Landtagspräsident sieht wegen Sarrazin-Plakat rot

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NPD-Fraktion soll künftig von Landtagsveranstaltungen ausgeschlossen werden - Weitere Strafanzeige gegen Landtagspressesprecher

Der mit seinem Amt sichtlich überforderte sächsische CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler will jetzt prüfen lassen, ob er die NPD-Fraktion künftig von protokollarischen Terminen ausschließen kann. Seinen Pressesprecher ließ er erklären, daß die NPD-Abgeordneten mit dem Hochhalten eines Sarrazin-Plakats während einer Ansprache des Bundespräsidenten dem Landtag schweren Schaden zugefügt hätten.

Da die Rede von Christian Wulff außerhalb der regulären Landtagssitzung stattfand, sind die Regeln der Geschäftsordnung des Landtages nicht anwendbar. Rößler konnte deshalb nicht die Nationaldemokraten von der Sitzung ausschließen, wie er es am 17. Juni mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel wegen dessen Israel-Kritik gemacht hatte.

Nun will der Landtagspräsident juristische Schritte gegen die NPD-Abgeordneten prüfen lassen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat unterdessen wiederum den Landtagspräsidenten und seinen Sicherheitsbeauftragten angezeigt.

Eine weitere Anzeige kündigte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer an. Ihm wurde sein Plakat durch den Landtagspressesprecher und Protokollchef Ivo Klatte entrissen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu den Verlautbarungen des Landtagspressesprechers:

"Ivo Klatte soll nach Medienberichten erklärt haben, ‚den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren’. Diese Wortwahl wirkt befremdlich und belustigend zugleich. Befremdlich, weil sich ein Vertreter der Landtagsverwaltung äußert, der nicht etwa der Sprecher des Landtagspräsidenten ist, sondern des Sächsischen Landtags in seiner Gesamtheit. Etwas mehr Neutralität wäre also eigentlich zu erwarten. Daß Klatte unserem Fraktionsmitglied Arne Schimmer höchstpersönlich sein Plakat von hinten entriß, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Belustigt bin ich über das Gezeter, das wegen einer vergleichsweise harmlosen Plakataktion im Plenarsaal angestimmt wird. Was soll daran so schrecklich sein? Es ist schließlich hinlänglich bekannt, daß wir die Ausländerpolitik des Bundespräsidenten und der etablierten Parteien strikt ablehnen. Als die Bundestagsabgeordneten der LINKEN im April gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestierten, wurde das von den Medien in der Regel sehr sachlich dargestellt. Abgesehen von der Anwendung der Geschäftsordnung, ist mir nicht bekannt, daß der Bundestagspräsident weiter juristisch gegen sie vorgegangen wäre.

Pressesprecher Klatte scheint in seiner Eigenschaft als Protokollchef des Landtages sehr darüber verärgert gewesen sein, daß die NPD-Fraktion einen eigenen Akzent beim Besuch des Bundespräsidenten gesetzt hat."

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag