Aktuelles
30.06.2012
Mit dem ESM-Ermächtigungsgesetz die Selbstentmachtung beschlossen
NPD protestierte in Berlin gegen den Ausverkauf von Volk und Land Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am späten Abend des 29. Juni wurde die nötige Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Zuvor hatte die NPD eine Kundgebung gegen die ESM-Verabschiedung auf dem Potsdamer Platz im Zentrum Berlins abgehalten, auf der der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, das NPD-Präsidiumsmitglied Ronny Zasowk und der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer sprachen. Der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer äußerte hierzu: „Erwartungsgemäß hat die EU-Einheitspartei im Bundestag, die von der CSU bis zu den Grünen reicht, für den Fiskalpakt sowie das ESM-Ermächtigungsgesetz und damit auch für die eigene Selbstentmachtung gestimmt und den Weg für die Plünderung Deutschlands freigemacht. Die ESM-Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, ...
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Bilder von der NPD-Kundgebung gegen den ESM
Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Die EU ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Etwa 50 Anhänger der NPD protestierten am 29.06. auf dem Potsdamer Platz in Berlin gegen die zeitgleich im Bundestag stattfindende Abstimmung über den ESM, der Deutschland sein letztes Stück Souveränität zu rauben droht. Ronny Zasowk, NPD-Parteivorstandsmitglied, warnt vor den Folgen des ESM für Deutschland. Auch Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligten sich an den Protesten. An zentralem Ort war die NPD an diesem Nachmittag nicht zu übersehen und zu überhören. Zahlreiche Bürger und Touristen blieben stehen, lauschten den Reden oder kamen mit NPD-Vertretern ins Gespräch. Arne Schimmer, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD, erklärte ausführlich, warum der ESM verhindert werden muß. Er verglich den ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 Der Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke, führte durch das Programm. Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Udo Partörs, rief zum Widerstand gegen den Staatsstreich durch ...
...weiter29.06.2012
NPD-Abgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenlöschung
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Arne Schimmer (NPD): „Den Kölner Geheimdienstlern ist nicht zu trauen“ Aufgrund der am Mittwochabend bekanntgewordenen Löschung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die bei der Aufklärung der Taten des mutmaßlichen „Zwickauer Terrortrios“ eine wichtige Rolle spielen könnten, hat der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer bei der Staatsanwaltschaft Köln jetzt Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und möglicher weiterer Delikte gestellt. Arne Schimmer, der die NPD-Fraktion im 3. Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages vertritt, erklärte zu seiner Anzeige: „Ich halte die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft für dringend geboten, weil ich die angekündigte Aufarbeitung des Skandals durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für völlig unzureichend halte. Den Kölner Geheimdienstlern ist nicht zu trauen.“ Leider bestätige sich mit der Löschaktion eine Vermutung, die nicht nur die NPD schon kurz nach dem ...
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Ausländer - laut Integrationsbericht immer öfter eine Belastung für den Sozialstaat
Trotz euphemistischer Aufschwungspropaganda und Wachstumsgehechel sind immer mehr Ausländer in Deutschland abgehängt und langzeitarbeitslos. Die Zahlen deuten sogar daraufhin, daß sich ihre Lage und damit die des deutschen Sozialstaats im Zeitverlauf verschlechtert hat. Immer mehr Ausländer finden aufgrund mangelnder Qualifikation keine Beschäftigung, machen sich stattdessen auf deutsche Kosten in der hiesigen Hängematte bequem. Aus dem „9. Bericht zur Lage der Ausländer“, der nun von der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) vorgestellt wurde, geht hervor, daß Ausländer mehr als doppelt so häufig arbeitslos sind wie Deutsche. 16,9 Prozent der Ausländer sind arbeitslos, bei einigen Nationalitäten übersteigt die Arbeitslosenquote die 30-Prozentmarke. Berücksichtigt man die Manipulationen der Arbeitslosenzahlen, dürfte das reale Ausmaß der Ausländer-Arbeitslosigkeit noch wesentlich höher sein. Laut den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ ist die Arbeitslosenquote von Ausländern seit nahezu 20 Jahren mehr als doppelt so hoch ...
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Stadtratsitzung in Ludwigshafen
Stadtratsitzung in Ludwigshafen Heute besuchten Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Vorderpfalz die Stadtratssitzung in Ludwigshafen. Auf der Tagesordnung stand neben der üblichen Einwohnerfragestunde und diversen Bebauungsplänen auch der Ausbau der Stadtbahnstrecke nach Friesenheim an. Die 2,6 km lange erneuerungsbedürftige Strecke soll für 21Mio. € durch eine neue teilweiße eingleisige Bahnlinie ersetzt werden. Es sollen die 8 Haltestellen von Marienkirche bis Friesenheim Mitte auch gleich Behindertengerecht aus- bzw. neugebaut werden. Durch diese Umstrukturierung gehen fast 10% Parkplätze verloren und die Verkehrsführung in Altfriesenheim muss geändert werden. Die Bauzeit für dieses Vorhaben soll ca. 2 Jahre dauern. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Verwendung von EFRE –Mitteln und Stadtumbaumitteln. EFRE-Mittel sind Gelder des - europäischer Fond regionale Entwicklung. Die Stadt muss 20% bezahlen und der EFRE bezahlt die übrigen 80%, wenn bestimmte Richtlinien eingehalten werden. So verabschiedete der Stadtrat eine Prioritätenliste, in der unter anderem Ausbau ...
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Man fühlt sich bei den VS-Akten ein wenig an die Machenschaften der Stasi erinnert
NPD-Abgeordneter Arne Schimmer nahm heute Einsicht in die geheimen Akten des NSU-Untersuchungsausschusses Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der die Nationaldemokraten im Untersuchungsausschuß zur „Zwickauer Terrorzelle“ vertritt, war von der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages aufgrund der „Thor Steinar“-Aktion der NPD-Fraktion in der letzten Plenarwoche ausgeschlossen. Die so gewonnene Zeit nutzte Schimmer, um Einsicht in die geheimen Akten des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ zu nehmen, die dem 3. Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vor kurzem zugingen. Arne Schimmer erklärte dazu: „Wegen der Geheimhaltungspflicht darf ich über die konkreten Inhalte der Akten nichts sagen, aber die gesammelten Werke des sächsischen Inlandsgeheimdienstes haben meine Ablehnung gegenüber dieser Behörde weiter bestärkt. Man fragt sich oft, was viele Meldungen eigentlich sollen und was an den mitgeteilten Informationen denn nun wirklich verfassungsfeindlich ist. ...
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Schäuble veröffentlicht Schwindel-Haushalt
Für 2016 soll es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Haushalt geben, für 2013 werden Neuschulden von 19 Milliarden einkalkuliert. Zwei Tage vor dem endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen einen solch geschönten Haushalt vorzulegen, ist nur als Durchhalte-Propaganda abzutun. Denn weder erkaufte Zugeständnisse an die Länder sind eingerechnet noch die Zahlungsverpflichtungen an den ESM-Rettungsschirm. Ebenso sind die Kosten für das Betreuungsgeld noch nicht inbegriffen. Auch die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden via Eurobonds, die schon bald den deutschen Steuerzahler bluten lassen werden, werden in dem Zahlenungetüm ausgeklammert. Kritiker bezeichnen den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf als „für die Bundestagswahl frisiert“. Schäuble geht in seinen Kalkulationen von ewig währendem Aufschwung, nicht enden wollender Konjunktur, niedrigen Zinsen und weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen aus. Aktuelle Daten des ifo-Instituts und anderer Marktforschungsinstitute haben diesen Optimismus in den vergangenen Wochen ...
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Ein Volksentscheid ist zwingend notwendig
Pressemitteilung Die NPD spricht sich immer wieder für mehr direkte Demokratie aus. Insbesondere bei existentiellen Belangen muss das Volk direkt gefragt werden. Der sog. ESM ist ein Paradebeispiel hierfür, weil die Bundesrepublik nach der Gesetzesvorlage Kernkompetenzen an ein supranationales Unternehmen abtreten soll, was einem endgültigen Verzicht jeglicher Souveränität gleichkommt. Der ESM ist de facto die Abschaffung des demokratisch legitimierten Nationalstaates. Die Fiskalpolitik ist originäre Aufgabe eines selbstbestimmten Staates. Dass gerade der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun mit dem Vorschlag eines Volksentscheides in die vermeintliche Offensive geht, verwundert nur auf den ersten Blick. Immerhin ist Schäuble einer der glühendsten Verfechter wenn es darum geht, Macht an Brüssel und seine Kommissare abzugeben. Schäuble geht offenbar fest davon aus, die Deutschen stünden hinter den Vorhaben der Berliner Politeria. Aktuelle Umfragen zeigen hingegen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen den Euro ablehnen. Noch eindeutiger werden die Umfrageergebnisse, wenn es ...
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Nein zur Schuldenunion - Ja zur deutschen Währungshoheit!
Der Geburtsfehler der Europäischen Union wie der Euro-Zone ist, daß unterschiedlichste Völker mit ihren genauso unterschiedlichen Volkswirtschaften in ein Korsett gezwungen wurden. Völker mit guter Zahlungsmoral müssen in einem solchen Zwangsapparat notgedrungen die mit schlechterer Zahlungsmoral und Leistungskraft alimentieren. Von Beginn war das EU- und Euro-Projekt somit zum Scheitern verurteilt. So ist es auch nicht verwunderlich, daß nach dem Schnüren unzähliger Rettungs- und Hilfspakete zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors nun auch die Forderung nach der Vergemeinschaftung der Schulden im Raume steht. Der deutsche Steuerzahler müsste somit nicht nur für die eigenen mittlerweile 2 Billionen Euro aufkommen, sondern auch die Schulden der anderen Staaten tilgen. Ein nun veröffentlichtes Papier der EU-Spitzen, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert einen Übergang mit vier Säulen zur Währungs- und ...
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Also doch: EU-Verfassung wird angestrebt – Deutschland soll abgeschafft werden
Während der durch die Fußball-EM eingeläuteten Polit-Sommerpause soll es wohl noch an die Grundfesten unseres Landes und unserer Souveränität gehen. Während Millionen Deutsche sich im Schwarz-rot-gold-Fieber vor Leinwänden, in Kneipen oder beim Grillen zum kollektiven Zujubeln der BRD-Auswahl treffen, sollen mit dem ESM-Vertrag unsere Staatsfinanzen verhökert und mit dem Ausarbeiten einer EU-Verfassung das Grundgesetz als Rest bundesdeutscher Staatlichkeit nach Brüssel transferiert werden. Schenkt man dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Glauben (so schwer das in der Regel auch fallen mag), soll das Grundgesetz schon in wenigen Jahren durch eine EU-Verfassung ersetzt werden. So Schäuble in bezeichnender Offenheit wörtlich: „Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“ Ihm schwebt konkret vor, daß die EU-Kommission künftig auch de facto die europäische ...
...weiter25.06.2012
Neuer Bildungsbericht – immer mehr Verlierer
Trotz großer Jubelstürme bei bundesdeutschen Bildungspolitikern über steigende Abiturienten- und Studentenzahlen verdeutlicht der nun veröffentlichte Bildungsbericht erneut: es gibt immer mehr Bildungsverlierer. Zehn Jahre nach dem Pisa-Schock haben 20 Prozent weder einen Schul- noch einen Berufsabschluß. Jeder fünfte Schulabgänger kann weder lesen noch schreiben. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben keinen Schul- oder Berufsabschluß. Daß es vor allem ausländische Kinder sind, denen es schwer fällt, das hierzulande geltende Mindestmaß an Bildung aufzubringen, welches für einen Abschluß vonnöten ist, belegt, daß die Masseneinwanderung unser Bildungssystem zurückwirft. Laut dem Bildungsbericht seien es überproportional häufig Kinder, die deutsch als zweite Sprache lernen, die als funktionale Analalphabeten die Schule verlassen. Ein Viertel der 4-7-Jährigen gilt als sprachförderbedürftig. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht die Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern immer weiter ...
...weiterWer willst Du sein? 09.12.2012
Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
