21.01.2010

Ein Zeichen gegen die NATO-Aggressionspolitik

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat heute in einem Rathaus-Antrag gefordert, daß die seit 1962 in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindende NATO-„Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“) künftig zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklärt und nicht mehr in München abgehalten wird. Die Konferenz, argumentiert BIA-Stadtrat Karl Richter, habe sich seit dem Ende der Blockkonfrontation „zunehmend zum Forum einer gesteigerten medialen und politischen Mobilmachung gegen vorgebliche Störenfriede der westlichen Globalstrategie“ entwickelt und sende verhängnisvolle politische Signale aus. So sei auf der diesjährigen Tagung, die Anfang Februar stattfindet, mit einem „weiteren Kesseltreiben gegen den Iran und einer Verfestigung der westlichen Afghanistan-Strategie zu rechnen, die nach Einschätzung von Beobachtern dazu führen wird, daß Deutschland – gegen die ablehnende Haltung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – noch mehr Bundeswehrsoldaten für den Afghanistan-Einsatz entsenden wird“.

Hier sei es „für ein unmißverständliches Zeichen der Ablehnung in Richtung der weltweiten Interventions- und Aggressionsstrategie der NATO“ hoch an der Zeit, weshalb die Stadt München die „Sicherheitskonferenz“ offiziell zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklären und den Veranstaltern nahelegen solle, in Zukunft nach einem anderen Veranstaltungsort Ausschau zu halten.

Der Oberbürgermeister, heißt es weiter im BIA-Antrag, solle sich dabei mit der „Autorität seines Amtes bei Münchner Hotel- und Gastronomiebetrieben dafür verwenden, daß den Veranstaltern der ´Sicherheitskonferenz´ in der bayerischen Landeshauptstadt keine geeigneten Tagungsräumlichkeiten mehr zur Verfügung gestellt werden – analog etwa zur Aufforderung an Münchner Gastwirte, ´Rechtsextremisten´ keine Räumlichkeiten mehr für Konzerte, aber auch für private Geburtstagsfeierlichkeiten zur Verfügung zu stellen“.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres unterstützte die BIA in der bayerischen Landeshauptstadt den Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und forderte den sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

Der Wortlaut des BIA-Antrags („´It´s time to say good bye´ – München verabschiedet sich von der NATO-´Sicherheitskonferenz´“) ist im Online-Informationssystem des Münchner Rathauses nachlesbar (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1930942).

München, 20.01.2010

Bürgerinitiative Ausländerstopp