03.12.2010

Wird es in Bremen aus NPD-Angst keinen Wahl-O-Mat geben?

Gestern wurde bekannt, daß die Wähler in Sachsen-Anhalt vor der kommenden Landtagswahl im Gegensatz zu 2006 ihre politischen Präferenzen nicht auf einer Internet-Plattform mit den Programmen der Parteien werden abgleichen können. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Wahl-O-Mat ausgesprochen, wie der Kuratoriumsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner sagte.

Die Mehrheit der Mitglieder habe die Befürchtung, „daß junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden", wenn diesen vom Wahl-O-Mat die NPD empfohlen werde. Sie seien der Ansicht, daß auch die rechtsextreme Partei in dem Angebot berücksichtigt werden müßte. So hatte das Münchener Gericht 2008 auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden, daß auch diese Partei beim Wahl-O-Mat vorgestellt werden müsse. Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik betreiben, hieß es zur Begründung. „Uns wurde dargelegt, daß es nicht möglich gewesen sei, die NPD außen vor zu lassen", sagte Tullner.

Die Befürchtung gesteigerten NPD-Interesses durch den Wahl-O-Mat ist nicht von der Hand zu weisen, weckt er doch gerade bei Erst- und Jungwählern Neugierde an der NPD. Trotz meist tendenziöser Einführungstexte und Kommentierungen kann sich der Wähler ein relativ unverfälschtes Bild von den Auffassungen der NPD machen und diese mit denen der etablierten Parteien vergleichen. Damit wird der Wahl-O-Mat – wie viele Untersuchungen belegen – zu einer wichtigen Entscheidungshilfe für junge Wähler und zu einem elektronischen Wahlhelfer für die NPD.

Wie wird sich angesichts der richterlich geforderten Gleichbehandlung nun die Landeszentrale für politische Bildung in Bremen verhalten? Wird sie einen Wahl-O-Mat mit NPD-Positionen einrichten oder auf diesen wegen des Nutzwertes für die NPD verzichten? Zur Bürgerschaftswahl 2007 erwies sich die Landeszentrale als Einrichtung zur Gesinnungszensur, weil nur die etablierten Parteien SPD, CDU, FDP, GRÜNE und LINKE mit jeweils 30 Positionen vorgestellt wurden und die DVU mit einer Klage auf Berücksichtigung scheiterte. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2011 wird die Landeszentrale so nicht mehr verfahren können. Diesmal gilt es, alle antretenden Parteien vorzustellen oder eben gar keine. Dies ist nur eine Schwierigkeit von vielen, vor die die NPD die Bremer Bankrottparteien im Wahlkampf stellen wird.

Bremerhaven, 03.12.2010

Jens Pühse

Landeswahlkampfleiter Bremen

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