Haß im Netz

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Ein Diskussionsbeitrag von Gitta Schüßler, MdL

Die sächsische Sozialministerin, Frau Clauß (CDU) hat die mit der jugendschutz.net verbandelte Info-Seite "Hass im Netz" eingeweiht. Hierbei geht es, wie sollte es anders sein, um eine Auflistung "haßerfüllter" Netzseiten von Kameradschaften und NPD und ihre Aktivitäten. Interessant daran ist die Beschreibung der "rechtsextremen Propaganda im Netz" die wie folgt definiert wird:

"Rechtsextreme Propaganda fußt auf verschiedenen Elementen, die in ihrer Gesamtheit als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden können. Als zentraler Bestandteil gilt das Leitbild der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, die in rechtsextremer Lesart einer natürlichen Ordnung entspricht. Als Kennzeichen rechtsextremen Denkens gelten unter anderen:
- übersteigerter Nationalismus, meist gepaart mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten und Völkern oder allem Fremden
- Ablehnung der Gültigkeit von Freiheits- und Gleichheitsrechten für alle Menschen
- Ablehnung parlamentarisch-pluralistischer Systeme
- Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum
- eine verharmlosende oder verherrlichende Darstellung des Nationalsozialismus"

Die Ideologie der Ungleichheit? Wurde sie nicht gerade durch eine politisch korrekte Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes im Hotel-Prozeß des NPD-Parteivorsitzenden praktiziert? Udo Voigt verlor jedenfalls seinen Prozeß gegen das Hausverbot, das ihm von einem toleranten und zivilcouragierten Hotelier ausgesprochen wurde, mit einem dezenten Hinweis auf seine "Weltanschauung".

Übersteigerter Nationalismus…? Ein beliebter Pauschalvorwurf, der auf fast alles angewandt werden kann, was dem Toleranz- und "Demokratie"-dogma zuwiderläuft. Schon unser polnisches Nachbarvolk hat ein völlig anderes, gesundes Nationalverständnis. Aber die müssen sich auch nicht für zwei verlorene Kriege schämen… Auch den deutschen Opfern der polnischen Vertreibungsverbrechen bringen sie keine besondere Empathie entgegen.

Freiheits- und Gleichheitsrechte für alle Menschen? Selbstverständlich - aber jeder in seiner Heimat. Durch die heimtückische Vermischung von Menschen- und Bürgerrechten (Bürgerrechte garantiert der Staat seinen Staatsbürgern, Menschenrechte garantiert WER?) wird auch hier mit Unterstellungen gearbeitet, die dem Namen der Seite "Hass im Netz" mehr als gerecht wird.

Parlamentarisch-pluralistische Systeme? Gegenfrage: Funktionieren sie? Zweite Frage: Warum sollte man etwas befürworten, was eben NICHT funktioniert, statt im Interesse der Gemeinschaft/des Volkes nach Alternativen zu suchen? Weiter: Wie viel Pluralismus wird tatsächlich praktiziert? Letzte Woche wurde Holger Apfel aus der Sitzung des Landtages ausgeschlossen und für zehn Plenartage gesperrt, weil er es wagte, an den Staat Israel die gleichen Maßstäbe anzulegen, die in anderen Fällen zur Einschätzung von Staaten wie dem Iran als "Schurkenstaaten" führen. Sieht so Meinungsvielfalt, also Pluralismus, aus? Wenn gewählte Bundespräsidenten wie der gerade zurückgetretene Horst Köhler eine Ergänzung des parlamentarischen Systems durch die Direktwahl des Bundespräsidenten fordern, warum ist dies einmal legitim und dann andererseits anti-parlamentarisch, wenn die NPD das gleiche sagt?

Gemeinschaft vor Individuum? Natürlich. Hier sollte man mal darüber nachdenken, WER eigentlich eine individualisierte, sozusagen in Sozialatome zerlegte Einwohnerschaft (kein Volk, maximal eine Bevölkerung) braucht. Familie, ein stabiles soziales Umfeld, die unverbrüchliche Gewißheit, Teil eines Ganzen zu sein, das sind die Voraussetzungen für einen psychisch gesunden Menschen - die als "Flexibilität" gepriesene Bindungs- und Verantwortungslosigkeit, die eine Entwurzelung von Familie, Volk und Heimat mit sich bringt, nützt WEM?

Verharmlosung oder Verherrlichung? Äußerst grenzwertig - und "Autobahn" geht schon mal gar nicht. Das heißt, was Verharmlosung bzw. Verherrlichung ist, bestimmt nicht der Bürger, weder Eva Herman, noch der Normalo, sondern Frau Sozialministerin? Wer zieht die Grenzen? Oder sind diese fließend, wie es gerade beliebt? Nicht umsonst fordert die NPD Freiheit der Forschung und der Lehre. Als aktuelles Beispiel für Verharmlosung könnten auch die Ergebnisse der Kommission für die Dresdner Opferzahlen dienen, die die ursprünglichen Zahlen auf ein Zehntel heruntergerechnet hat (Viertelmillion vorher, 25.000 jetzt).

Im Großen und Ganzen bin ich recht zufrieden mit dieser Definition, bestätigt sie mir doch, daß ich mich guten Gewissens "rechtsextrem" nennen kann. Ob "Hass im Netz" an sich aber irgendeine Wirkung haben wird, außer einigen "Extremismusexperten" und artverwandten Berufsgruppen einen festen Arbeitsplatz zu garantieren, sei dahingestellt.

Der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht. Auch die derzeitige Sprachvergewaltigung, die Entwertung und Neudefinierung von Worten wie "Haß, extrem, Toleranz-und-Demokratie, Menschenfeindlichkeit, Zivilcourage usw.", die zermürbende Wiederholung grundguter, dafür aber weltfremder Worthülsen - dies alles gab es schon einmal. Die DDR ist trotzdem untergegangen. Die damaligen staatstragenden Protagonisten, wo sind sie heute?