Aktuelles
26.09.2009
NPD-Fraktion fordert Konzept zur Überwindung der strukturellen Krise in der Landwirtschaft
NPD-Fraktion fordert Konzept zur Überwindung der strukturellen Krise in der LandwirtschaftDer wirtschaftliche Zusammenbruch der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt weder überraschend, noch ist er ausschließlich in der „internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet. Die Gründe für den Niedergang liegen im politischen System selbst. Denn es waren die verantwortlichen Politiker, die jede Souveränität an das Bürokratiemonster Europäische Union abgegeben haben. Und nun lassen sie jedes Selbstbewußtsein vermissen, wenn es darum geht, die Interessen der deutschen Landwirte, der Milchbauern und der deutschen Fischer in Brüssel zu vertreten. Raimund Borrmann fand in seiner Rede auch die richtigen Worte, wenn er die Politiker darauf hinwies, daß es ihr System war und ist, welches die Menschen in Scharen aus dem Land treibt und sie der Zukunft beraubt. ...
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Deutsche Familien - es ist an der Zeit etwas zu ändern
Für eine zukunftsweisende Familienpolitik Die vergangenen Jahre, insbesondere die letzten fünf, zeigen uns, daß die herrschenden Parteien deutsche Familien immer mehr in die finanzielle Not getrieben haben. Unverschämter Weise wird dieser Ausbeutung auch noch der Anstrich einer großzügigen Familienförderung verpaßt. Die Fakten sprechen jedoch Bände. Der Geburtenrückgang nimmt immer dramatischere Formen an. Immer weniger potentielle Eltern bekommen noch weniger Kinder. Das kann nur noch durch massive Investitionen, also durch echte Fördermaßnahmen aufgehalten werden, die dafür sorgen, daß Paare mehr als zwei Kinder bekommen. Gerade aber die Mehrkindfamilien haben in den letzten Jahren einen enormen Anteil des ihnen zur Verfügung stehenden Einkommens verloren – allein nur durch die familienfeindliche Politik der Regierenden! Die Mehrwertsteuererhöhung hat Familien härter getroffen als Kinderlose. Familien geben im Jahr ca. 237 Milliarden. Euro für Konsum aus und bringen sie in den Wirtschaftskreislauf ein. Windeln, Spielzeug, Kleidung werden besteuert wie alles andere auch. Die ...
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Die Hälfte der geduldeten Ausländer in Deutschland lebt von Sozialhilfe
Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung brachte es an den Tag: Über die Hälfte der in Deutschland geduldeten Ausländer bezieht Sozialleistungen. Aufgrund der sogenannten Altfallregelung, die für länger in Deutschland lebende Ausländer nur denen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zugesprochen hatte, die am Stichtag, dem 28. Februar 2009, eine geregelte Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, bekommt nun jeder zweite Ausländer Gelder aus den Sozialkassen. Dieser ausländische Personenkreis konnte zum Stichtag keine Erwerbstätigkeit vorweisen und hat nach der bisher geltenden Regelung bis zum Jahresende eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“. Damit diese geduldeten Ausländer noch mehr Löcher in die Sozialkassen reißen, sprechen sich die GRÜNEN, die Linkspartei, aber auch die CDU in Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Frist aus. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich dafür aus, daß wegen der „schwierigen Entwicklung auf dem ...
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Hessische NPD meldet Protestdemo in Friedberg an
„Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ Frankfurt/Friedberg – Die hessischen Landesverbände der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) haben für Samstag, den 07. November 2009 in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg eine Protestdemonstration unter dem Motto „Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ angemeldet. Redner der Demonstration werden der Parteivorsitzende Udo Voigt, der hessische Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs, sowie das Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel sein. Die Demonstration ist eine Reaktion auf die rechtswidrig in Friedberg und Nidda verhinderten Willenskundgebungen der Hessen-NPD vom 01. August. Der hessische NPD-Landesvorstand hatte auf seiner Sitzung vom 07. August einstimmig beschlossen, daß die Nationaldemokraten auf Behörden- und Polizeiwillkür entsprechend reagieren und ihren Protest gegen die offensichtliche Aushebelung des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Versammlungsfreiheit in Friedberg erneut auf die Straße tragen werden. Mitteilung für die Presse Der ...
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Premiere: BLUTERBE -NPD-Industrial/Ambient aus Trier
NPD-Industrial/Ambient aus Trier BLUTERBE ist ein Industrial-Projekt mit offensiv nationalrevolutionärer Ausrichtung aus Trier. Erstmalig verschmelzen eingängige Industrial/Ambient-Klänge mit nationalistischen Thesen und prägnanten NPD-Appellen. BLUTERBE versteht sich als musikalische Avantgarde im Kampf um die Köpfe, da erst eine kulturelle Revolution das notwendige Bewusstsein für politische Veränderungen schafft. BLUTERBE trägt den Nationalismus in eine neue Jugendkultur, die sich angewidert von den bestehenden Verhältnissen abwendet. BLUTERBE ver bindet das Bekenntnis zur solaren Tradition mit den Klängen der Moderne. BLUTERBE bekennt sich zur ethno-kulturellen Wiedergeburt Europas und zur nationalen Erneuerung Deutschlands durch die NPD. BLUTERBE setzt im Kampf um kulturelle Hegemonie auf elektronische Musik, denn dieses Genre wird primär von weißen Menschen präferiert. Symbolträchtig erscheint die Schwarze Sonne hinter der stilisierten Porta Nigra als Ausdruck für die Beschäftigung mit Identität, Mythos und Imperium. Die unüberhörbare Geburt eines neuen Musikgeneres wird ...
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NPD wieder mitten in Trier!
Zum zweiten Mal in diesem Jahr konnte der NPD - Kreisverband Trier eine Kundgebung in der geschichtsträchtigen Innenstadt Triers abhalten. Bei prächtigen Sonnenschein machte die nationale Opposition heute zwischen 15 und 17 Uhr am Simeon-Stiftplatz unmittelbar neben der Porta Nigra ihre Aufwartung. Mit etwa 150 wirklichen „ Gegendemonstranten“ und schätzungsweise 100 Schaulustigen, die sich ruhig verhielten, hat die linke Szene in Trier deutlich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt, da bei der letzten Kundgebung am 30.Mai doppelt so viele Chaoten aufmarschierten. Anscheinend hat die kurzfristige Anmeldung und der nicht verhinderte NPD-Einzug in den Stadtrat am 7.Juni vielen Linken die Motivation genommen. Der thematische Schwerpunkt war mit dem Kundgebungsmotto: „ Für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – nationale Interessen durchsetzen“ gut umrissen. Anlass der Kundgebung war das gesetzwidrige Handeln der SPD-Oberbürgermeisters Klaus Jensen, der während der ersten Stadtratssitzung am 25. August bewusst gegen die gesetzliche Bestimmung in der Gemeindeordnung, dem NPD-Stadtrat Safet Babic das ...
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NPD-Kundgebung in Trier am Samstag, den 19.09.09
Liebe Kameradinnen und Kameraden! Mit dem Einzug in den Trierer Stadtrat hat die NPD bewiesen, daß sie ein politischer Faktor in unserer Region geworden ist. Der Eklat durch das gesetzwidrige Handeln des SPD-Oberbürgermeisters Klaus Jensen während der ersten Sitzung am 25.August und der erste juristische Erfolg der NPD, der die Neuwahlen der Ausschüsse erzwingt, führen eindrucksvoll vor Augen, dass eine nationale Erneuerung nur durch konsequentes Handeln in einer disziplinierten Organisation erkämpft werden kann. Wir müssen unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Nur so durchbrechen wir die mediale Schweigespirale und werden politisch wahrgenommen. Aus diesem Grund lade ich Euch recht herzlich ein zu unserer NPD-Kundgebung Motto: Für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – nationale Interessen durchsetzen! Zeit: Samstag,19.September 2009, 15 Uhr Ort: Trier, Simeon-Stiftplatz ( Neben der Porta Nigra) Redner: Christian Greeb, NPD-Kreistagsabgeordneter Westerwald Pierre Peters, Heimat und Natur Luxemburg Safet Babic, NPD-Stadtrat ...
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Harte Zeiten für Mainz: hohe finanzielle Defizite der Stadt
Dank der Wohnbau-Krise und verringerten Gewerbesteuereinnahmen haben sich die Fehlbeträge im Mainzer Haushaltsetat vergrößert. Aufgrund dessen wurde am Dienstag, dem 15.September, der Nachtragshaushalt im Mainzer Finanzausschuss verabschiedet. Nach einem Bericht der Mainzer AZ vom 16. September hat sich die städtische Verschuldung von rund 69Millionen auf nun 91 Millionen Euro erhöht! Erste Auswirkungen auf die Mainzer Finanzpolitik sind schon zu verzeichnen: So werden die Sanierungsausgaben für die Sporthalle der IGS und die Gonsenheimer Sporthalle massiv gesenkt und die geplante Kita auf dem Hartenberg letztlich doch nicht gebaut. Trotz der schlechten Lage allerdings möchte man eine Kitastätte der Coface Kreditversicherungs AG mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 280.000 Euro mitfinanzieren, angeblich, um hier Betreuungsplätze für Mainzer Kinder zu sichern. Hier fragt sich der Bürger schon, warum man nicht bereit ist, das Geld für eine städtische Einrichtung zu verwenden, dafür aber einen Kreditversicherer unter doch recht fadenscheiniger Begründung mit einer angeblichen ...
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100% Erneuerbare Energien für Mainz sind machbar!
Alternative zum Kohlekraftwerk zwingend erforderlich – GuD-Kraftwerk auf Ingelheimer Aue erhalten – Photovoltaik, Biogas und Laufwasserräder als primäre Energieversorgungsschwerpunkte – Hunderte neue Arbeitsplätze Die Lage um das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue in Mainz spitzt sich zu: eine breite politische Unterstützung im Mainzer Stadtrat findet es ebenso wenig, wie bei der Mainzer bzw. rheinhessischen Bevölkerung. Nun sieht es auch mit der Finanzierung des Projektes düster aus – von einer Abnehmergarantie ganz zu schweigen. Und dies ist letzten Endes nur gut für den Bürger und für die Umwelt! Denn der dubiosen Begründung der Versorgungssicherheit durch Kohle-Befürworter kann sehr schnell mit den gesundheitlichen Nachteilen durch erhöhte Feinstaubbelastung und wachsenden Rohstoffpreisen für Steinkohle aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage mit seinenfinanziellen Auswirkungen auf die Kunden widersprochen werden! Nun muß für den Mainzer Raum zwecks einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und preisstabilen Versorgungssicherheit ein ...
15.09.2009
CBL – Jetzt wird’s teuer!
CBL, Cross-Border-Leasing war bis vor kurzem das Zauberwort für so manche abgewirtschaftete Gemeinde. Das Unwort – englisch haben es unsere Knechte am liebsten – heißt übersetzt grenzüberschreitendes Pachtgeschäft. Die Bedingungen sind immer gleich: ein US-Investor kauft Gemeindeeigentum, dieses wird 99 Jahre zurückgemietet. Den Verkaufspreis – einen kleinen Teil der Steuerersparnis des Investors – bekommt die Stadt sofort, danach erhält sie nichts mehr ausbezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt bei einer Bank – die Stadt hat danach nur noch Pflichten und trägt auch sonst das volle Risiko. Möchte sie ihr Eigentum nicht erst nach 99 Jahren zurückerhalten, muß sie nach 30 Jahren kündigen und ihre Anlagen für einen hohen Preis zurückkaufen. Für die Vertragslaufzeit muß die Stadt Anwälte in New York um Erlaubnis fragen, wenn sie Reparaturen vornehmen will. In Europa und Japan haben Städte, Zweckverbände und kommunale Unternehmen seit 1995 Verträge mit solchen dubiosen Investoren aus den USA abgeschlossen. Die Deutschen sind auf diesem Gebiet sogar ...
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Bastarde greifen an - Film oder schon Realität?
Der Pächter eines Berliner Freibades hat es gewagt, einen Linksextremisten wegen der Aufschrift auf seinem T-Hemd des Bades zu verweisen. "Scheint die Sonne auch für Nazis? Wenn's nach mir geht, tut sie's nicht!" stand da zu lesen. Der Pächter will solche extremistischen Parolen in seinem Bad nicht. Gutmenschliche Empörung allerorten, vom Sprecher der Bäderbetriebe Oloew bis natürlich zum Sport-(Innen-)Senator Körting. Gegen Nazis zu sein, sei doch gesellschaftlicher Konsens. Oloew wollte ein Gespräch mit dem Pächter führen und klarstellen, "daß der Text kein Aufruf zum Straßenkampf ist". Was denn sonst? Der Fluch, "Du bist es nicht wert, daß Dir die Sonne scheint", wünscht denjenigen, an den er gerichtet wird, unter die Erde. So einfach ist das! Wer Nazi (Faschist) ist wissen wir. Jeder, der sich für unser deutsches Volk einsetzt, verfällt diesem Urteil der pervertierten "Öffentlichen Meinung". Der CDU-Innenminister Schäuble hält folgerichtig das "Eintreten für das Fortbestehen des deutschen Volkes" für verbotswürdig ...
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Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
