Aktuelles
30.11.2011
Wozu eine neue "Anti-Euro-Partei"?
Der frühere BDI-Präsident und Euro-Befürworter Hans-Olaf Henkel ist seit einiger Zeit als vehementer Kritiker der europäischen Zwangseinheitswährung unterwegs. Henkel meint: Der Euro sei zu stark für den Süden und zu schwach für den Norden. Daher sagt er: „Ich rate zu einem Austritt der Euro-Länder mit einer einheitlichen Stabilitätskultur: Österreich, Deutschland, Holland und Finnland. Dadurch würde das Chaos, das beim Rauswurf Griechenlands entstünde, vermieden, die Südländer würden von der Abwertung ihres Süd-Euro profitieren und so eine echte Chance auf Wachstum bekommen. Die Nordländer könnten ihren Euro so gestalten, wie er ursprünglich geplant war: mit einer unabhängigen Zentralbank und den alten Stabilitätskriterien.“ Eine Alternative, über die sich durchaus re-den läßt. Gänzlich indiskutabel sind hingegen Henkels Vorstellungen davon, wie politischer Druck auf die Herrschenden in der Euro-Frage ausgeübt werden soll. Zunächst einmal setzt er auf die Systemkarte: Kommt Mitte Dezember eine Mehrheit ...
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Erste - und arbeitsreiche - Parteivorstandssitzung
Am 26. und 27. November 2011 tagte erstmalig der neue Parteivorstand in Berlin. Neben der Festlegung von Zuständigkeiten und der Wahl der Referatsleiter standen konzeptionelle Fragen, die allgemeine Situation und die anhaltenden Diskussionen um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren im Mittelpunkt der Sitzung. Zu den wesentlichen Wahlen und Beschlüssen gehören die Festlegung weiterer Amts- und Referatsleiter, die Erklärung „Die NPD bleibt auf Kurs“, die Verabschiedung der familienpolitischen Broschüre und die Einrichtung eines ständigen Wahlkampfstabes. Neben Karl Richter, der als Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ bestätigt worden ist, wurde Jürgen Gansel (MdL) zum stellvertretenden Chefredakteur ernannt. Der Parteivorstand als Hauptgesellschafter des DS-Verlages hat zudem die Abberufung von Uwe Meenen und die Bestellung des neuen Geschäftsführers Eckart Bräuniger beschlossen. Matthias Faust wird auch künftig das Projekt DS-Aktuell – http://www.ds-aktuell.de – betreuen. Im Bereich Schatzmeisterei wird Wolfgang Schimmel auch künftig die ...
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Rolle des Verfassungsschutzes bleibt weiter unklar
Landesverband Thüringen Zu der Verhaftung des ehemaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben und neuen Spekulationen in den Medien erklärte heute der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt: Herr Wohlleben ist bereits seit September 2010 nicht mehr Mitglied der NPD und hat nach meiner Kenntnis auch keine Kontakte mehr zur Partei. Anderslautende Darstellungen sind falsch. Die Foreneinträge aus den Jahren 2008/2009 sind deshalb kein Beleg für derartige Vermutungen. Die weiteren Ermittlungen werden ergeben müssen, ob sich der Verdacht gegen Ralf Wohlleben erhärtet oder nicht. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten in dem Fall habe ich meine Zweifel an der Darstellung der gesamten Geschehnisse. Es ist schließlich keine NPD-Erfindung, daß auch der sogenannte Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hatte. Der „Thüringer Heimatschutz“ stand seinerzeit bekanntlich unter der maßgeblichen Führung des V-Mannes Tino Brandt, der schon im Verbotsverfahren am Anfang des vergangenen Jahrzehnts als Belastungszeuge dienen sollte. Heute wurde zudem bekannt, ...
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EU-Rettungspolitik als wahre Geldvernichtungsmaschine
Raus aus dem Euro Blättert man durch die aktuelle Tagespresse, meint man schizophrenen Autoren aufgesessen zu sein. Da ist in großen Lettern von sinkender Inflation und Preisstabilität die Rede. Reuters meint sogar berichten zu müssen, daß mit 2,4 Prozent offizieller Inflation(der reale Preisanstieg ist wesentlich höher) der Höhepunkt bereits überschritten sei. Die Prophezeiungen einer sinkenden Inflation begründen führende Polit-Banausen der etablierten Parteien ausgerechnet mit der bevorstehenden Konjunkturflaute und den laut Commerzbankerin Ulrike Rondorf schlechten Wachstumsaussichten. Mit der bevorstehenden Konjunkturflaute und den schlechten Wachstumsaussichten dürften sie Recht behalten – mit den langfristig sinkenden Inflationswerten allerdings nicht. So ist anzunehmen, daß die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin in großem Stil marode Staatsanleihen der hiesigen europäischen Pleitestaaten aufkaufen wird, um von diesen wenigstens kurzfristig den immensen Schuldendruck zu nehmen. Der Vorsitzende des Freiburger Centrums für Europäische ...
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Sechs Thesen zum geplanten NPD-Verbot
Arne Schimmer, MdL Vorbemerkung: Im Jahr 2000 veröffentlichte ich in der von Andreas Röhler und Peter Töpfer herausgegebenen Zeitschrift „Sleipnir“ angesichts des herannahenden ersten NPD-Verbotsverfahres fünf Thesen zur NPD-Verbotsdebatte. Als mir der Text jetzt zufällig wieder in die Hände fiel, da war festzustellen, daß er auch aus der Distanz von elf Jahren noch fast unverändert aktuell war – die fünf Thesen mußten nur um eine weitere über den Fortgang des Staatszerfalls in den vergangenen elf Jahren ergänzt werden, denn mittlerweile deutet viel darauf hin, daß der Staat sich auch seinen terroristischen Untergrund selbst organisiert oder diesen aber bewußt agieren läßt. Arne Schimmer, MdL 1. Der „Kampf gegen Rechts“, als dessen zentraler Bestandteil das Verbot der NPD geplant ist, reiht sich ein in die unheilvolle Tradition der Staatszerstörungen, die zu den Katastrophen des 20. Jahrhunderts führte. Sie hatten ihre Wurzeln in der Zerstörung der Staatsdialektik von Schutz und Gehorsam. Das an Julius Streicher erinnernde ...
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DieClownUnion: Richtige Migranten, falsche Migranten
DieClownUnion: Richtige Migranten, falsche Migranten Gewalt gegen Migranten ist schlimm. Aber nicht alle Migranten sind gleich. Manche sind aufwendige Demos und Entschuldigungen des Bundestages nicht wert. ...
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Die NPD bleibt auf Kurs!
Erklärung des NPD-Parteivorstandes Neue NPD-Verbotsdebatte soll vom Versagen der Etablierten ablenken Die vor der Kulisse eines angeblichen „braunen Terrors“ von Medien und Vertretern der etablierten Parteien angeheizte Diskussion über ein NPD-Verbot verfolgen die Nationaldemokraten mit großer Gelassenheit. Schon die erkennbare Faktenlage wird im Zuge der laufenden Ermittlungen immer dürftiger und macht alle Bemühungen, die NPD in die Nähe des behaupteten rechten „Terror“-Netzwerkes zu rücken, mit jedem Tag unglaubwürdiger. Hinzu kommen erhebliche Hürden, die der Europäische Gerichtshof für ein Parteienverbot setzt und die einen möglichen Verbotsversuch der Bundesregierung von vornherein wenig aussichtsreich machen. Was bleibt, ist der durchsichtige Versuch der Etablierten, die einzige konsequent nationale Opposition in Deutschland – das absehbare Scheitern der herrschenden Politik in der Euro-, Schulden- und EU-Frage vor Augen - zu stigmatisieren und möglichst auch zu kriminalisieren. Während die Antworten der NPD auf die Krise mit jedem Tag aktueller ...
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Grüne Selbstbedienungsmentalität: Weitere 5 000 Euro im "Krampf gegen Rechts" in Trier
Es hat einige Tage gedauert, bis einige umtriebige Grüne in Trier die Gunst der Stunde entdeckt haben. Die allgemeine "NSU"-Hysterie ausnutzend, fordern nun die Grünen in Trier noch mehr Geld für volksfeindliche Projekte. Wurde das Multikulturelle Zentrum Trier mit über 37 000 Euro in den letzten Jahren von der Stadt am Leben gehalten, so fordert nun die Partei, die in der Region mit dem Hochmoselübergang ihr Wahlversprechen gebrochen hat, tatsächlich eine 400-Euro Stelle für die Bekämpfung nationaler Strukturen. Da dürften sich aber einige Dauerstudenten freuen oder hat Frau Rüffer ihr Studium mit Mitte Dreissig endlich abgeschlossen? Mit diesem Antrag unterstreichen die Grünen, dass die bisherigen Anstrengungen gegen "Rechts" nichts gebracht haben. Gleichzeitig offenbart sich hier die für die Grünen typische haushaltspolitische Unfähigkeit. Trier versinkt in Schulden und die Bürger werden überall gezwungen das allgemeine Spardikat anzunehmen. So wird in Trier im Zuge des kommunalen Entschuldungsfonds mit weitreichenden Einsparungen zu rechnen sein und die bisherigen ...
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Brandanschlag auf NPD-Parteizentrale
Pressemitteilung In der Nacht vom 25. auf den 26. November 2011 verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin. Glücklicher Weise blieb der Schaden auf das Gebäude begrenzt – Personen wurden dabei nicht verletzt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel erklärte dazu in Berlin: „Diese hinterhältige Tat ist das Ergebnis einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die NPD. Ein Großteil der Medien und viele etablierte Politiker schüren bisweilen eine regelrechte Pogromstimmung gegen uns Nationaldemokraten. An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Die Hetzer der Nation nehmen billigend in Kauf, dass unsere Mitglieder auf offener Straße angepöbelt und angegriffen werden. Der neuerliche Brandanschlag auf die Parteizentrale könnte der Auftakt zu einer vom Staat initiierten Hetzjagd auf nationalbewusste Deutsche sein.“ Unterdessen erfährt die NPD auch ...
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Raus aus dem Euro – Ja zur D-Mark: Volksabstimmung jetzt!
NPD-Fraktion Sachsen NPD-Fraktion fordert Plebiszit auf Bundesebene über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Währungsunion Die NPD-Fraktion brachte heute einen Antrag für eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Damit soll ermöglicht werden, ein Plebiszit über den Verbleib in der Europäischen Währungsunion herbeizuführen. Die Nationaldemokraten sagen: Fragt endlich das Volk direkt, ob es im Strudel der europäischen Transfer- und Schuldenunion versinken oder zu seiner nationalen Währung zurückkehren will. Unter Bezugnahme auf den renommierten Staatsrechtler Professor Hans-Herbert von Arnim wies der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller in der Debatte auf das größte staatsstrukturelle Defizit einer rein repräsentativen Demokratie wie in der Bundesrepublik Deutschland hin. „Das Grundübel unserer Demokratie“, so Dr. Müller den Speyerer Rechtsgelehrten zitierend, „liegt darin, daß sie keine ist“. So habe das Volk („der nominelle Herr und ...
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Verfassungsschutz soll seine Agenten im Bundestag platzieren
Pressemitteilung Inlandsgeheimdienst wirbt weiter eifrig um V-Leute Die Berichterstattung über mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde des sogenannten Terror-Trios hält an. Immer neue Fragen und Widersprüche tauchen auf und belasten die Geheimdienste. Hatten sie Kenntnis von Straftaten? Haben sie die Täter vielleicht sogar gedeckt? Nur am Rande sei erwähnt, dass wir nicht nur von angeworbenen Mitgliedern ausgehen, sondern der festen Überzeugung sind, dass leider auch echte Geheimdienst-Agenten in die NPD geschleust wurden. Auch das Verbotsgeschrei, das von vielen Bürgern als allzu leicht erkennbare und aufgesetzte Kriminalisierung eines politischen Gegners verstanden wird, gründet sich maßgeblich auf die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz spielt. Die NPD hat hier klar Stellung bezogen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller Agenten aus der NPD, weil wir nicht die Spielwiese für verbeamtete Verbrecher sind und auch nicht eine Plattform für von Agenten ferngesteuerte Kriminelle sein wollen. Nicht nur, dass der Verfassungsschutz tief im Kriminalitätssumpf zu ...
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Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
