Ist die Spende an die israelitische Kultusgemeinde Bamberg Veruntreuung von Steuergeldern?

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Einnahmen aus NPD-Parteitag aus dem Fenster geworfen

Fast 34 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Bamberg. Da müßte eisernes Sparen eigentlich angesagt sein.

Wenn es aber gegen politische Gegner wie die NPD geht, wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.

Bereits zweimal konnte sich die NPD in den Hegelsaal im Kongreßzentrum einklagen. Alle Klagen gingen über zwei Instanzen. Gerichts- und Anwaltskosten hat die Stadt zu zahlen. Jetzt hat das der Stadt Bamberg allein gehörende Kongreßzentrum die Miteinnahmen durch den NPD-Bundesparteitag Anfang Juni dieses Jahres der israelitischen Kultusgemeinde gespendet.

Der spendable Geschäftsführer des Kongreßzentrums, Horst Feulner, betonte bei der Scheckübergabe, daß es ihm ein großes Anliegen gewesen sei, nichts an dem NPD-Bundesparteitag zu verdienen.

Die NPD sieht das anders. Gegen Horst Feulner wurde bei der Bamberger Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Untreue erstattet. Die Anzeige wurde so begründet: „Die Bamberger Congress und Event GmbH befindet sich zu einhundert Prozent im Eigentum der Stadt Bamberg. Defizite müssen aus Haushaltsmitteln der Stadt ausgeglichen werden, Überschüsse in den Haushalt zurückgeführt werden. Insofern unterliegt die Bamberger Congress und Event GmbH den Haushaltsbestimmungen des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg.

Ausgaben der Bamberger Congress und Event GmbH dürfen nur für Zwecke der städtischen Gesellschaft gemacht werden. Außerplanmäßige Spenden gehören nicht dazu. Spenden können vom Beschuldigten selbst oder von anderen Mitarbeitern gemacht werden. Der Beschuldigte kann aber seine Stellung als Geschäftsführer der Bamberger Congress und Event GmbH dazu mißbrauchen, aus dem Haushalt der städtischen Gesellschaft Spenden auszureichen. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage“.

Es bleibt abzuwarten, wie die Strafverfolger diesen Vorgang bewerten. Die Bamberger Bürger aber, die auch für die Schulden, die ihre Stadtväter machen, aufkommen müssen, werden die Spende wohl eher mit gemischten Gefühlen sehen.

Frank Schwerdt

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