28.04.2011
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht macht mit NPD-Verbotsgeschrei auf sich aufmerksam Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bringt sich in einer ersten Amtshandlung mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch. Der ehemalige Staatsanwalt im neuen Kabinett unter Reiner Haseloff, der es eigentlich besser wissen müßte, gab gegenüber der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ bekannt, daß Sachsen-Anhalt einen neuen Verbotsantrag erarbeiten werde. „Der Rechtsextremismus muß stärker beobachtet und bekämpft werden“, so Stahlknecht gegenüber der Zeitung – und mit der dezenten Andeutung, daß es sein Amtsvorgänger, der ehemalige angehende SED-Politoffizier Holger Hövelman offenbar am nötigen Nachdruck fehlen ließ. Stahlknecht, der selbst Jurist ist und an der Hochschule Magdeburg-Stendal Vorlesungen zum Thema „Deutsches Recht“ hält, agiert anscheinend nach altrömischen Maximen. Denn auch ihm muß aus juristischer Sicht bekannt sein, daß man keine Partei allein nur ...
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Fraktion Sachsen Jürgen Gansel (NPD) legt Thilo Sarrazin den Austritt aus der SPD nahe: „Sein ausländerpolitischer Sachverstand wäre bei uns besser aufgehoben“ Nach dem Scheitern des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin machen verschiedene SPD-Mitglieder und -Funktionsträger ihrem Unmut über die Entscheidung der sozialdemokratischen Schiedskommission Luft. So greifen allein rund 100 SPD-Mitglieder in der sogenannten „Berliner Erklärung“ Sarrazin an und unterstellen ihm einen „rassistischen Habitus“. Auch Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid und der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, stimmen in den Chor der Sarrazin-Verächter ein. Sarrazins „biologistisches Geschwätz“ sei parteischädigend, so Schmid laut „Welt Online“. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der für die Nationaldemokraten erstmals in einer Fraktionspressemitteilung vom 24. August 2010 („Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch“) zum Thema „Sarrazin“ ...
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Jedes Jahr findet am Ostersonntag im Trierer Ex-Haus ein Festival der besonderen Art statt. Punks aus nah und fern reisen eigens zum sog. „Osterpogo“, um im heruntergekommen Ambiente der ehemaligen Kaserne zu linksradikalen und asozialen Texten zu feiern. Mag man über Punkrock und Hardcore denken, was man will, so beschweren sich Jahr für Jahr die Anwohner in Trier-Nord über die Ausfallerscheinungen einer Sub-Kultur, die ihre Höhepunkte schon hinter sich hat. Denn grölende Punker, die ihre Notdurft öffentlich in der Nähe ihres Konzertes verrichten, sind keine Seltenheit an Ostern. Wie man nun dem Trierer Nachrichtenportal www.16vor.de entnehmen konnte, kamen am diesjährigen Ostersonntag auch die Bewohner der Trierer Innenstadt in den Genuss der „kulturellen Bereicherung“ durch linksradikale Punker. So berichtet das Onlinemagazine, dass zwei junge Erwachsene einen 16-jährigen Trierer gegen 18.20 Uhr mit einer Bierflasche zu Boden geschlagen haben. Doch damit nicht genug. Der junge Trierer wurde gewürgt und am Boden liegend mehrfach getreten. Während der Verletzte in ein Krankenhaus gebracht wurde, ...
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Wahlfreiheit für ElternDie NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte am 19. April 2011 den Antrag, Eltern die Wahl zwischen einer Fremdbetreuung des Kindes und der Auszahlung des dafür nötigen Betrages als Müttergehalt zu lassen. ...
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Wahre Finnen Im Gespräch mit dem finnischen Nationalisten Pekka Kortelainen DS: Herr Kortelainen, wollen Sie sich zunächst einmal fiir die Leser der »Deutschen Stimme« selbst vorstellen? Kortelainen: Mein Name Pekka Kortelainen. Ich lebe in Oulu nördlichen Finnland und ich bin junger Aktivist und Mitglied der Partei »Perussuoalaiset«, die »Wahren Finnen«. DS: Könnten Sie uns erzählen, wie Sie zur Politik gekommen sind? Kortelainen: In den späten 90er Jahren habe ich angefangen, mich für Politik zu interessieren. Zunächst definierte ich mich selbst als christlich, als patriotisch und als sozialistisch. Also bin ich die Liste der Parteien durchgegangen und habe gesucht, welche am meisten zu mir paßt. In dieser Zeit gab es für mich zwei Wahlmöglichkeiten: Zunächst die Christdemokraten oder die Linke Allianz. Die Christdemokraten waren sich damals noch mehr ihrer christlichen Wurzeln bewußt, als das heute der Fall ist, und als guter Christ schien dies zunächst die bessere Wahl für mich zu sein, zumal mich bei den Linken stets ihr ...
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Zum Wahlergebnis in Finnland Am Wochenende hat ein kleines nordeuropäisches Land eine Wahl getroffen, die den Brüsseler Aufsehern der EUdSSR noch Albträume bescheren könnte. Die „wahren Finnen“ verfünffachten fast ihren Stimmenanteil und sind mit etwa 19 Prozent fast genauso stark wie die Wahlsieger, die Konservativen unter Führung des bisherigen Finanzministers Jyrki Katainen. Dieses Ergebnis war – nach den Worten des Parteichef der „wahren Finnen“ Timo Soini - ein "historischer Tag für Finnland". Vieles von dem, wofür die NPD – die „wahren Deutschen“ - eintritt, fordern auch die nordischen Kameraden: Schärfere Ausländergesetze, Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen, ein Abtreibungsverbot und ein striktes Verbot der Milliarden-Transfers an die Euro-Schuldenländer Griechenland, Irland und Portugal. Der 48jährige Parteichef Soini erklärte nach der Wahl: „Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit". Und schon zuvor hatte der Parteichef unmissverständlich klargestellt: „Der finnische Steuerzahler kann doch nicht ...
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Diskriminierung nationaler Deutscher vorläufig erlaubt Berlin - Die Berufung des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt gegen das über ihn verhängte Hausverbot im Hotel „Esplanade“ in Bad Saarow wurde vom Oberlandesgericht Brandenburg abgewiesen. Voigt nannte es erschreckend zu erleben, wohin sich das System der BRD entwickelt. Grundrechte sollen künftig nur für willkürlich ausgesuchte Gruppen der Gesellschaft gelten. Hätte ein Schwuler, Jude oder ein Schwarzer Hausverbot erhalten, wäre der Ausgang des Verfahrens zugunsten des abgewiesenen Gastes klar gewesen. Der Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz gerät zur Farce, wenn nationale Bürger künftig davon ausgenommen werden. Der Hoteldirektor Baumeister wird nun auch weiterhin skurrile Orden erhalten und Altkommunisten der Linken in seinem Hotel willkommen heißen, nationalen Deutschen Hausverbot erteilen und dafür von der DEHOGA – Brandenburg (Deutscher Hotel und Gaststättenverband) und dem Brandenburger Verfassungsschutz Unterstützung erhalten. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Anwalt ...
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Brandenburger Mandatsträgertreffen Am 17. April 2011 fand im Raum Berlin ein Treffen der kommunalen Brandenburger NPD-Mandatsträger statt. Die Abgeordneten informierten und diskutierten aus ihrer bisherigen Arbeit und Erfahrung in den Kommunalparlamenten. Bestimmt wurde die Thematik darüber hinaus durch das aktuelle Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichtes, welches die Fraktionsquote nach der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für nichtig erklärt. Das Land darf den Kommunen nicht vorschreiben, wie viele Abgeordnete eine Fraktion bilden. Es gilt wieder die Regelung, die vor der Novellierung bestand, daß für die Bildung einer Fraktion mindestens zwei und nicht vier Abgeordnete erforderlich sind. Schon zu Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit im Jahre 2008 hatte die NPD beantragt, daß ihr der Fraktionsstatus eingeräumt würde. Diesem Antrag wurde seinerzeit, mit Hinweis auf die Neuregelung, jedoch nicht stattgegeben. Nunmehr sind die damaligen Entscheidungen der kommunalen Verwaltungen zu revidieren und die NPD wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Fraktionsstatus ...
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Zum Wahlsieg der „Wahren Finnen“ bei den Parlamentswahlen in Finnland Bei den finnischen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag hat die rechte Partei „Perussuomalaiset“ („Wahre Finnen“) einen fulminanten Wahlsieg errungen und avancierte mit 19 Prozent zur drittstärksten politischen Kraft in Finnland. Damit haben die auch im Europaparlament vertretenen finnischen Nationalen ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl mehr als vervierfacht. Parteichef Timo Soini nannte den Erfolg seiner „Wahren Finnen“ denn auch einen „historischen Tag für Finnland“. Die Perussuomalaiset-Partei konnte vor allem von der wegen des sogenannten EU-Rettungsschirms weit verbreiteten Stimmung gegen die Europäische Union profitieren. Neben einem Austritt aus der Euro-Zone setzen sich die „Wahren Finnen“ vor allem für drastische Verschärfungen in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik ein und fordern ein Verbot gleichgeschlechtlicher „Ehen“ sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot. Die „Deutsche Stimme“(DS), die Parteizeitung der NPD, ...
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„…Wir alle sind eins und keiner mehr Ich! Ein Leben, ein Sterben, Deutschland für dich!“ Annemarie Koeppen´s Gedanken zur Einheit des Deutschen Volkes, vorgetragen von 2 jungen Aktivisten, eröffneten dem Publikum das Leitmotiv des Tages und gaben den Trommlern der JN das Signal zum Aufspiel. Nach einem feierlichen Auftakt mit Schall, Fahnen und einer Begrüßung durch den Veranstalter begannen junge Deutsche mit einer Volkstanz-Einlage das Kulturtagprogramm. Im Verlauf des Nachmittages sprach Wolfram Nahrath über die Bedeutung des Brauchtums für jeden von uns, während Ursula Haverbeck anhand ihrer eigenen Lebensgeschichte der Jugend ein Vorbild gab und so manches Mal den Herrschenden in dieser BRD verbal die Maske vom Gesicht riß. Dr. Rigolf Hennig als dritter Redner des Tages berichtete von seinem Freiheitskampf in Südtirol und konnte durch seine kämpferische Art die Gäste im Saal von der Richtigkeit unseres Wollens überzeugen. Zwischen den hochkarätigen Vorträgen durften sich Jung und Alt an einem Laientheater erfreuen, welches überspitzt ...
17.04.2011
Am 16.04.2011 fand im „Haus der Demokratie“ in Herschberg eine große Aktivistentagung statt, die von Kameradinnen und Kameraden, sowie von Vertretern der Kreisverbände und freien Kräften zahlreich besucht war. Unser Volksvertreter im Pirmasenser Stadtrat und Kreisvorsitzender der NPD Westpfalz, Markus Walter, begrüßte alle Gäste und informierte über den Ablauf der Veranstaltung. Als erster Redner mit einem hervorragendem Beitrag zur Kampagne 1, Mai 2011 und dem Thema Fremdarbeiter und Lohndrücker, konnte Kamerad Mario Mattes die Anwesenden begeistern.Ab 1. Mai brauchen Polen, Tschechen und andere Osteuropäer keine Arbeitserlaubnis mehr und können den deutschen Arbeitsmarkt überfluten und den deutschen Facharbeiter mit ihren Billiglöhnen zugrunde richten. Wie in einem gezeigten Videobericht zu sehen war, stehen dafür schon bis zu einer Million Fremdarbeiter in den Startlöchern. Danach konnte unser Kreisgeschäftsführer Sascha Wagner mit der von ihm ins Leben gerufenen Kampagne “Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an den Wahrheitsgehalt der Rheinpfalz“ ...
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