21.12.2007
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landgericht Saarbrücken die Bank 1 Saar eG im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die bei ihr geführten Girokonten der NPD-Landsverbände Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie die der Kreisverbände Saarbrücken und Saar-Ost weiter zu führen. Die seitens der Bank Anfang Oktober 2007 ausgesprochenen Kündigungen sind damit erst einmal vom Tisch. Das aktuelle Urteil des Landgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den selbstherrlichen Vorstand der Bank 1 Saar, allen voran für Kurt Reinstädtler, der noch vor zwei Monaten als Reaktion auf einen Bericht der ARD-Sendung »Report Mainz« in der BILD Saarland vollmundig gefordert hatte: »Macht der NPD die Konten dicht!« Daß dies nicht so einfach ist, wurde dem Bankvorstand nun vom Landgericht mit bemerkenswerter Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. So wies die zuständige Zivilkammer in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, daß auch ein privates Kreditinstitut wie die Bank 1 Saar über den zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben mittelbar an die Grundrechte und damit ...
...weiter17.12.2007
Mit 100 Teilnehmern fand am Samstag, 15.12.2007 die Weihnachtsfeier der NPD Rheinland-Pfalz im Landkreis Bad Dürkheim statt. Der Landesvorsitzende Peter Marx ließ auf das vergangene Jahr und die herausragenden Ereignisse, wie die vorübergehende Stilllegung unseres Schulungszentrums in Morbach-Gonzerath, die erfolgreiche Herausgabe und Verteilung der Schülerzeitung „Schinderhannes“ und weitere Erfolge zurückblicken. Er schloß seine Rede mit einer Ehrung und Schweigeminute für unsere gefallenen Kameraden – insbesondere unseren vor wenigen Monaten verstorbenen Kameraden und Ehren-Landesvorsitzenden Egon Daub, der bereits in der Ehrenformation des damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg diente. Den feierlichen Teil gestalteten Kameraden aus dem Raum Vorderpfalz mit Gedichten und einer Aufführung mit dem Charakter eines germanischen Julfests. Die Verlosung unserer Tombola mit 300 Sachpreisen, die allesamt von Spendern zusammengetragen wurden, fand großen Andrang und die Lose wurden allesamt zugunsten des Landesverbandes verkauft. Für das leibliche Wohl war durch Kaffee, Kuchen, Gebäck, sowie ...
...weiter11.12.2007
Wie nun aus Kreisen des rheinlandpfälzischen Landtages bekannt wurde, ermuntert die unseelige SPD-Alleinherrschaft führende Genossen zur ungehemmten Vetternwirtschaft. Nun soll der umtriebige Innenminister und stellvertretende. Ministerpräsident seinem jetzigen Schwiegersohn, weitaus mehr Aufträge zugeschanzt haben als bisher eingeräumt. Dabei gab Herr Bruch bei der Sondersitzung am 8. November keine weiteren Aufträge an seinen heutigen Schwiegersohn zu. Damals ging es in der ersten derartigen Sitzung seit zehn Jahren unter anderem darum, dass das Innenministerium einen Imagefilm für 180.000 Euro ohne Ausschreibung an eine der beiden Firmen des Schwiegersohnes vergeben hatte. Wie nun bekannt wurde, profitierte der Schwiegersohn in Spee, noch weitaus mehr von seinen Kontakten in das Innenministerium. So wurde der Schwiegersohn mit seiner Firma "Atelier 500" von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, die laut CDU unter der Aufsicht des Innenministeriums steht, für 12 865 Euro netto mit der Gestaltung einer Ausstellung und einer Bildschirmpräsentation in Washington beauftragt. Zudem vergab das Innenministerium nach Bruchs ...
...weiter10.12.2007
Nicht nur rheinland-pfälzische Großstädte wie Trier, sondern auch das vermeintlich sichere Umland geraten immer mehr ins Visier krimineller Banden. Am Freitag, dem 30. November betritt ein Maskierter gegen Mittag unmittelbar hinter einer Kundin den Schalterraum der Volksbank in Schöndorf im Kreis Trier-Saarburg, in dem sich zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Angestellter der Bank aufhält. Der Mann bedroht die Kundin mit einer langläufigen Pistole und fordert in kurzen Anweisungen die Herausgabe von Bargeld. Der Bankangestellte kommt der Forderung des Bankräubers nach und übergibt dem Unbekannten, der weiterhin die Kundin mit der Waffe bedroht, einen vierstelligen Geldbetrag. Der Täter verstaut das Geld in den Taschen seines Parkas und flüchtet zu Fuß. Der gesuchte Mann ist etwa 50 Jahre alt, ca. 175 cm groß und schlank. Seine Anweisungen gab er in deutscher Sprache mit osteuropäischem Akzent. Der NPD-Kreisverband Trier reagierte umgehend und verteilte am selben Tag des Bekanntwerdens des Überfalls in Schöndorf und den umliegenden Gemeinden das NPD-Themenflugblatt "Sicherheit!".Da der ...
...weiter05.12.2007
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am vergangenen Dienstag das Verfahren um eine Organklage der NPD negativ entschieden. Immerhin wurde eine Richterin aufgrund eines NPD-Antrages wegen Befangenheit abgelehnt. Anlaß der Organklage ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre zum Thema «Kommunen gegen Rechtsextremismus». Die NPD strebt eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre an. In der Broschüre versucht das Mainzer Innenministerium die Kommunen zu ermuntern, gegen "Rechtsextremismus" und insbesondere gegen die NPD vorzugehen. So wird aufgezeigt, wie sich Städte und Gemeinden gegen einen geplanten Immobilienkauf der NPD zur Wehr setzen können. Weitere Hinweise betreffen die Rechtslage bei angemeldeten Demonstrationen, den Umgang mit Wortmeldungen von NPD-Aktivisten bei öffentlichen Versammlungen sowie die Aufklärung von Jugendlichen mit nationaler Musik. Die NPD, die durch ihren Landesvorsitzenden Peter Marx vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten wird, sieht in dem Verfahren ihre verfassungsmäßigen Rechte ...
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