17.03.2010

Geburtstag ohne Glückwünsche

Unrühmliches Jubiläum

Am Anfang dieses Jahres fand ein Jubiläum der besonderen Art statt, denn am 01.01.2010 „feierte“ das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2), das im Volksmund auch als Hartz IV bekannt ist, seinen fünften Geburtstag. Wohl kaum ein Fünfjähriger ist so bekannt und so umstritten wie dieser, deshalb soll hier ein kleines Resümee dieses eigentlich noch jungen Lebens gezogen werden.

Ursprünglich hatte man in Berlin große Pläne mit dieser Arbeitsmarktreform. So sollten z.B. die Arbeitslosenzahlen halbiert werden(!). Das ALG 2 sollte die Menschen dazu in die Lage versetzen, ihre materiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können, also im weitesten Sinne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Trägerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte beseitigt und auf eine einzige Stelle überführt werden, was logischerweise den Verwaltungsaufwand erheblich minimieren müsste. Auch war es der Plan, daß Leistungen erbracht werden, die die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen beenden oder verringern sollten.

Diese Ziele klingen im ersten Moment sehr gut und edel, aber es ist natürlich kein Wunder, daß in Berlin der Schuß mal wieder mächtig nach hinten los ging, denn mit negativer Kritik am ALG 2 lassen sich inzwischen schon ganze Bücher füllen.

Es ist ausreichend bekannt, daß die Arbeitslosigkeit nicht halbiert wurde. Es gibt zwar einen scheinbaren Rückgang, aber dieser läßt sich hauptsächlich auf Manipulationen in der Arbeitslosenstatistik zurückführen. Auch ein menschenwürdiges Leben ist mit dem ALG 2 nicht wirklich möglich, es fördert vielmehr Existenzängste und treibt breite Bevölkerungsschichten an den Rand der Armut.

Ohnehin ist das Gesetz, daß die Bundesregierung im Januar ´05 beschloß, juristisch nicht ganz hieb- und stichfest, denn vor kurzem wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, daß die Art der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze gesetzeswidrig ist. Der Verwaltungsaufwand konnte auch nicht minimiert werden. Da die „Jobcenter“ dem Ansturm nicht gewachsen waren, ist er heute sogar noch größer und somit teurer geworden.

Die Reform war kein Wandel zum Besseren und kann auch nur als kosmetische Nachbehandlung angesehen werden, denn die wirklichen Probleme kann oder will man in Berlin nicht erkennen. Es ist die traurige Wirklichkeit, daß die Köpfe der „Bunten Republik Deutschland“ alles Andere im Sinn haben, als die Probleme bei der Wurzel zu packen.

Viel eher kommt es noch vor, daß die Opfer dieses unmenschlichen Systems von den etablierten Blockpolitikern verhöhnt werden, z.B. zu Billig-Straßenkehrern oder Schneeräumern degradiert werden sollen. Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze und keine Hilfsgelder!

Diese könnten z.B. durch:

- eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland durch Schaffung einer raumorientierten Volkswirtschaft

- die Rückführung der hier lebenden Ausländer und Gastarbeiter in ihre jeweilige Heimat (was nebenbei auch die Sozialkassen erheblich entlasten würde)

- die Sanktionierung der Abwanderung deutscher Unternehmen in Billiglohnländer

- der Zwang ausländischer Firmen Arbeitsplätze zu erhalten, wenn diese staatliche Fördermittel bekommen haben

und viele weitere Maßnahmen geschaffen werden. Die Möglichkeiten sind vielfältig und Hartz IV hoffentlich bald Geschichte!

Auch nachträglich, wir Nationaldemokraten gratulieren nicht zum Geburtstag und hoffen es war der letzte!

Frank Müller