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Aktuelles

21.12.2007

Bank 1 Saar muß NPD-Konten weiter­führen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landgericht Saarbrücken die Bank 1 Saar eG im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die bei ihr geführten Girokonten der NPD-Lands­verbände Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie die der Kreis­verbände Saarbrücken und Saar-Ost weiter zu führen. Die seitens der Bank Anfang Oktober 2007 ausge­sproc­henen Kündigungen sind damit erst einmal vom Tisch. Das aktuelle Urteil des Landge­richts ist eine schallende Ohrfeige für den selbsther­rlichen Vorstand der Bank 1 Saar, allen voran für Kurt Reinstädtler, der noch vor zwei Monaten als Reaktion auf einen Bericht der ARD-Sendung »Report Mainz« in der BILD Saarland vollmundig gefordert hatte: »Macht der NPD die Konten dicht!« Daß dies nicht so einfach ist, wurde dem Bankvor­stand nun vom Landgericht mit bemer­kens­werter Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. So wies die zuständige Zivilkammer in der Urteils­begründung ausdrücklich darauf hin, daß auch ein privates Kreditin­stitut wie die Bank 1 Saar über den zivil­recht­lichen Grundsatz von Treu und Glauben mittelbar an die Grundrechte und damit ...

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17.12.2007

Erfolg­reiche Weihnachts­feier des NPD-Landes­verbandes Rheinland-Pfalz

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit 100 Teilnehmern fand am Samstag, 15.12.2007 die Weihnachts­feier der NPD Rheinland-Pfalz im Landkreis Bad Dürkheim statt. Der Landes­vorsitzende Peter Marx ließ auf das vergangene Jahr und die heraus­ragenden Ereignisse, wie die vorüber­gehende Stilllegung unseres Schulungs­zentrums in Morbach-Gonzerath, die erfolg­reiche Herausgabe und Verteilung der Schüler­zeitung „Schin­derhannes“ und weitere Erfolge zurückb­licken. Er schloß seine Rede mit einer Ehrung und Schweige­minute für unsere gefallenen Kameraden – insbe­sondere unseren vor wenigen Monaten verstor­benen Kameraden und Ehren-Landes­vorsitzenden Egon Daub, der bereits in der Ehren­formation des damaligen Reichsp­räsidenten Paul von Hindenburg diente. Den feierlichen Teil gestalteten Kameraden aus dem Raum Vorderpfalz mit Gedichten und einer Aufführung mit dem Charakter eines germanischen Julfests. Die Verlosung unserer Tombola mit 300 Sachpreisen, die allesamt von Spendern zusam­mengetragen wurden, fand großen Andrang und die Lose wurden allesamt zugunsten des Landes­verbandes verkauft. Für das leibliche Wohl war durch Kaffee, Kuchen, Gebäck, sowie ...

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11.12.2007

Roten Sumpf austrocknen: Bruch muss weg!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wie nun aus Kreisen des rhein­landp­fälzischen Landtages bekannt wurde, ermuntert die unseelige SPD-Allein­herrschaft führende Genossen zur ungehemmten Vetter­nwirt­schaft. Nun soll der umtriebige Innen­minister und stell­vertretende. Minis­terpräsident seinem jetzigen Schwiege­rsohn, weitaus mehr Aufträge zugeschanzt haben als bisher eingeräumt. Dabei gab Herr Bruch bei der Sonder­sitzung am 8. November keine weiteren Aufträge an seinen heutigen Schwiege­rsohn zu. Damals ging es in der ersten derartigen Sitzung seit zehn Jahren unter anderem darum, dass das Innen­minis­terium einen Imagefilm für 180.000 Euro ohne Ausschreibung an eine der beiden Firmen des Schwiege­rsohnes vergeben hatte. Wie nun bekannt wurde, profitierte der Schwiege­rsohn in Spee, noch weitaus mehr von seinen Kontakten in das Innen­minis­terium. So wurde der Schwiege­rsohn mit seiner Firma "Atelier 500" von der Entwick­lungs­agentur Rheinland-Pfalz, die laut CDU unter der Aufsicht des Innen­minis­teriums steht, für 12 865 Euro netto mit der Gestaltung einer Ausstellung und einer Bildschirmp­räsen­tation in Washington beauftragt. Zudem vergab das Innen­minis­terium nach Bruchs ...

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10.12.2007

NPD-Aktion in Schöndorf!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nicht nur rheinland-pfälzische Großstädte wie Trier, sondern auch das vermein­tlich sichere Umland geraten immer mehr ins Visier krimineller Banden. Am Freitag, dem 30. November betritt ein Maskierter gegen Mittag unmittelbar hinter einer Kundin den Schal­terraum der Volksbank in Schöndorf im Kreis Trier-Saarburg, in dem sich zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Ange­stellter der Bank aufhält. Der Mann bedroht die Kundin mit einer langläufigen Pistole und fordert in kurzen Anweisungen die Herausgabe von Bargeld. Der Bankan­gestellte kommt der Forderung des Bankräubers nach und übergibt dem Unbekannten, der weiterhin die Kundin mit der Waffe bedroht, einen vierstel­ligen Geldbetrag. Der Täter verstaut das Geld in den Taschen seines Parkas und flüchtet zu Fuß. Der gesuchte Mann ist etwa 50 Jahre alt, ca. 175 cm groß und schlank. Seine Anweisungen gab er in deutscher Sprache mit osteuropäischem Akzent. Der NPD-Kreis­verband Trier reagierte umgehend und verteilte am selben Tag des Bekannt­werdens des Überfalls in Schöndorf und den umliegenden Gemeinden das NPD-Themenf­lugblatt "Sicherheit!".Da der ...

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05.12.2007

SPD-Rechtsstaat!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der rheinland-pfälzische Verfas­sungs­gerichtshof in Koblenz am vergangenen Dienstag das Verfahren um eine Organklage der NPD negativ entschieden. Immerhin wurde eine Richterin aufgrund eines NPD-Antrages wegen Befan­genheit abgelehnt. Anlaß der Organklage ist eine im Mai vom Innen­minis­terium heraus­gegebene Broschüre zum Thema «Kommunen gegen Recht­sextremismus». Die NPD strebt eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre an. In der Broschüre versucht das Mainzer Innen­minis­terium die Kommunen zu ermuntern, gegen "Recht­sextremismus" und insbe­sondere gegen die NPD vorzugehen. So wird aufgezeigt, wie sich Städte und Gemeinden gegen einen geplanten Immobilienkauf der NPD zur Wehr setzen können. Weitere Hinweise betreffen die Rechtslage bei ange­meldeten Demonstrationen, den Umgang mit Wortmel­dungen von NPD-Aktivisten bei öffent­lichen Versamm­lungen sowie die Aufklärung von Jugendlichen mit nationaler Musik. Die NPD, die durch ihren Landes­vorsitzenden Peter Marx vor dem Verfas­sungs­gerichtshof vertreten wird, sieht in dem Verfahren ihre verfas­sungs­mäßigen Rechte ...

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10.12.2012
Wer willst Du sein?
 
10.12.2012, Wer willst Du sein?
  • Fragen über Fragen... Wir sind auf Antworten gespannt, wie sieht es bei Euch aus?
09.12.2012
Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
 
09.12.2012, Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
  • Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde

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