28.01.2010

"Weiter so, Frau Knobloch!"

Arme Innenminister: Ein neues NPD-Verbotsverfahren muß her

Das wird knifflig für die Innenminister: sie sollen eine weitere Schlappe um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren riskieren. Denn genau das hat jetzt die Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses und Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ultimativ gefordert. „Die Innenminister sind jetzt am Zug“, wird Knobloch in einer ddp-Meldung zitiert.

Bei der NPD sieht man Knoblochs Forderung eher als Schützenhilfe von unerwarteter Seite. Denn, so NPD-Vize Karl Richter, „Frau Knobloch ist für viele Deutsche eine konkurrenzlose Sympathieträgerin – Fürsprache von so prominenter Seite kann der einzigen authentischen Oppositionspartei in der Bundesrepublik eigentlich nur nützen. Deshalb die dringende Bitte an den Zentralrat: weiter so, Frau Knobloch!“

Zu einer unfreiwilligen Realsatire hatte die Zentralratsvorsitzende am Mittwoch am Rande einer Holocaust-Gedenkveranstaltung im Bayerischen Landtag beigetragen. Zu dieser hatte auf Einladung des Rathauses und des Münchner NS-Dokumentationszentrums auch BIA-Stadtrat Karl Richter sein Kommen angekündigt – für die Zentralratschefin Anlaß für ein dickes Kompliment: „Die rechtsextremistische Agitation des braunen Stadtrats in München sei alarmierend“, ebenso, „mit welcher verwerflichen und aggressiven Strategie die NPD-Tarnorganisation ihr (...) Gedankengut in öffentlichen Gebäuden verbreitet“, zitierte die Münchner „Abendzeitung“ (AZ) aus Knoblochs Redebeitrag, der im offiziellen Veranstaltungsprogramm des Landtags eigentlich nur als Grußwort zum Holocaust-Gedenken ausgewiesen war.

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) apportierte prompt und ließ sich trotz der offiziellen Einladung zu einem Hausverbot für Stadtrat Richter hinreißen. Damit nicht genug, wie die AZ in ihrer Ausgabe vom 28.01. berichtet: „Zuvor hatte Stamm die Polizeipräsenz verstärken lassen und Richters Porträts an alle Mitarbeiter der Pforte ausgegeben.“ Kommentar überflüssig.


Berlin, den 28.01.2010

NPD-Pressestelle