„Wahl O Mat“-Verzicht als Armutszeugnis

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Ein Kommentar von Michael Grunzel

Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 hatten auch die politisch weniger interessierten Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, sich mit dem durch die Landeszentrale für politische Bildung im Internet (LzfpB) installierten „Wahl O Mat“ eine eigene Meinung bezüglich der von den diversen Parteien angebotenen Programmen anzueignen. Das Angebot, welches sich hauptsächlich an Erst- und Jungwähler richtete, wurde seinerzeit reichlich genutzt und galt inzwischen als probates Mittel der politischen Meinungsbildung. Die eigentlich im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geplante Neuauflage des „Wahl O Mat“ wird es nicht geben. Wie das Kuratorium der LzfpB verlauten ließ, besteht die Gefahr, „ dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden“, wenn ihnen der „Wahl O Mat“ auf Grund der eingegebenen Daten empfehlen würde, die NPD zu wählen.

Offenbar ist man in der Landeszentrale sogar bereit gewesen, diese Möglichkeit von vorn herein zu unterdrücken, in dem man die NPD einfach nicht berücksichtigt hätte. Zumindest liegt dieser Verdacht nahe, denn die LzfpB bezieht sich in ihrer Entscheidung, den „Wahl O Mat“ nun lieber ganz sterben zu lassen, ausdrücklich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahre 2008. In dieser heißt es, daß grundsätzlich alle zu einer Wahl antretenden Parteien das Recht darauf haben, in einer Sache wie dem „Wahl O Mat“ erwähnt zu finden. „Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik betreiben“, so die Münchner Richter. Weil sie unberücksichtigt geblieben war, hatte eine kleine Partei gegen den Freistaat geklagt und Recht bekommen.

Allem Anschein nach war dem Kuratorium der LzfpB die Gefahr zu groß, daß sich ihre immerhin mit Steuergeldern finanzierte Spielerei plötzlich gegen diejenigen richtet, an deren Tropf sie hängen. In jedem Fall stellt die LzfpB mit ihrer Entscheidung sich selbst und dem von ihr vertretenen System ein Armutszeugnis aus, welches bislang beispiellos ist. Es bleibt nur noch abzuwarten, wann den der Vorschlag kommt, die komplette Landtagswahl ausfallen zu lassen, es könnte ja jemand NPD wählen!

www.npd-sachsen-anhalt.de