Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20.Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Mit billionenschweren Bürgschaften und Kapitalspritzen sowie mit Ausgabeprogrammen und Steuersenkungen versucht die herrschende Politik, die wirtschaftliche Depression zu mildern und einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Die Wirtschaftseliten, die jahrelang schamlos von entfesselten Märkten profitierten, rufen heute nach dem Staat, weil allein die Flutung der Wirtschaft mit öffentlichem Geld ihre Einkommen, ihr Eigentum und ihre Vermögen noch retten kann. Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Ob ihnen geholfen wird, ist fraglich – dabei erwarten sie zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt und einen Schutzschirm nicht nur Banken, sondern auch für Beschäftigte und Erwerbslose spannt.
Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht. Wer meint, dass eine gerechte Globalisierung möglich wäre, weiß nicht wie der Turbo-Kapitalismus funktioniert.
Die Schlußfolgerung für Beschäftigte und Erwerbslose weltweit kann nur lauten: Ein Sozialstaat ist nur in einem Nationalstaat möglich.
Darum werden wir Nationaldemokraten die Landespolitische Konferenz der Linken am 17.April 2010 in Pirmasens kritisch begleiten.
Wir sehen uns an diesem Samstag, 17.April 2010 ab 10.00 Uhr vor dem Theo-Schaller Saal.
