Aktuelles
30.06.2010
Die Linke als Steigbügelhalter für Merkels Türken-Wulff
CDU-Apparatschik ist neuer Bundespräsident Nach dem Rückzug der linken Kandidatin Luc Jochimsen und der Freigabe der Stimmen war es leider absehbar: Die Linke hat dafür gesorgt, daß der CDU/FDP-Kandidat Christian Wulff neuer Bundespräsident der BRD ist. Mit dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten wurde ein ausgesprochener Multikulti-Einpeitscher neues Staatsoberhaupt. Wulff hatte vor wenigen Monaten mit Aygül Özkan bewußt eine Türkin zur Landesministerin in Niedersachsen gemacht. Vermutlich war das für viele Linke, der Grund, durch die eigene Stimmenthaltung für Wulffs Sieg über den ihnen verhaßten Kandidaten Joachim Gauck zu sorgen. Die Linke hat sich auch auf Bundesebene als echte Blockpartei des BRD-Systems erwiesen, statt mit der Wahl von Joachim Gauck die Bundesregierung der sozialen Kälte unter Angela Merkel und Guido Westerwelle in echte Schwierigkeiten zu bringen. Damit hat die Linke ihrem Ruf als systemstabilisierende Kraft alle Ehre gemacht. Die Wahlmänner der NPD werden die heute abgelehnten Anträge zur Geschäftsordnung nun dem Bundesverfassungsgericht zur ...
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Das kleinere Übel: Gauck statt Türken-Wulff
Dritter Wahlgang notwendig - NPD zieht Kandidaten Frank Rennicke zurück Auf Vorschlag von Frank Rennicke und in Absprache mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt haben sich die NPD-Wahlmänner Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller darauf verständigt, den nationalen Liedermacher vor dem 3. Wahlgang als Kandidaten zurückzuziehen. Anlaß dafür ist das Ergebnis des 2. Wahlgangs, nach dem die rechnerische Möglichkeit besteht, daß die NPD-Stimmen über den nächsten Bundespräsidenten entscheiden könnten. Im 2. Wahlgang entfielen auf Christian Wulff 615 Stimmen, auf Joachim Gauck 490 Stimmen, auf Luc Jochimsen 123 Stimmen. Der eigene NPD-Kandidat Frank Rennicke erhielt wieder 3 Stimmen. 7 Wahlmänner enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Nimmt man dieses Ergebnis als Grundlage und setzt man voraus, daß die Linken nach dem Rückzug ihrer Kandidatin trotz massiver Bedenken den Kandidaten Gauck wählen, entfielen möglicherweise im 3. Wahlgang 616 Stimmen auf den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde und nur 615 auf Wulff. Zu der Rücknahme der ...
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Keine Mehrheit für Merkels Kandidat - NPD schlägt auch für den 2. Wahlgang Frank Rennicke vor
Keine Mehrheit für Merkels Kandidat - NPD schlägt auch für den 2. Wahlgang Frank Rennicke vor NPD schlägt auch für den 2. Wahlgang Frank Rennicke vor Es war viel spekuliert worden vor dieser Bundespräsidentenwahl. Nun liegt das erste Ergebnis vor. Der Kandidat von CDU und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, erhielt nur 600 Stimmen und verfehlte damit die notwendige absolute Mehrheit. NPD-Kandidat erhielt 3 Stimmen. Der von SPD und Grünen vorgeschlagene Joachim Gauck erhielt 499 Stimmen, die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen 126 Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Die Gruppe der NPD-Wahlmänner hat soeben beschlossen, auch im 2. Wahlgang Frank Rennicke vorzuschlagen. Holger Szymanski Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Tel.: 0177-402 84 34 ...
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Alle Jahre wieder - Neuwahl des Bundespräsidenten
Die 14. Bundesversammlung hat begonnen - Wir berichten aus dem Reichstagsgebäude Die Wahlmänner der NPD in der Bundesversammlung und ihre Stellvertreter sind am heutigen Morgen im Reichstagsgebäude zu einer Gruppensitzung zusammengekommen. Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller beschlossen die Einreichung von insgesamt drei Geschäftsordnungsanträgen. Vor der Aussprache über die Anträge gedachten die Anwesenden dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Sigmar-Peter Schuldt, der 2009 als Ersatzdelegierter - bereits von seiner schweren Krankheit gezeichnet - an der 13. Bundesversammlung teilgenommen hatte und wenige Monate später verstorben war. Zu Beginn der Sitzung beanstandete Udo Pastörs die Wahl der Delegierten in acht Landtagen. Dort waren die Wahlmänner im Blockwahlverfahren bestimmt worden, was bereits im vergangenen Jahr die Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Ulrich Battis Prof. Dr. Hans Meyer und Prof. Dr. Hans Hugo Klein im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe 23/2009) als "ganz ...
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Hindenburg, Köhler und Rennicke
Direkte Demokratie Schon vor über zehn Jahren konnte Harald Schmidt witzeln: „Diese Woche ist Bundespräsidentenwahl. Ich appelliere an Ihre Mitwirkungspflicht als demokratische Bürger: gehen Sie zur Wahl.“ Der Witz bleibt aktuell. So wird also diese Woche wieder das Oberhaupt der BRD gewählt, und der angebliche Souverän – das deutsche Volk – muß wieder einmal zuhause bleiben. Interessanterweise hatte nach der letzten Wahl der BRD-Präsident höchstselbst die Direktwahl durch das Volk gefordert. Aber auf ihn, der scheinbar so einfach aus dem Amt geflüchtet ist, will sich jetzt keiner mehr berufen. Warum die Systemparteien das Volk fürchten, liegt auf der Hand. Ein direkt gewählter Präsident würde automatisch an Gewicht gewinnen, selbst wenn ihm kein weiterer Machtzuwachs durch Kompetenzerweiterungen zugebilligt wird. Man erinnert sich des bislang einzigen Deutschen, der in anerkannt freien Wahlen direkt vom Volk gewählt wurde (und das gleich zweimal): allein die Tatsache, daß er sich jenseits des Parteienhaders in stürmischen Zeiten auf die Mehrheit des ...
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Deutscher Fußballfan von Ausländer in Alzey abgestochen
Am heutigen Sonntag führten Aktivisten aus Alzey in Rheinhessen eine Flugblattaktion durch, um auf den Gewaltakt gegen einen deutschen Fußballfan aufmerksam zu machen. Der junge Fußballfan Marc stand mit anderen Besuchern der Gaststätte "Zur Gretel" gerade auf der Straße und feierte den Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Ghana, als eine Gruppe von jungen Türken auftauchte. Es fielen Parolen wie "Scheiß Deutschland!", worauf Marc unbeeindruckt konterte, daß die Türkei ja bei dieser Weltmeisterschaft nicht einmal dabei sei. Das nahm ein junger Mann aus der Gruppe der Ausländer zum Anlass, ohne zu zögern ein Messer zu ziehen, womit er dem Opfer eine Schnittverletzung unter dem Auge zufügte und ihm anschließend das Messer in den Bauch rammte. Die Ausländergang flüchtete, allerdings konnte der Täter gestellt und von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Obgleich der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Vorstrafen des Täters bekannt sind - er wurde vor kurzem wegen guter Führung aus dem Gefängnis entlassen - befindet er sich ...
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Persönliche Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden zum Diskriminierungsverbot
Udo Voigt Liebe aufmerksame Leser unserer Weltnetzseite, ich bedanke mich für die vielen Solidaritätsbekundungen, die mich per Post, Fax, Telefon und E-Post in diesen Stunden aus der ganzen Welt erreichen. Auf der Straße und beim Einkaufen sprechen mich spontan Leute an und drücken mir die Hand. Bezeichnend ist, daß diese Haltung mir gegenüber auch von Mitgliedern anderer Parteien und sogar von erklärten Parteigegnern entgegengebracht wird. Ich bin überwältigt von den vielen Sympathiebekundungen über die Parteigrenzen hinweg und gewinne wieder ein klein wenig Vertrauen in unser Volk zurück. Fast stündlich erreichen mich Brief-Kopien von Personen, die schon Gäste in dem Hotel waren und dem Hotel versichern, jetzt dort nicht mehr ihren Urlaub zu verbringen oder an Tagungen teilnehmen zu wollen. Wenn das so weiter geht, werden sich da künftig überwiegend Ausländer, Schwule und Kommunisten wohl fühlen, um sich dort unter sich in „Toleranz“ zu üben. So waren die Kommunisten der Linkspartei am 20. April 2010 gern gesehene Gäste zu einer ...
23.06.2010
Haß im Netz
Ein Diskussionsbeitrag von Gitta Schüßler, MdL Die sächsische Sozialministerin, Frau Clauß (CDU) hat die mit der jugendschutz.net verbandelte Info-Seite "Hass im Netz" eingeweiht. Hierbei geht es, wie sollte es anders sein, um eine Auflistung "haßerfüllter" Netzseiten von Kameradschaften und NPD und ihre Aktivitäten. Interessant daran ist die Beschreibung der "rechtsextremen Propaganda im Netz" die wie folgt definiert wird: "Rechtsextreme Propaganda fußt auf verschiedenen Elementen, die in ihrer Gesamtheit als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden können. Als zentraler Bestandteil gilt das Leitbild der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, die in rechtsextremer Lesart einer natürlichen Ordnung entspricht. Als Kennzeichen rechtsextremen Denkens gelten unter anderen: - übersteigerter Nationalismus, meist gepaart mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten und Völkern oder allem Fremden - Ablehnung der Gültigkeit von Freiheits- und Gleichheitsrechten für alle Menschen - Ablehnung parlamentarisch-pluralistischer ...
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Landgericht hält Hausverbot für rechtens
Voigt-Klage abgewiesen Gericht läßt Diskriminierung nationaler Deutscher zu Berlin - Die Klage des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt gegen das über ihn verhängte Hausverbot im Hotel "Esplanade" in Bad Saarow (Oder-Spree-Kreis) wurde in erster Instanz von dem Landgericht Frankfurt/Oder abgewiesen. Die Richter räumten zwar ein, daß mit dem Hausverbot in sein Persönlichkeitsrecht eingriffen werde, allerdings sei dies nicht automatisch zu würdigen, sondern müsse gegen das Hausrecht der Herberge abgewogen werden. Das Hausrecht des Hoteliers umfasse auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch sei die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung berechtigt. Das Antidiskriminierungsgesetz war nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall nicht anwendbar, denn in der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, komme die Weltanschauung zwar als Diskriminierungsmöglichkeit vor, der deutsche Gesetzgeber habe dieses Kriterium aber später aus den Artikeln 18 und 19 entfernt. Dadurch wurde klar, daß die Richter am Landgericht den Fall nicht entscheiden ...
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Elterngeldstreichung: Familienarmut ist Babyarmut
Sozialräuber abstrafen! Die Katze ist aus dem Sack! Die Familienfeindlichkeit wird nicht mehr kaschiert, sie wird nun offen von der Bundesregierung zur Schau gestellt. Kein Elterngeld mehr für junge Mütter, die nach der Geburt Harz IV beziehen. Dieses soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Köhler von nun an als Einkommen angerechnet werden, wie es bereits beim Kindergeld Praxis ist. Damit spart die Regierung einen großen Anteil Elterngelder ein! Mütter, die vor und nach der Entbindung auf Harz IV angewiesen sind, erhielten bislang im Babyjahr den zusätzlichen Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro im Monat. Diese Finanzspritze ermöglichte jungen Müttern ein Leben ohne akute Armut. Dieselben Mütter hätten noch im Jahr 2006 doppelt so viel, nämlich 24 Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld erhalten. Nachdem die Leistung an sie durch Einführung des Elterngeldes um einen Betrag von 3.600 Euro gekürzt wurde, folgt nun die komplette Streichung. Salami-Taktik, nennt man das. Auch Studentinnen, Akademikerinnen im Praktikum und alleinstehende berufstätige Frauen, die im ...
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Meinungsfreiheit auch für nationale Deutsche!
Meinungsfreiheit auch für nationale Deutsche! Während am 19.Juni in Trier an vielen markanten Stellen die Regenbogenflagge der Schwulenbewegung von der Stadtverwaltung angebracht wurde, wurde ein friedliches Treffen nationaler Jugendlicher in Andel bei Bernkastel -Kues am 15.Mai unter fadenscheinigen Gründen aufgelöst.Um auf die verkehrten Verhältnisse in Deutschland aufmerksam zu machen, ging der NPD-Kreisverband Trier an der Mosel in die Offensive. Mit einem eigenen Flugblatt, daß die Repressionsmaßnahmen im Kontext der sozialen Krise erläutert, verteilten junge Aktivisten in Wittlich, Osann,Andel, Altrich, Platten und anderen Orten an der Mosel die Flugschrift. Wir sagen: Bernkastel-Wittlich braucht endlich nationale Politik! Hier zum Flugblatt Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender ...
Wer willst Du sein? 09.12.2012
Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
