA-Untersuchung abgelehnt. Bei der Begründung unterstellten die Richter als wahr, dass ein körperlicher Kontakt zwischen mir und dem linken Plakatabreisser nicht stattgefunden hatte. Auch bot der Amtsarzt als einziger Zeuge des Tages einige interessante Einblicke. Denn mit wenigen Worten wurde der Entlassungsbericht des linken Plakatabreissers aus dem Krankenhaus auseinandergenommen. So entpuppte sich die angebliche „Gehirnerschütterung“ als simple Schädelprellung, da eine Bewusstlosigkeit des Antifa-Aktivisten nie vorlag. Die diagnostizierte Bauchprellung und das Schleudertrauma seien aufgrund der Äußerungen des gelernten Krankernpflegers möglich, aber letzteres wegen der fehlenden Halskrause ungewöhnlich. Im Gegensatz zur Hausärztin sprach der Amtsarzt von leichten Verletzungen, für die maximal eine Krankschreibung von 2 ...
...weiter14.12.2010
"Christdemokraten sind Polit-Nutten im Bett der radikalen Linken"
Fraktion Sachsen NPD-Abgeordneter Jürgen Gansel entlarvte Anti-Extremismus-Klausel der Staatsregierung als unglaubwürdig Im Sächsischen Landtag kam es am heutigen Vormittag zu einer lebhaften Debatte um die neuerdings geforderte „Extremismusklausel“, die solche Vereine unterschreiben sollen, die staatliche Mittel im "Kampf gegen Rechts" erhalten. Für die NPD-Fraktion ergriff der Abgeordnete Jürgen Gansel das Wort, der zunächst kritisierte, daß CDU und FDP mit ihrem Debattentitel „Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!“ suggerierten, die Demokratie in Sachsen zu verteidigen und linken Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das sei eine faustdicke Lüge, so Gansel. Seit 2004 habe die sächsische CDU keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit Linken und Linksradikalen die nationale Opposition zu verleumden und zu bekämpfen. Jürgen Gansel verwies als Beispiel auf den CDU-Kreisverband Dresden, der im Vorfeld der nationalen Trauermärsche am 13. Februar jahrelang mit diversen Linksaußen-Organisationen ...
...weiter14.12.2010
Bremen: NPD geht auf ihre Gegner zu und lädt den DGB zu ihrem Sozialkongreß ein
Offener Brief des NPD-Wahlkampfleiters Jens Pühse an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring „Offen, demokratisch und souverän“ wolle man sich zeigen, so der Bremer NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse, in einer Stellungnahme zu dem von ihm verfaßten Offenen Brief (siehe Anhang) an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring. Hierin lädt er Düring dazu ein, bei dem für den 1. Mai anberaumten NPD-Sozialkongreß als „absolut gleichberechtigt neben allen anderen Diskussionsteilnehmern“ ihre Positionen zu vertreten. „Wenn Frau Düring, die ja das breit angelegte Aktionsbündnis gegen Rechts organisiert, tatsächlich `Gesicht zeigen` will – wie sie es kürzlich dem „Weser-Kurier“ (vom 10.12.2010) gesagt hat, dann muß sie unser Angebot annehmen“, so Pühse erwartungsvoll: „Wen will sie auf der Anti-NPD-Demo am 1. Mai denn noch davon überzeugen, daß die NPD angeblich keine politische Alternative darstellt? Das wäre jedenfalls keine große Kunst, nur vor den eigenen Anhängern zu ...
...weiter13.12.2010
Reise nach Jerusalem
Mölzer, Strache und Co. in Israel – die Fronten sind jetzt klar „Kaum sagt man die Wahrheit, schon ist man ein Verschwörungstheoretiker“, so könnte man es in Abwandlung eines Spontispruches aus den 70ern formulieren. Der Aufschrei auch patriotischer Gutmenschen ist noch gut in Erinnerung, als diese vor nicht allzu langer Zeit mit dem Vorwurf konfrontiert wurden, einer „Israel-Connection“ anzugehören. Es sei eine „Verschwörungstheorie“, daß der Kampf gegen die Überfremdung Europas durch zionistische Kreise zum Kampf gegen den Islam umfunktioniert würde. War man in den Reihen gewisser „Rechtspopulisten“ bisher darauf bedacht, den prozionistischen und proamerikanischen Kurs durch lautes Geschrei gegen die islamische Gefahr zu übertönen, so ist die Katze nun aus dem Sack. Bedingungslos stellen sich Strache, Dewinter und Co. hinter die israelischen Ultras - auf den Spuren des Ex-Faschisten Fini wandelnd, der nach seinem Yad Vashem-Bußgang zum Außenminister Italiens aufsteigen durfte. Verabschiedet wurde eine „Jerusalemer ...
...weiter12.12.2010
Urabstimmung: NPD-Mitglieder stimmen für die geeinte Rechte
Presseerklärung DVU beschließt die Verschmelzung auf ihrem Bundesparteitag Berlin - In den vergangenen Tagen fand die Urabstimmung innerhalb der NPD zur Verschmelzung mit der Deutschen Volksunion statt. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Die im Rahmen des NPD-Verschmelzungsparteitages gewählte Zählkommission konnte 2375 eingegangene Wahlbriefe in Berlin verbuchen. Die Auszählung am Wochenende ergab 2260 Ja-Stimmen für die Vereinigung der beiden größten und ältesten Rechtsparteien in Deutschland zum 01.01.2011. Abgegeben wurden 85 Nein-Stimmen und 30 Stimmzettel waren leer oder ungültig. Somit stimmten 95,16 % der teilnehmenden NPD-Mitglieder für die Verschmelzung. Auf dem DVU-Bundesparteitag in Kirchheim (Thüringen) konnte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt heute das freudige Ergebnis der Mitglieder – Urabstimmung verkünden. Am Nachmittag wurde dann der Entwurf des Verschmelzungsvertrages mit 70 Ja-, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Der Verschmelzung wurde einstimmig zugestimmt. Die folglich notwendige Auflösung der DVU wurde mit 69 Ja-Stimmen und ...
...weiter12.12.2010
Echte Zivilcourage: Über 4.000 Menschen zeigen Gesicht auf der NPD-Facebookseite!
Soziale Netzwerke Pünktlich zum positiv verlaufenen DVU-Verschmelzungsparteitag hat die NPD-Facebook-Seite die Marke von 4.000 Freunden überschritten. Mit einer breit angelegten Medienoffensive hat die NPD allen antideutschen Störversuchen zum Trotz ihre Volksnähe im "Web 2.0" behauptet und ausgebaut. Baden-Württembergs NPD-Mediensprecher Janus Nowak, dessen Landesverband als erster mit einer Facebook-Präsenz in die Öffentlichkeit gegangen war, zeigte sich "äußerst erfreut" ob der großen Zustimmung zur NPD. Nowak: "Echte Zivilcourage zeigt man nicht dadurch, daß man unliebsame Meinungen denunziert, sondern dadurch, daß man sich gerade in Zeiten der maßlosen Verunglimpfung aller volkstreuen Anschauungen trotzig zu den Nationaldemokraten bekennt und im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht zeigt." Mittlerweile sind etliche Landes- und Kreisverbände mit offiziellen Seiten auf Facebook vertreten. Auf ihnen wird ohne staatliche Zensur über nationaldemokratische Politik, aber auch über alltägliche Verfehlungen der ...
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Kubicki rechnet mit Zerfall der FDP
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigt seiner Partei einen desolaten Zustand. Im Falle der zu erwartenden Niederlagen der FDP bei den kommenden Landtagswahlen rechnet er damit, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle seinen Hut nehmen muss. „An der Basis hat die Auflösung schon begonnen“, sagte Kubicki dem Magazin “Der Spiegel”. Die Austritte nähmen massiv zu. Zurzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. Die FDP ist aufgrund ihrer gebrochenen Wahlversprechen und desolaten Regierungstätigkeit innerhalb des letzten Jahres von 14 Prozent auf 4-5 Prozent abgesackt. Kubicki befürchtet für seine Partei dasselbe Schicksal, wie es seinerzeit die DDR ereilt hatte. „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da“, sagte Kubicki. „Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“ Verantwortlich für den drohenden Zerfall der FDP ist aus Kubickis Sicht auch die Parteiführung: „Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in ...
...weiter07.12.2010
Wenn ein Innenminister sich die Wahrheit zusammenschustert
Mecklenburg-Vorpommern Offensichtlich wird für den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern das eigene Amt immer ungemütlicher. Anders läßt sich die jüngste Presseverlautbarung Caffiers zu den Ereignissen in der Gemeinde Lalendorf nicht deuten. Nicht nur der hohe Krankenstand in den Reihen der Polizeibeamten verursacht beim Ministerium offensichtlich erhebliche Lücken, in diesem Fall grob-fahrlässige oder gar vorsätzliche Wissenslücken. Am gestrigen Sonntag verteilten einige volkstreue Aktivsten in der Gemeinde Lalendorf ein satirisch gehaltenes Flugblatt, in dem die familienfeindlichen Handlungen des Bürgermeisters und Genossen Knaack (Die Linke) entsprechend gewürdigt wurden. Die politische Klasse versucht nun im Zusammenwirken mit den Medien einen tätlichen Angriff auf den Bürgermeister zu schneidern, den es nie gegeben hat. Zu den unglaublichen Unterstellungen äußerte sich der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster heute in Schwerin: „Das Handeln des »Veteranennachwuchses« Knaack, so wie ihn die kommunistisch-sozialistische ...
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Online-Petition gegen Kranken-Mitversicherung in der Türkei
Online-Petition gegen Kranken-Mitversicherung in der Türkei Mitbestimmung Diese skandalöse Tatsache ist längst nicht allen Bundesbürgern bekannt: Das Sozialversicherungs-Abkommen von 1964 gewährleistet erwerbslosen Familienangehörigen von in Deutschland lebenden erwerbstätigen Türken eine kostenlose Mitversicherung in der deutschen Krankenkasse. Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht genau genommen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werden. Für den deutschen Bürger, der sich nicht länger wie eine Melkkuh aussagen lassen will, ist die Zeit gekommen, sich zu wehren. Wer diesem absurden Treiben nicht länger tatenlos zusehen möchte, sollte bei der neuen Petition unterschreiben. ...
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Die neudeutsche Dissidenz
Jürgen Gansel Über die Nachwirkungen der Straßenproteste gegen Stuttgart 21 und den Castor-Transport Im Herbst 2010 gingen Zehntausende in Stuttgart und Gorleben auf die Straße, um gegen die politische Klasse und die Arroganz der Macht zu demonstrieren. Für die nationale Opposition ist diese neudeutsche Protestlaune Chance und Risiko zugleich. Jürgen Gansel Um es vorwegzunehmen: Es geht hier nicht um die Vor- und Nachteile von „Stuttgart 21“ und der Atomenergie. Die Debatte zu den finanziellen und ökologischen Folgekosten eines unterirdischen Großbahnhofs und der Lagerung von Atommüll ist an anderer Stelle zu führen. Hier interessiert nur die Frage, ob und wie die massenmobilisierenden Straßenproteste die Fundamente des volksfernen Parteiensystems untergraben und welchen oppositionellen Kräften der neue Widerstandsgeist am meisten nutzt. „Apolitische Devotheit“ Der Deutsche – das gilt besonders für den Homo bundesrepublicanus – ist für die jeweils Herrschenden ein Glücksfall, weil er seinem ganzen Wesen nach unpolitisch, ...
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3. Südwestdeutscher Kulturtag 2012
Samstag 14.04.2012
02.02.2012
Aufruf - Unterstützung - Landtagswahl 2012 im Saarland - Frank Franz - NPD 02.02.2012
Aktiv werden für Volk und Heimat - Jetzt NPD-Mitglied werden!
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
