Landtagswahl am 09.05.2010
Im Ruhrgebiet wird die NPD den Landtagswahlkampf mit der Plakatlosung „Hartz IV für Westerwelle“ einläuten
Noch nie hat sich eine Regierungspartei so schnell als miese Klientelpartei entlarvt wie die FDP nach der Bundestagswahl. In den Koalitionsverhandlungen setzte die FDP zuerst Steuergeschenke für Hoteliers und andere Sondergruppen durch, die die Partei zuvor mit Wahlkampfspenden bedacht hatten, und machte danach die von ihr geführten Ministerien zu Versorgungsanstalten für neoliberale Machtcliquen. Das und vieles andere ließ die Umfragewerte der Marktradikalen innerhalb weniger Monate regelrecht abstürzen und löst drei Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bei Parteichef Guido (Sch-)Westerwelle spürbare Nervosität aus.
Um vom Sinkflug seiner Partei abzulenken, holte der Vize-Kanzler zur Rundum-Beschimpfung sozial ausgegrenzter und schlecht entlohnter Deutscher aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hartz-IV-System für korrekturbedürftig erklärte und eine finanzielle Besserstellung von Kindern in Hartz-IV-Familien anmahnte, brannten bei Westerwelle gleich mehrere Sicherungen durch. Millionen arbeitslosen, aber arbeitswilligen Deutschen kreidete er die Annahme staatlicher Transferleistungen an und fabulierte von „spätrömischer Dekadenz“ unter Hartz-IV-Empfängern. Für Westerwelle trägt die ganze Diskussion um eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge – wohlgemerkt für Kinder – „sozialistische Züge“.
Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird die Verunglimpfung finanzschwacher Deutscher durch Guido Westerwelle nicht hinnehmen und den Kapital-Lobbyisten im Landtagswahlkampf politisch attackieren. Insbesondere im verarmenden Ruhrgebiet wird die NPD-NRW ihre in knalligem Rot gehaltene Plakatwerbung mit der Losung „Hartz IV für Westerwelle“ bestreiten und ihren Anti-Moslem-Wahlkampf damit um eine starke soziale Komponente erweitern. In einer Flugblatt-Kampagne unter dem gleichen Motto „Hartz IV für Westerwelle“ wird die NPD an Rhein und Ruhr darstellen, was sie unter wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit versteht.
Wir sagen: Nicht die Hartz-IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne von Millionen arbeitenden Deutschen zu niedrig. Wenn Westerwelle scheinheilig sagt, daß sich Arbeit wieder lohnen müsse, dann hat das nicht für Besserverdiener zu gelten, sondern für das Heer der Geringverdiener. Aber lohnt es sich zu arbeiten, wenn 330.000 berufstätige Deutsche noch Aufstockung vom Arbeitsamt bekommen müssen, um ihre Familie ernähren zu können? Warum sträubt sich die FDP gegen einen Mindestlohn, der in anderen europäischen Ländern längst Normalität ist?
Es ist richtig: Wer arbeitet, muß mehr verdienen als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn aber Arbeitswillige wegen der falschen Wirtschaftspolitik einfach keine Arbeit finden können, darf der nötige Abstand von Arbeits- und Transfereinkommen nicht durch Sozialabbau hergestellt werden, sondern durch Lohnzuwächse für die unteren Gehaltsgruppen. Ungewollt hat Westerwelle mit seiner antisozialen Polemik das beste Argument für armutsfeste gesetzliche Mindestlöhne geliefert – dann lohnt sich trotz höherer Zahlungen für Hartz-IV-Familien auch wieder die Arbeit für Kleinverdiener.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun in einer Studie erklärt, warum sich Erwerbsarbeit in Deutschland vielfach nicht mehr lohnt. Grund sind nicht etwa zu hohe Sozialleistungen, sondern zu niedrige Löhne und zu hohe Steuern und Sozialabgaben. Damit liegt die Schuld für die Unattraktivität mancher Erwerbsarbeit nicht beim Volk, sondern bei den herrschenden Volksbetrügern. Sie – und insbesondere die FDP – sind sowohl für den explodierenden Niedriglohnsektor als auch für die hohe Abgabenlast von Geringverdienern verantwortlich.
Während Westerwelle deutsche Niedriglöhner gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuhetzen versucht, geht er mit keiner Silbe auf den milliardenteuren Sozialbetrug durch Ausländer ein. Wenn es um Ali, Mustafa und andere vornehmlich orientalische Sozialschnorrer geht, schweigt „Sozialreformer“ Westerwelle ganz vornehm. Erst am 26. Januar 2010 beklagte die FDP-nahe „Frankfurter Allgemeine“ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.“ Das unterstreicht auch eine Studie der Universität Duisburg-Essen, wonach nur 8 Prozent der inländischen, aber 19 Prozent der ausländischen Bevölkerung Hartz-IV beziehen – die eingebürgerten Fremden noch gar nicht mitgerechnet. Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums sind schon heute 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Ausländer.
Die NPD-NRW sieht sich durch diese Zahlen in ihrer Forderung nach Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem und der Abschiebung aller arbeitslosen und kriminellen Ausländer bestätigt.
Im Landtagswahlkampf sollte Guido Westerwelle das Ruhrgebiet besser meiden. Die nordrhein-westfälische NPD wird dort mit ihren Plakaten „Hartz IV für Westerwelle“ den Volkszorn gegen den Sozialräuber zu mobilisieren wissen.
NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
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