30.04.2012
Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde endgültig vom Verwaltungsgericht in Mannheim erlaubt. Dem Eilantrag der NPD wurde in allen Pukten statt gegeben. Die Stadt Mannheim bereitet nun einen Auflagenbescheid vor. Bzgl. der Auflagen muß nun wahrscheinlich ein richterlicher Notdienst am Montag entscheiden. Bisher liegen dem Veranstalter keine Auflagen der Stadt Mannheim vor. Es bleibt spannend. In Mannheim sollen bis zu 1.000 Polizisten eingesetzt werden. Linksautonome planen Blockaden. Hier ein schönes Zitat von Linksunten Indymedia zu den Erfolgsaussichten bzgl. der angedachten Blockaden: "Wenn die Erfahrungen der letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass Blockaden nur funktionieren, wenn es in der betreffenden Stadt einen breiten Konsens zu Blockaden gibt. Da können noch so viele Leute von außerhalb anreisen. Wenn das Klima in der Stadt so ist, dass man die Nazis nicht blockieren möchte, dann wird es nciht funktionieren. Und genau das ist in Speyer nicht der Fall. Zum Blockieren nach Speyer aufzurufen bedeutet daher tatsächlich, dass die LEute verheizt werden. Das Problem ist eben nciht nur die ...
30.04.2012
Während nahezu jede nationale oder rechte Versammlung nach Anmeldung mit wahnwitzigen Auflagen oder gar dem Verbot belegt wird, seitens staatlicher Stellen zum wüsten und zum Teil gewaltsamen Protest aufgerufen wird, können linke Krawallbrüder alljährlich seelenruhig randalierend durch die Hauptstadt ziehen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen . Über Twitter und Facebook wird sich zum Steineschmeißen und dezentralen Randalieren verabredet, die Polizei wird politisch gezähmt und darf lediglich zuschauen. Laut Aussagen des Berliner Innensenators Henkel (CDU) werden 7.000 Polizisten im Einsatz sein, um den Schutz der Bürger vor dem Krawall-Mob zu gewährleisten. Insgesamt wird mit 15.000 Randalierern gerechnet. Man stelle sich vor, daß 15.000 Nationalisten durch die Bundeshauptstadt ziehen würden. Der mediale Skandal und der Aufruf zu einem weiteren „Aufstand der Anständigen“ wären beispiellos. Linke Gewalt, linke Krawalle und linke Straftaten gelten bei der linken Medienlandschaft als schick, wird ihnen doch der alles verzeihende Nimbus des ...
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Inwieweit die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, rechtens ist oder nicht, inwieweit ihre Haftbedingungen den Menschenrechten widersprechen und inwieweit die Vorwürfe des Amtsmißbrauchs gegen sie den Tatsachen entsprechen, darüber sollten ordentliche Gerichte befinden. Zumindest wäre dies so, wenn Gewaltenteilung und das Selbstbestimmungsrecht eine Rolle spielen würden. Nicht so für die hiesige bundesdeutsche Polit-Klasse. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch zahlreiche weitere Vertreter der etablierten Parteien rufen zum Sturm der Entrüstung gegen die ukrainische Regierung auf. Merkel fordert den politischen Boykott der in Polen und der Ukraine stattfindenden, diesjährigen Fußball-Europameisterschaft. Teile der FDP fordern bereits den sportlichen Boykott der EM. Politischer Populismus in schwarzer, roter und gelber Couleur, wie er doppelzüngiger nicht sein kann. Kein etablierter Politiker fand sich, der zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Filme aufrief, als die wahren Ausmaße Guantanamos, Abu Ghraibs oder anderer ...
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Geschönte Arbeitslosenstatistiken können nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer Millionen Deutsche arbeitslos sind. Offiziell sind es 3 Millionen, Schätzungen gehen hingegen von 5-7 Millionen Menschen ohne Arbeit aus. Hinzu kommen fast 8 Millionen Minijobber, von denen wiederum über 90 Prozent Niedrigstlöhne beziehen. Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber und Frührentner gelten meist ebenso als armutsgefährdet. Mehr als die Hälfte der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sind niedrig entlohnt. Die Zahl der Aufstocker, die trotz Arbeit auf HartzIV angewiesen sind, kratzt bereits an der 2-Millionen-Marke. Von jeder verantwortungsbewussten Regierung würde man erwarten, daß sie ihre Hausaufgaben macht und die immer sichtbarer werdenden Probleme ernsthaft anpackt. „Unsere“ Bundesregierung hingegen zerbricht sich lediglich den Kopf, wie man die Zahl so genannter qualifizierter Einwanderer signifikant steigern kann. Die nun vom Bundestag beschlossene Blue-Card-Regelung soll dazu führen, daß vor allem ...
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NPD-Parteivorsitzender Holger Apfel gratuliert Marine Le Pen in einem Brief zu ihrem Erfolg bei den französischen Präsidentschaftswahlen Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen erreichte die Kandidaten des Front National (FN), Marine Le Pen, gestern das Rekordergebnis von knapp 19 Prozent der Stimmen und landete damit nach dem Sozialisten François Hollande und dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy von der bürgerlichen UMP auf dem dritten Platz. Damit wählte knapp jeder fünfte Franzose die Kandidatin der nationalen Rechten. Der Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, gratulierte der Vorsitzenden des Front National heute in einem Brief zu ihrem hervorragenden Ergebnis und strich dabei die unverkennbaren Gemeinsamkeiten zwischen dem französischen Front National und den deutschen Nationaldemokraten heraus: „Wie der Front National steht auch die NPD für eine zeitgemäße nationale Politik und präsentiert sich dem Wähler als heimatbezogene Anti-Globalisierungspartei und soziale Schutzmacht der kleinen Leute. Unseren Parteien gemein ist ...
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Unter dem Motto “Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro!” wurde am gestrigen Sonnabend mit zahlreichen Kundgebungen, Infoständen und Verteilaktionen ein Anti-Euro-Aktionstag der NPD durchgeführt. Zahlreiche Kreisverbände waren mit vielen kreativen und spontanen Ideen am gemeinsamen Erfolg dieses weiteren Aktionstages beteiligt. In vielen Städten der Bundesrepublik erschienen den Passanten als Esel verkleidete Aktivisten, die in aller Deutlichkeit auf die Unsinnigkeit des eingeschlagenen Weges aufmerksam machten. Viele Bürger äußerten ihren Unmut über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seit Einführung des Euro und stellten sich hinter die Forderungen der NPD. Spitzenkandidat Claus Cremer mit dem Euro-Esel im Ruhrpott Überraschung im Einkaufskorb Auch die beiden wahlkampfführenden Landesverbände Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren mit zahlreichen Aktionen am gestrigen Tag dabei. Gerade das “Anti-Euro”-Thema spielt in beiden Verbänden eine erhebliche Rolle im Wahlkampf. Wir danken allen Aktivisten ...
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Ein Mädel auf dem Kulturtag Für mich war es das erste Mal, das Vergnügen zu haben, am Kulturtag teilnehmen zu dürfen. Aufgeregt fieberte ich dem 14. April hingegen! Obwohl es einen wunderbaren Werbefilm im Weltnetz über den Kulturtag zu sehen gibt, schien es einem doch sehr fern. Ich wollte hautnah dabei sein. Gänsehaut bei der Eröffnung Langsam füllte sich der Saal immer und immer mehr, sodass alle Plätze besetzt waren und auch die letzten Nachzügler noch einen Stehplatz fanden. So hatte ich es nicht erwartet. Nun saß ich aufgeregt und mit gespitzten Ohren da und erwartete den Anfang. Die Bilder vom 1. Kulturtag aus dem Weltnetz schossen mir durch den Kopf. Derweil wurde von vorne aus abwechselnd ein Gedicht, Strophe für Strophe, vorgetragen. Von den Seitenflügeln aus kamen Fahnenträger die Bühne hinauf. Imposant hört man die Fanfaren bis in die hintersten Ecken der Halle. Eine leichte Gänsehaut zeichnete sich bestimmt nicht nur bei mir auf den Armen ab. Ja, so hatte ich es mir vorgestellt! Mit einer einzelnen lauten Fanfare zogen sie wieder ab, bis man ...
21.04.2012
Unter diesem Motto fand am 20.April in Trier eine Auftaktkundgebung für den bundesweiten Aktionstag „Raus au dem Euro“ am 21.April statt.Seit dem Ausschluß der NPD aus dem Trierer Stadtrat am 22.September letzten Jahres geht der Kreisverband jeden Monat auf die Straße und versetzt dem regionalem Establishment empfindliche Stiche. Dabei kommen einige parlamentarische Kniffe beim Kampf um die Straße zum Tragen. Ursprünglich meldete der KV Trier eine Mahnwache am Balduinsbrunnen von 19 bis 21 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofes an und damit direkt gegenüber von SPD, multi-kulturellen Zentrum und Staatsanwaltschaft. Empört ob solcher Dreistigkeit hat die Verwaltung die Anmeldung anscheinend an die linke Szene weitergereicht, denn fast zeitgleich mit der Anmeldung wurde schon von der Antifa für die Gegenveranstaltung geworben. Damit wird deutlich, dass der SPD-OB Klaus Jensen mit allen Mitteln die NPD bekämpft und Eskalationen in Kauf nimmt. Da die Polizei den Balduinsbrunnen nicht absperrte, konnten einige Dutzend nützliche Idioten den überschaubaren Platz wie erwartet besetzen. Gegen 19 Uhr wurde vom ...
20.04.2012
Erst wurden die Kontrollen an Deutschlands Grenzen gegen den Willen der Mehrheit der Bürger abgeschafft – jetzt nehmen die Folgen dieser falschen Politik horrende Ausmaße an. Die Grenzkriminalität vor allem an der Ostgrenze der Bundesrepublik hat Ausmaße angenommen, die selbst die Erwartungen der Kritiker der Grenzöffnung bei weitem übertrafen. So hat zum Beispiel der Autodiebstahl seit der Grenzöffnung um 250 Prozent zugenommen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr – die praktizierte Rotstiftpolitik der verantwortlichen Landesregierungen im Polizeibereich tut ihr übriges dazu. Auch Schlepperbanden, international agierende Drogennetzwerke und Metalldiebe feiern Hochkonjunktur. Der Handel mit synthetischen Drogen hat sich in einigen an Polen und Tschechien grenzenden Landkreisen vervierfacht. Prag wird mittlerweile wegen der liberalen Drogenpolitik der tschechischen Regierung als das „Amsterdam des Ostens“ bezeichnet. All das hat Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Bürger. Die EU-Kommission ist mittlerweile die Institution, der die Erlaubnis obliegt, ob die ...
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Alle Jahre wieder brandet die Diskussion über die Vermögenssteuer auf. Einige halten sie für gerecht, andere für leistungsmindernd. Doch misst man die etablierten Parteien an Taten, schneiden sie alle ernüchternd schlecht ab. Obwohl jede der etablierten Parteien bereits in irgendeinem Bundesland in Regierungsverantwortung war, hat keine Partei das Projekt Vermögenssteuer bisher ernsthaft in Angriff genommen. Vielmehr wird sie regelmäßig als Profilierungsobjekt abgehalfterter Hinterbänkler der sich allesamt sozialdemokratisierenden Parteien herangezogen. Auch nun versuchen die SPD und die Linke mit dem Ruf nach der Vermögenssteuer wieder Wählerstimmen zu ködern. Doch ist zu erwarten, daß der Ruf nach der Wahl schon wieder verstummen wird. Im Rahmen der linken Pseudo-Debatten musste gerade die Linke schon viel Häme über sich ergehen lassen, weil sie mit widersprüchlichen Thesen wie „Reichtum für alle!“ und „Reichtum besteuern!“ ganze Straßenzüge plakatierte. CDU und FDP wittern hinter der Wiederbelebung der ...
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Pressemitteilung: Innenminister Friedrich bestätigt: NSU nicht der militante Arm der NPD Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun auch Bundesinnenminister Friedrich bestätigt, daß es keine hinreichenden Beweise dafür gibt, daß die NSU aufgrund oder unter Mitwirkung der NPD entstanden ist. Damit scheint die gesamte Konstruktionsgrundlage für das ins Auge gefaßte Verbotsverfahren zusammenzubrechen. Wir Nationaldemokraten sehen einem möglichen Verbotsverfahren gelassen entgegen. Es sollte aber inzwischen auch dem dickköpfigsten Innenminister klar geworden sein, daß ein solches Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben wird, weswegen wir die systematische Berichterstattung als gezielte Rufmord-Kampagne ansehen. Die NPD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich stets für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt hat und einsetzt. Wir sind nicht die Gegner von Demokratie und Meinungsfreiheit, sondern die Gegner derer, die jene Bürger- und Grundrechte zunehmend beschneiden. Berlin, 19.04.2012 Frank Franz Bundespressesprecher ...
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