11.03.2010

Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010

Im Rahmen der umfangreichen politischen Aufarbeitung der zahlreichen Rechtsverstöße am 13. Februar 2010 gegen den gerichtlich durchgesetzten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland fand im Sächsischen Landtag heute auf Antrag der NPD-Fraktion eine Debatte zum Thema „Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010“ statt.

Für die Nationaldemokraten ergriff der innenpolitische Sprecher Andreas Storr das Wort. Storr wies nach, daß die Blockaden gegen die JLO-Veranstaltung eindeutig rechtswidrig waren und zitierte dazu aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, einem Interview des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Enders sowie einer Stellungnahme des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Prof. Enders hatte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ vom 27.2.2010 zur Frage der Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden erklärt: „Diese Frage ist, bei Unklarheiten im Einzelnen, vom Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein solches Verhalten ist rechtlich als Gewalt und damit strafbare Nötigung zu qualifizieren.“

Der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte am 15.2.2010 in einer Presseerklärung seine unmißverständliche Bewertung abgegeben: „Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.“

Die gerichtlich festgestellten Rechtsbrüche der Exekutive im Vorfeld des 13. Februar 2010 in Dresden wie auch des 5. März in Chemnitz seien ein unglaublicher Vorgang gewesen, so Storr. Der NPD-Abgeordnete zeigte anhand der Chemnitzer Gerichtsentscheidung auf, daß Rechtsbrüche durch Versammlungsbehörden und Polizeiführung inzwischen längst keine Einzelfälle mehr sind. Im Chemnitzer Fall hatte das zuständige Gericht eine zuvor erlassene Verbotsverfügung der Stadt sogar für „grob rechtswidrig“ erklärt.

„Linke Gewalttäter führen den Rechtsstaat an der Nase herum“, so Storr. Dies sei möglich, weil der Innenminister und die Polizeiführung inzwischen einen Pakt mit den Linksextremisten eingegangen seien.

Dem CDU-Abgeordneten Marko Schiemann mißfiel offensichtlich das Thema der Aktuellen Debatte und er verstieg sich dazu, den Landtagspräsidenten belehren zu wollen, daß Andreas Storr nicht zum Thema gesprochen habe, was Dr. Rößler jedoch zurückwies. Wie bei der gestrigen Debatte um das Versammlungsgesetz wurde von den Rednern der Regierungskoalition wieder die sogenannte Machtergreifung der NSDAP im Jahre 1933 bemüht. Regelmäßig vergessen CDU- und FDP-Vertreter bei solchen historischen Reminiszenzen, daß ihre politischen Vorgänger im Reichstag der Beschränkung demokratischer Grundrechte durch das „Ermächtigungsgesetz“ zugestimmt haben.

Von Seiten der Linken folgte ein akademischer Kurzvortrag von Prof. Dr. Gerhard Besier über das Verhältnis von Legitimität und Legalität, in dem die rechtswidrigen und z.T. gewalttätigen Blockaden als „kritischer Ungehorsam“ und „Schrittmacher für überfällige Korrekturen“ verharmlost wurden. Immerhin räumte Besier mit Blick auf die Blockaden ein, daß es sich dabei um strafbewehrte Nötigung handle und „Strafe als unvermeidlicher Preis hingenommen werden“ müsse.

FDP-Redner Carsten Biesok dankte ausdrücklich den Blockierern und behauptete, daß die Tätigkeit der JLO gegen die Völkerverständigung gerichtet sei. Gleichwohl werde der Verein nicht verboten, was der Liberale als positives Kennzeichen des demokratischen Rechtsstaates verstanden wissen wollte.

In seinem zweiten Redebeitrag begrüßte Andreas Storr, daß Prof. Besier immerhin das entscheidende Problem, nämlich Legalität und Legitimität,  erkannt habe. Dabei stehe die Legalität für den Rechtsstaat und die Legitimität für den Weltanschauungsstaat, auf den sich die BRD immer mehr hinentwickle.

Die Demokratie werde zunehmend zu einem Kampfbegriff aufgeladen. Demokratisch sei, wer die Meinung der Herrschenden vertrete. Typisch für diese Entwicklung sei auch die Übernahme linksextremistischer Kampfbegriffe wie „Nazis“ durch Vertreter der bürgerlichen Parteien, so Storr. „Dies ist ein weiteres Zeichen für die geistige Schwäche des bürgerlichen Lagers“, erklärte der NPD-Abgeordnete abschließend.

Dresden, 11.03.2010

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag