30.12.2010
Deutschlands starke Rechte ist da! NPD - Die Volksunion: Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet Berlin – Deutlich haben sich die DVU-Mitglieder in der schriftlichen Urabstimmung für die Verschmelzung mit der NPD ausgesprochen. Somit konnten die beiden Parteivorsitzenden Matthias Faust und Udo Voigt den Verschmelzungsvertrag am Mittwoch beim Notar unterzeichnen. Für die Verschmelzung wurde damit das nötige Votum einer einfachen Mehrheit klar überschritten. Historisch gesehen, handelt es sich um die dritte Fusion in der BRD. Juristisch fand der erste Zusammenschluß zweier Parteien nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch statt. Ab dem 1. Januar 2011 wird die Fusion als „NPD - Die Volksunion“ besiegelt sein. Der NPD-Parteivorsitzende äußerte sich zufrieden: "Ein Jahr mit vielen Sitzungen, Besprechungen, Abstimmungen und harter politischen Knochenarbeit liegt hinter uns. Es hat sich gelohnt. Ein großer Schritt zu EINER vereinten starken Rechtspartei wurde damit auf den Weg gebracht. Dem Wählerwillen wird nun endlich entsprochen. Denn in der Vergangenheit blieben viele ...
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Verkehrsminister Ramsauer will deutsche Sprache schützen Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ruft zum Kampf gegen englische Begriffe. Auch wenn das Superwahljahr 2011 bereits seine Schatten vorauswirft und CDU/CSU wieder als nationale Trittbrettfahrer in Erscheinung treten, ist dieser Vorstoß durchaus löblich. Denn von Tag zu Tag verwildert und verarmt die deutsche Sprache. Der amerikanische Sprachkolonialismus nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die Jagd im Verkehrsministerium auf die zunehmende Verschmutzung unserer Muttersprache findet hoffentlich bald in anderen Behörden eifrige Nachahmer. Die Bahn AG mistet ja schon teilweise ihren „Anglizismen-Stall“ aus. So heißt der „Counter wieder Schalter und der „Flyer“ wieder Broschüre. Wobei leider selbst in nationalen Kreisen - wohl oft aus Bequemlichkeit - das Flugblatt zum „Flyer“ mutiert. Und wenn sogar die Post mittlerweile für den „E-Brief“ wirbt, sollten anständige Deutsche nicht den „Emil“ machen. Dabei kommt es auf jeden einzelnen an, auf jeden der Deutsch ...
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Denn: recht viel „demokratischer“ als unter Lukaschenko geht es auch bei uns nicht zu Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben deshalb nicht den geringsten Grund, mit spitzem Finger auf Weißrußland zu zeigen, wo dieser Tage Parlamentswahlen stattfanden – die angeblich „manipuliert“ waren. Aber das werden sie auch hierzulande, im angeblich „freiesten“ Staat der deutschen Geschichte. Die Fakten: - Wie in Weißrußland berichten auch bundesdeutsche Medien über die Arbeit der politischen Opposition (die in Gestalt der NPD immerhin in zwei Landtagen und hunderten Kommunalparlamenten vertreten ist) so gut wie ausschließlich in diffamierender, verzerrender Form. Objektive Information findet nicht statt. - Die Kandidaten der nationalen Opposition werden auch in der Bundesrepublik vor Wahlen so gut wie nie persönlich vorgestellt. Sie kommen nicht zu Wort, ja sie werden – wie Frank Rennickes Kanidatur für das Amt des Bundespräsidenten – oft glattweg unterschlagen. Schlimmer geht es in ...
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Ein Kommentar von Udo Voigt Die NPD verstetigt alternative nationale Poltik immer mehr in der Mitte des Volkes. Mit dem Zusammenschluß von DVU und NPD hat die deutsche Rechte neue Kraft gewonnen. Zum neuen Jahr kündigen sich bereits jetzt neue Erfolge der stärksten nationalen Kraft in Deutschland, der NPD–Die Volksunion an! Da muß natürlich pünktlich zum Jahreswechsel Herr Graumann, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden wieder einmal nach einem NPD-Verbot schreien. Einige Minister, allen voran der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), vereint mit der Gewerkschaft der Polizei und einigen türkischen Gemeinden suchen in vorauseilendem Gehorsam erneut Mehrheiten dafür. Dabei ist das alles gar nicht mehr neu und gehört schon zum alljährlich wiederkehrenden Ritual derer, die sich selbst für „politisch korrekt“ halten und das Volk mit Denkverboten, Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit versuchen unter Kontrolle zu behalten. Eigentlich müsste ich diesen Herrschaften für ihre Werbung danken, denn allmählich dämmert es den Bürgern, dass ...
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Der Weihnachtsbaum Der Weihnachtsbaum Von allen den Bäumen jung und alt, Von allen den Bäumen groß und klein, Von allen in unserm ganzen Wald, Was mag doch der allerschönste sein? Der schönste von allen weit und breit Das ist doch allein, wer zweifelt dran? Der Baum, der da grünet allezeit, Den heute mir bringt der Weihnachtsmann. - Wenn Alles schon schläft in stiller Nacht, Dann holet er ihn bei Sternenschein Und schlüpfet, eh’ einer sich’s gedacht, Gar heimlich damit ins Haus hinein. Dann schmückt er mit Lichtern jeden Zweig, Hängt Kuchen und Nüss’ und Äpfel dran: So macht er uns Alle freudenreich, Der liebe, der gute Weihnachtsmann. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben ...
24.12.2010
Zum ersten Mal wurde in Trier eine Mahnwache zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe in der Weihnachtszeit des Jahres 1944 abgehalten. Mit einer Lichterkette auf dem Viehmarkt gedachten 22 nationale Aktivisten am 21.Dezember 2010 dem Bombenterror. Grußworte sprachen der NPD-Stadtrat in Pirmasens Markus Walter und die Kameradin Jeubert vom Front National aus dem Herzen Frankreichs. In seiner Ansprache erinnerte der Trierer NPD-Stadtrat an die verheerenden Folgen der alliierten Bombenangriffe, der unzählige Zivilisten und zwei Drittel aller Gebäude in Trier zum Opfer fielen. Erbarmen kannten die angloamerikanischen Bomberpiloten auch an den Weihnachtstagen nicht. Noch Tage später stand Trier in Flammen. Gerade aus dieser historischen Erfahrung ist die Stationierung von US-Luftstreitkräften in Spangdahlem abzulehnen. Da es Versuche zur Kriminalisierung von Gedenkaktionen auf Friedhöfen durch politische Staatsanwälte in Trier gibt, trägt der NPD-Kreisverband das bisher stille Gedenken in die Öffentlichkeit. Die Veranstaltung endete mit dem Deutschlandlied und dem Wunsch für eine besinnliche Weihnacht. Verantwortlich: ...
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Weder geschlagen, noch getreten – trotzdem sieben Monate Haftstrafe auf Bewährung! Würde es eine andere Person betreffen, würde ich die Urteilsbegründung vom 22.Dezember als Realsatire abtun. Mit einer abenteuerlichen Begründung verurteilte das Landgericht Trier zwei junge Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung. Obwohl das Gericht als wahr feststellte, dass ich den linken Plakatabreisser weder geschlagen, noch getreten habe, wurde eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten auf drei Jahren Bewährung ausgesprochen. Aufgrund der leichten Verletzungen des Opfers sollen nicht wir ursprünglich gefordert 2000 Euro, sondern „nur noch“ 400 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger gezahlt werden. Die Begründungen des Richters Armin Hardt beruht hauptsächlich auf substanzlosen Annahmen. So sollen mehrere Telefonverbindungsnachweise belegen, dass ich mit verschiedenen Personen am 18.Mai 2009 einen Tatplan zur gewaltsamen „Abstrafung“ von linken Chaoten entwickelt hätte. Allerdings ist der Inhalt der Telefonate nicht belegt. Daher wurden alle Ermittlungsverfahren gegen diese ...
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Gestern abend wurde einmalig in der Stadtgeschichte Triers der städtische Haushaltsplan vom Stadtrat abgelehnt. Mit 27 zu 26 Stimmen sprach sich eine Mehrheit gegen den vorgelegten Haushaltsplan 2011 aus. Eine schwere Niederlage für den SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen und die ihn stützende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Ausschlaggebend für dieses klare Votum war auch die NPD im Stadtrat. Gegen die Vorlage stimmten CDU,FWG, NPD, sowie drei Ratsmitglieder aus anderen Parteien. Immer wieder habe ich als Ratsmitglied deutlich gemacht, dass die drohende Überschuldung Triers abgewendet werden muss. Bis Ende 2011 wird die Schuldenlast auf 726 Millionen Euro anwachsen. Allein die jährliche Zinsbelastung beträgt knapp 20 Millionen Euro. Während Beerdigungen, Hochzeiten, Parken, Hundehaltung und Übernachtungen in Trier teurer werden sollen, werden Millionen für eine fehlgeleitete Integrations- und Kulturpolitik ausgegeben. Wurde in der Stadtratssitzung am 16 .November gegen die Stimme der NPD eine Kulturabgabe durchgedrückt, so konnte die NPD bei der Ratssitzung am 14.Dezember die Installation einer verdienten ...
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Fraktion Treptow-Köpenick Persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Udo Voigt 46. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick "Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, wie Ihnen noch in Erinnerung sein dürfte, erfolgte aus dieser BVV heraus offensichtlich die Initiative, mich als Hauptmann der Reserve nach über 30jähriger Mitgliedschaft aus dem Deutschen Bundeswehrverband ausschließen zu lassen. Zur Erinnerung: Meine dortige Mitgliedschaft wurde bekannt, als ich in diesem Hause zur Drucksache VI/0290, „Gedenken für die Opfer des Terroranschlages in Afghanistan“, sprach. Daraufhin ergriff das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, ehemals Mitglied dieser BVV, Herr Tom Schreiber (SPD), nach eigenem Bekunden im November 2007 die Initiative gegenüber dem Bundeswehrverband, um dort meinen Ausschluß zu betreiben. Dieser Initiative schlossen sich dann u.a. an, das MdA Dr. Fritz Felgentreu (SPD), das MdB und Vorsitzender des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD), das MdB und innenpolitische Sprecherin des Deutschen Bundestages, Frau ...
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Fraktion Sachsen NPD-Abgeordneter Arne Schimmer stellte Strafanzeige gegen Prof. Dr. Martin Gillo Nachdem sich Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) am Dienstag geweigert hatte, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu der zynischen Bezeichnung „erste Wiedervereinigung“ für die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches und der anderen deutschen Siedlungsgebiete durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten zuzulassen, hat der vertriebenenpolitische Sprecher der Nationaldemokraten nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Arne Schimmer erklärte dazu: „Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft vermutlich am Ende auf das Argument zurückziehen wird, Prof. Gillo habe seine Rede im Plenum des Landtages gehalten und sei deshalb durch die sogenannte Indemnität für Abgeordnete geschützt, habe ich mich dennoch dazu entschlossen, Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten, weil es sich bei den Äußerungen des Ausländerbeauftragten nach meiner Überzeugung um eine ...
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Fraktion Sachsen NPD-Fraktion fordert Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl – Umwandlung in eine institutionelle Garantie geboten – Scheinasylanten-Lobbyist Gillo demaskiert Um die derzeitige Liberalisierungswelle in der sächsischen und bundesdeutschen Ausländerpolitik zu stoppen und einen grundlegenden Strategiewechsel in der Asylfrage herbeizuführen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag (Drs 5/4279) ins Plenum ein, der ein umfassendes Programm zur Verhinderung des Asylmißbrauchs beinhaltete. Unter anderem forderten die Nationaldemokraten darin eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Beibehaltung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips, die Regelunterbringung von Asylbewerbern in gesicherten Sammelunterkünften sowie eine Umwandlung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl in eine nicht-einklagbare institutionelle Garantie. In seinem Redebeitrag verdeutlichte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels in der Asylpolitik anhand der Ermordung der jungen Dresdner Gymnasiastin Susanna H. durch einen abgelehnten pakistanischen Asylbewerber, ...
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