31.05.2012
Die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler hat eine Kundgebung für Freitag sowie eine Demonstration für Sonntag angemeldet und heute vom Leiter des Chemnitzer Ordnungsamtes erfahren, daß der Perversling den Freistaat Sachsen schon verlassen hat. Am Dienstag kam es im Chemnitzer Stadtteil Bernsdorf zu Bürgerprotesten gegen den kürzlich aus Sachsen-Anhalt zugezogenen Sexualstraftäter Hans-Peter W. (54). Dieser hatte vor 25 Jahren mehrfach Taxifahrerinnen vergewaltigt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe war eine Sicherungsverwahrung von 18 Jahren verhängt worden, die der Europäische Menschengerichtshof aber 2009 aufhob, weshalb W. im Folgejahr entlassen wurde. Zunächst zog er nach Freiburg/Br., danach in den Ort Insel in Sachsen-Anhalt. Inzwischen hat er ein Domizil in Bernsdorf gefunden, nachdem es in Insel zu massiven – von der NPD unterstützten – Protesten gegen seine Anwesenheit (gemeinsam mit einem weiteren Sexualstraftäter) gekommen war. Nach Beschwichtigungsversuchen der Stadtverwaltung gingen 50 Bernsdorfer gestern auf die Straße, um gegen die Anwesenheit ...
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In einem Land, in dem vom Geldbeutel der Eltern in hohem Maß der Schul- und Ausbildungserfolg der Kinder abhängt, und von diesem wiederum das berufliche Vorankommen, ist Kinderarmut ein besonders an die Grundfesten der Gemeinschaft gehendes Problem. Nicht einmal in den durchliberalisierten USA ist die Abhängigkeit der schulischen Chancen der Kinder so stark abhängig vom elterlichen Einkommen wie hierzulande. Deutschland belegt, was das Ausmaß der Kinderarmut betrifft, unter den Industrienationen nur einen mittleren Platz. Laut UNICEF sei es Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Lebenssituation von Kindern entscheidend zu verbessern. Fast jedes sechste Kind hierzulande gilt als arm, im OECD-Durchschnitt ist es jedes achte Kind. 14 Prozent der Kinder in Deutschland leben in ärmlichen Verhältnissen, in Haushalten von Alleinerziehenden sind es sogar 40 Prozent. Fünf Prozent müssen gänzlich auf warme Mahlzeiten verzichten. 8,8 Prozent müssen mit einer evidenten Mangelsituation zurechtkommen. Deutschland bewegt sich somit auf demselben Niveau wie Tschechien und Malta. In Dänemark ...
...weiter30.05.2012
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dramatische Wende im NSU-Fall: Innenministerium rief mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe an Der Fall um die ominöse „Zwickauer Zelle“, die in Medienberichten zumeist unter dem Kürzel „NSU“ firmiert, hat heute die wohl dramatischste Wendung seit Bekanntwerden der jener Gruppe zugeschriebenen Taten erfahren. Wie die Zeitungen „Neues Deutschland“ und „Berliner Kurier“ berichten, versuchte ein Anrufer, dessen Nummer auf das sächsische Innenministerium registriert ist, die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe am 4. November 2011 – also am Tag der mutmaßlichen Selbsttötung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und am Tag des von Beate Zschäpe gelegten Wohnungsbrandes in Zwickau – anzurufen. Nach dem Zeitungsbericht im „Neuen Deutschland“ erfolgten auch insgesamt 18 erfolglose Anrufe der Polizei auf Zschäpes Handy. Am erklärungsbedürftigsten erscheint ein Anruf, den die Polizei bereits um 12:11 Uhr bei ihr tätigte – rund eine Dreiviertelstunde nachdem ...
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Bayern-NPD unterstützt Protestkundgebung der Freien Wähler am Samstag Der Widerstand gegen den Brüsseler Euro-Zentralismus und den drohenden ESM-Irrsinn hat im bundesdeutschen Altparteienspektrum nur eine Stimme: die der NPD. Unter dem Motto ihrer Kampagne „Raus aus dem Euro!“ sprechen die Nationaldemokraten seit Monaten als einzige authentische Opposition vielen Deutschen aus dem Herzen – auch wenn viele ihre Zustimmung (noch) nicht bekennen wollen. Die NPD begrüßt es deshalb ausdrücklich, wenn ihre Kritik am Euro-Irrsinn endlich auch von anderen politischen Kräften aufgegriffen wird. In der bayerischen Landeshauptstadt haben jetzt die Freien Wähler (FW) angekündigt, ein politisches Zeichen zu setzen: am kommenden Samstag, 02.06., ab 11.00 Uhr, will die Aiwanger-Truppe am Münchner Stachus eine Kundgebung unter dem Motto „ESM stoppen!“ veranstalten – das NPD-Thema schlechthin. Die bayerischen Nationaldemokraten werden deshalb aus diesem Anlaß ebenfalls Präsenz zeigen und den Anti-ESM-Protest der Freien Wähler mit Nachdruck unterstützen. Der ...
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NPD-Bundesparteitag 2013Die NPD plante für Mitte Juni 2012 keinen Bundesparteitag in Schwarzenberg. Aktuelle Medienberichte sind nicht zutreffend. Es handelte sich um eine offene Rechtsfrage aus dem Jahre 2011, die erst jetzt mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Sachsen geklärt wurde. Für das Jahr 2012 war nie ein Bundesparteitag geplant. Am 17. Juni eines jeden Jahres findet die Demonstration zum mitteldeutschen Volksaufstand im Jahre 1953 in Dresden statt – so auch 2012. Schon deshalb ergibt ein Bundesparteitag zum gleichen Zeitpunkt keinen Sinn. Treffpunkt für die Demonstration am 17. Juni 2012 ist der Postplatz in Dresden – 12:00 Uhr. Der Bundesparteitag der Nationaldemokraten findet wie geplant im Frühjahr/Frühsommer 2013 statt, bei dem u.a. die Liste für die Wahl zum Europaparlament gewählt wird. ...
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Neueste Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung belegen eindeutig: die Armut ist hierzulande sowohl bei Arbeitslosen als auch bei Beschäftigten auf dem Vormarsch. 70 Prozent der Arbeitslosen leben unterhalb der Armutsgrenze, 25 Prozent mehr als im Durchschnitt der anderen EU-Staaten. Auch unter den Beschäftigten stieg die Armutsgefährdung seit 2004 um mehr als das Zehnfache als in den anderen EU-Staaten an. Durch diese besorgniserregende Entwicklung befindet sich Deutschland bei der Arbeitsarmut mittlerweile im europäischen Mittelfeld. Allen Aufschwungparolen und beschönigten Arbeitslosenzahlen zum Trotz – immer mehr Deutsche sind trotz Arbeit arm. Der Sozialexperte Eric Seils stellt fest, daß die vermeintlichen Beschäftigungserfolge mit einem hohen sozialen Preis erkauft wurden. Über 7 Prozent der Erwerbstätigen erhalten weniger als 60 Prozent vom durchschnittlichen Nettoverdienst, Millionen weitere Deutsche sind armutsgefährdet. Seils hebt besonders den Zusammenhang von Arbeits- und Arbeitslosenarmut hervor. Wer über Jahre ...
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Sowohl das mehr und mehr kippende Holland als auch das in großen Teilen bereits unter einer verheerenden Überfremdung leidende Deutschland verliert pro Jahr Millionensummen im hohen dreistelligen Bereich an ausländische Sozialbetrüger. Besonders „nichtwestliche“, vor allem türkische Staatsbürger lassen sich hierzulande Sozialleistungen auszahlen, obwohl de facto keine Bedürftigkeit besteht, da sie in ihrer Heimat über größere Besitztümer in Form von Immobilien und Unternehmen verfügen. Es sind Fälle bekannt, bei denen die Besitzer ganzer Mietwohnungskomplexe hierzulande über Jahre hinweg Sozialhilfe abgriffen. Selbst die ansonsten sicher des „Rechtsextremismus“ unverdächtige Tageszeitung „Welt“ macht nun auf diesen Umstand aufmerksam. Obwohl Deutschland nach Angaben der „Welt“ über 400 Millionen Euro an ausländische Sozialbetrüger verliert, versuchen deutsche Behörden lediglich über den wenig Erfolg versprechenden diplomatischen Weg, das Geld zurückzubekommen. Ähnlich steht es in ...
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Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wollten die Regierungschefs zahlreicher anderer EU-Länder Deutschland zu einem weiteren Schritt in Richtung Ausverkauf der eigenen Handlungsfähigkeit drängen. Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy dürfe es keine Tabus geben. Konkreter wurden der neue französische Staatspräsident Hollande und der italienische Regierungschef Monti, die offensiv die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, so genannten Eurobonds, fordern. Beide halten Eurobonds für das am meisten geeignete Mittel, die europäische Währungs- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Kein Wunder – wären ihre eigenen Staatsanleihen doch merklich entlastet. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprach sich für die Einführung der gemeinsamen Staatsanleihen aus. Vorerst sollten nach dem Willen der OECD gemeinsame Anleihen zur Rekapitalisierung der Banken und im Anschluß dauerhafte Eurobonds eingeführt werden. Ebenso fordert die EU-Kommission die Erarbeitung eines konkreten Fahrplans zur Einführung von Eurobonds, ...
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Spitzenkandidat aus Stade – Junge Mannschaft folgt Dammann in den Wahlkampf Nachdem einschlägige Portale des linksalternativen Spektrums die niedersächsischen Nationaldemokraten in den letzten Tagen wieder einmal ohne jeden nachvollziehbaren Grund als zerstrittenen Haufen darstellen möchten, belegte der Landesparteitag am Sonntag sehr eindrucksvoll das Gegenteil und sendet ein deutliches Signal der Geschlossenheit. Am frühen Abend stand fest, dass Adolf Dammann aus Stade die NPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird. Auf den folgenden Listenplätzen kam es teilweise zu Wahlgängen mit mehreren Bewerbern, in denen sich jeweils der vom Landesvorstand eingebrachte Personalvorschlag mit einer deutlichen Mehrheit durchsetzte. In der Abstimmung um Listenplatz zwei setzte sich der 26-jährige Goslarer Patrick Kallweit gegen NPD-Urgestein Ulrich Eigenfeld durch. Es folgen Jessika Keding (UB Heide-Wendland) auf Platz drei, sowie Matthias Behrens (ebenfalls Heide) und Marco Borrmann (Göttingen) auf den Plätzen vier und fünf. Die Liste umfasst zwölf Wahlvorschläge. Als Gast war ...
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Bei einer Demonstation der „Union für die Verteidigung der Studenten von Assas“ (UDEA) und der „Revolutionären nationalistischen Jugend“ (JNR) gegen „50 Jahre amerikanischen Imperialismus“, am 07.Mai 1994, wurde Sébastien Deyzieu bei einem Polizeieinsatz in Paris ermordet. Als der 22-jährige sich einer Festnahme entziehen wollte, wurde der Flüchtende durch Polizeibeamte vom 5.Stockwerk eines Hauses gestoßen und kam dabei ums Leben. Der Fall wurde bis zum heutigen Tage nicht juristisch verfolgt und von der Polizei als Unfall abgetan. Sébastien Deyzieu war Mitglied der Jugendorganisation des „Front National“ (FNJ) gewesen. Am 13.Mai 2012 fand in der französischen Hauptstadt Paris zum widerholten Mal ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an Sébastien Deyzieu und seine Ermordung statt. Etwa um die Mittagszeit marschierten etwa 1000 Nationalisten über die Prachtstraßen der Pariser Innenstadt vorbei am Lovre zum goldenen Reiterstandbild der Nationalheldin Jeanne d’Arc (Jungfrau von Orléans). Von Trommelschlag begleitet erschalten ...
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NPD empfiehlt Lektüre des neuen Sarrazin-Buches Der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer hat heute anläßlich des Verkaufsstarts des neuen Buches von Thilo Sarrazin „Europa braucht den Euro nicht“ dazu aufgerufen, sich mit Sarrazins Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Arne Schimmer äußerte heute zur Debatte um Thilo Sarrazins neues Buch: „Thilo Sarrazin zeigt sich auch in seinem neuen Buch als ‚Champion der Gedankenfreiheit‛, widerlegt die Lebenslügen der Zwangseinheitswährung Euro und sticht damit erneut in ein Wespennest. Die wütend-aggressiven Kommentare zu Sarrazins neuestem Buch – ganz gleich ob sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble („himmelschreiender Blödsinn“), dem Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe („Schwachsinn“), den beiden Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag“, Renate Künast („nationalistischer Unsinn“) und Jürgen Trittin („DM-Chauvinismus“), dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer ...
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