Aktuelles
31.01.2012
Wegen der NPD: CDU und Innenminister Ulbig lehnen U-Ausschuß zur „Zwickauer Terrorzelle ab“
Arne Schimmer (NPD): „In Sachsen ist ein Kartell der Vertuscher am Werk“ Wie verschiedene Medien heute berichten, lehnen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ ab. Als Grund geben sie an, daß auch die NPD-Fraktion einen Vertreter in einen solchen U-Ausschuß entsenden würde und somit tiefere Einblicke in den Fall – und somit auch in mögliche Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ – gewinnen würde. Unterdessen vergriff sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern abend bei einem Auftritt in Zwickau massiv im Ton und sagte mit Blick auf die NPD-Fraktion: „Sachsen muß diesen braunen Dreck loswerden.“ Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte heute dazu: „Ministerpräsident Tillich verfällt in den Jargon totalitärer Diktaturen, wenn er politisch Andersdenkende als ‚Dreck’ bezeichnet, den man ‚loswerden’ müsse. Anders als Herr Tillich, der sich an einer SED-Kaderschmiede ausbilden ...
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Politik läßt linke Gewalttäter gewähren – erneutes Krawallwochenende in Berlin
Die bundesdeutsche Politik leidet auf dem linken Auge unter chronischer Erblindung. Kommt es zu einem vermeintlich rechten Übergriff, wird postwendend die Verbotskeule ausgepackt. Wird irgendwo ein herrenloser Koffer gesichtet, feiern Orwellsche Überwachungsphantasien Wiederkehr in der bundesdeutschen Polit-Landschaft. Aber randalieren linke Gewalttäter und setzen ganze Straßenzüge in Brand, handelt es sich um subkulturelles Leben. Am Sonnabend und in der Nacht zum Sonntag wurden in Berlin 49 Polizisten verletzt, als sie linke Randale unterbinden wollten. Flaschen und Steine wurden geworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt. Nach der Demo wurden Schaufensterscheiben zertrümmert und ganze Läden ausgeplündert. Der Verbindungsbeamte, der die Kommunikation zwischen Demo-Veranstaltern und Polizei gewährleisten sollte, wurde brutal angegriffen. Linke Foren beschrieben die Ereignisse als „kraftvolle Demo mit dynamischem Ausgang“. Bedarf es da noch eines weiteren Beweises, auf welcher politischen Seite sich die Kriminellen tummeln? Die Demonstration der linken Krawallbrüder richtete sich ...
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Mangelnder Nutzen von Vorratsdatenspeicherung belegt
Die Diskussion um die offizielle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung flammt nach einer Studie des Bundesjustizministeriums nun wieder auf. Laut eines aktuellen Gutachtens renommierter Juristen hat die Datenspeicherung nur geringe Bedeutung für die Aufklärung von Straftaten. Die Überwachungsbefürworter fordern die Speicherung der Daten von Telefonverbindungen und Netzzugriffen bis zu sechs Monaten. Dem Mißbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 gestoppt, da sie die Privatsphäre der Bürger gefährlich verletze. Auch seitens der Datenschutzbeauftragten wird die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Forscher des Max-Plack-Instituts deckten nun auf, daß der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keinerlei Einfluß auf die Aufklärungsquote habe. Die Strafverfolgung werde durch die Speicherung der Daten in keiner Weise effizienter. Auch zum Verhindern von Terroranschlägen hätte die einige Jahre auch offiziell praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beigetragen. Basis der Studie waren ...
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Lars Petersens Zwischenruf: US-Machtpolitik
Liebe Leserinnen und Leser, die GEZ-Medien beschäftigen sich seit einigen Tagen mit der Entwicklung am Persischen Golf; zunächst einmal sei erwähnt, daß die GEZ-Qualitätsjournalisten eine etwas modifizierte US-Flagge (ein weißer Streifen an der oberen Kante) in den Fernsehbericht eingeblendet haben – nun ja – Qualität geht anders. Zunächst ein interessanter Videobeitrag des GEZ-Senders “arte” – etwas tendenziös, unvollständig aber teilweise recht infomativ: http://ddc.arte.tv/de (bitte schauen Sie diesen Bericht nur an, wenn Sie Ihre GEZ-Gebühren bezahlt haben). Zunächst einmal sei gesagt: in keiner einzigen GEZ-Sendung ist der Name Mearsheimer aufgetaucht (http://de.wikipedia.org/wiki/John_J._Mearsheimer); dies ist sicherlich kein Zufall, denn Mearsheimer ist Wissenschaftler und Autor, Mitherausgeber einer ausgesprochen exakten Lageanalyse, welche den Titel „Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik“ trägt. http://de.wikipedia.org/wiki/The_Israel_Lobby_and_U.S._Foreign_Policy Der uns bereits bekannte “ZEIT” Schönschreiber ...
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Deutschland – das Land der armen Kinder
Daß Statistiken zur Legitimation der eigenen Herrschaft herhalten müssen, ist nichts wirklich Neues. Bestes Beispiel hierfür ist die Arbeitslosenstatistik, für deren Berechnung seit 1982 bisher 18mal die Grundlage geändert wurde, um die Zahlen trotz gleich bleibender Probleme künstlich zu senken. Nun gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, daß die Zahl von HartzIV-Empfängern unter 15 Jahren signifikant gesunken sei. Im gleichen Atemzug wird auch verkündet, daß Kinder somit weniger häufig unter Armut leiden. Doch entspricht das den Tatsachen? Von 2006 bis 2011 ist die absolute Zahl der HartzIV-Empfänger unter 15 Jahren tatsächlich um 257.000 bzw. 13,5 Prozent zurückgegangen. Doch ist dies weniger einer soliden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verdanken, sondern der katastrophalen demographischen Entwicklung in unserem Land. Allein in diesem Zeitraum ging die Zahl der Kinder um 750.000 zurück. Da ist ein Rückgang auch der HartzIV-Empfängerzahl kein Wunder. Dennoch ist jedes siebte Kind auf HartzIV angewiesen. Demzufolge verfälscht ...
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Die Linke: Empörung über Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Am Anfang gleich zur Klarstellung: da die Rolle des Verfassungsschutzes immer undurchsichtiger wird (z.B. im Fall der Terrorzelle „NSU“), versteht es sich von selbst, daß eine derartige Organisation abgeschafft gehört. Was nun aber die Empörung der Linken betrifft, komme ich zu einer ganz anderen Einschätzung. Die Linke, die mehrfach umbenannte SED, hat nun überhaupt kein Recht sich zu empören. Sie ist es doch gewesen, die alle Andersdenkenden beobachtet, bespitzelt und in Zuchthäuser gesteckt hat. Um es noch einmal unmissverständlich klarzustellen: Die SED wurde niemals aufgelöst oder hat ihr Vermögen abgegeben. Sie hat sich einfach nur umbenannt und somit ist auch deren Gedankengut und Hass auf politische Gegner nicht einfach aus der Welt geschafft. Die Linke, PDS oder SED ist eine menschenverachtende Partei! Das hat sie 40 Jahre lang bewiesen. Wer mit offenen Augen und Ohren durchs Leben geht, kann doch die ganzen Verbrechen an der Menschlichkeit nicht vergessen haben! Sie hat ein Volk eingemauert, bespitzelt und an der innerdeutschen Grenze abknallen lassen! Andere Parteien wurden verboten oder durch ...
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Nein zum Euro!
Nein zum Euro! Nein zum Euro! Anläßlich des FDP-Neujahrsempfangs mit dem "Euro-Rebellen" Frank Schäffler am 22.Januar in Trier-Nord, nutzte auch die NPD die Gunst der Stunde und positionierte sich am Nells Park am vielbefahrenen Verteilerkres. Während die Liberalen einen starken Euro wünschen, fordern die Nationalen eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark.Mit einem aktuellen Transparent und Themenflugblättern machten acht nationale Aktivisten auf die Euro-Misere aufmerksam, was auch FDP-Mitglieder und Linke rasch erfuhren. Trotz nass-kalter Witterung kam es zu interessanten Gesprächen mit einigen älteren Frauen, die ihre Vorbehalte bei der Euro-Einführung durch die aktuellen Geschehnisse bestättigt sehen. Die zweistündige Aktion verlief ohne Störungen. Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender ...
24.01.2012
Weniger als die Hälfte beteiligt sich an undemokratischer Bürgermeisterwahl in Haßloch
Nicht einmal jeder Zweite beteiligte sich an der Wahl zum Bürgermeisteramt in Haßloch. Waren es 2004 noch 57,1 % Wahlbeteiligung gingen diesmal nur noch 46,1% der 16.000 Wahlberechtigten zur Wahlurne. Viele Bürger dürften wohl auch dem Aufruf zum Wahlboykott der Pfalzpatrioten gefolgt sein. Diesmal wurde seitens der Musterdemokraten das betreute Wählen für Unmündige eingeführt. Die Kandidatenliste zur Bürgermeisterwahl wurde bereinigt. Sogenannte Wahlausschüsse, die nichts anderes darstellen als Werkzeuge der etablierten Parteibonzen, haben den Bewerber der NPD, den Kreistagsabgeordneten Klaus Armstroff, wegen mangelnder Linientreue vom Wahlzettel gestrichen. Offiziell sprechen sie von „Zweifeln an der Treue zur verfassungsmäßigen Ordnung." Dieses Flugblatt zum Wahlboykott verteilten die Pfalzpatrioten vor der Wahl. Unter www.hassloch.de konnte man zur Wahl lesen: Bürgermeisterwahlen in Haßloch am 22.01.2012 Vorläufiges Wahlergebnis Der Wahlleiter gibt zur Wahl des Bürgermeisters in Haßloch am 22.01.2012 als vorläufiges Wahlergebnis ...
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Grünheide (Brandenburg): Rufmordkampagne gegen Hotel
Der Kreistagsabgeordnete der NPD im Landkreis Oder-Spree und Landesvorsitzender Brandenburg, Klaus Beier, hat heute die jüngst eingeleitete Rufmordkampagne des Grünheider Bürgermeisters, sowie Teilen der Gemeindevertretung gegen ein örtliches Hotel scharf kritisiert. Anlaß dazu ist das Verhalten der Gemeindeoberen im Zusammenhang mit dem vor einer Woche stattgefundenen Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen, der mit über 180 Gästen ohne Störung durchgeführt werden konnte. Dies scheint nach dortiger Auffassung offenbar derartigen „Ekel“ zu verursachen, daß man das Hotel, immerhin das größte im Ort, mit einer beinahe 100 jährigen Geschichte, künftig nicht mehr im Tourismusmagazin, sowie auf der Netzpräsenz der Gemeinde nennen will. Auch aus dem lokalen „Bündnis für Familie“ will man den Touristengarant mit der idyllischen Lage am See ausschließen. Bereits am 16. Januar schoß die regionale Tageszeitung MOZ in eine ähnliche Richtung, als man ungeprüft Informationen der als gewaltbereit bekannten Gruppierung Antifa Erkner ...
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Frankreich beschließt Völkermord-Gesetz
Die Pläne für ein neues französisches Gesetz sorgen schon seit einiger Zeit für Unruhe in der Türkei, heute wurde es schließlich mit einer großen Mehrheit im Parlament angenommen. Es geht um ein Gesetz, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt. Da es in Frankreich bereits eine Norm gibt, die, ähnlich wie in der Bundesrepublik, das Leugnen des Holocausts zur strafbaren Handlung macht, zielt das neue Gesetz in erster Linie auf das von Türken begangene Massaker an Armeniern ab. Diese wurden bereits im Osmanischen Reich zwischen 1894 bis 1895 und 1909, besonders aber von 1915 bis 1918 verfolgt. Etwa 1,5 Millionen fielen im 1. Weltkrieg dem Völkermord zum Opfer. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes seit langem zurück, die Diskussion um das französische Gesetz hatte erst im Dezember 2011 dazu geführt, daß die Türkei ihren Botschafter aus Paris zeitweise abberufen hatte. Nun werden die Stimmen aus Ankara zunehmend härter. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin nannte das Gesetz eine “Respektlosigkeit” gegenüber der Türkei. ...
...weiter24.01.2012
Rettungsschirm XXL kommt auf uns zu
Raus aus dem Euro! Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen. Lagarde forderte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine finanzielle „Brandschutzmauer“ für Spanien und Italien – die wiederum der deutsche Steuerzahler schultern muß. Sie machte darauf aufmerksam, daß beide Länder angesichts der massiv steigenden Zinskosten in eine Zahlungskrise zu rutschen drohen. Das bisher beschlossene Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro müsse vergrößert werden. Italien fordert bereits die Verdopplung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro. Als größter Geldgeber müsste Deutschland wie immer die Hauptlast einer solchen Aufstockung tragen. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine Erhöhung des Rettungsschirms nicht mehr ausschließen. Sie würden nach eigener Aussage alles tun, um den Euro zu retten. Neben der Aufstockung ...
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Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
