Deutschland und die Terrorgefahr

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Wieder einmal warnt der Bundesinnenminister vor einer drohenden Terrorgefahr für Deutschland. Laut Aussage sollen noch in diesem Monat Anschläge geplant werden.

So berichtet man unter anderem von dem Reichstag als mögliches Anschlagsziel. In anderen Medien wiederum hört man von einem Ablenkungsmanöver und einem anderen unbekannten möglichen Ziel.

Die immer wiederkehrenden Terrorwarnungen sind bekanntlich nicht neu

. Ein Rückblick: Im Juli 2006 wurden Kofferbomben in zwei Regionalzügen abgelegt. Eine tatsächliche Detonation hätte mit Sicherheit auch eine verheerende Wirkung gehabt. Glücklicherweise sind BEIDE nicht detoniert und tatsächlich unschuldige Menschen so glimpflich davon gekommen.

Es stellt sich aber nun die Frage, warum Terroristen, die Monate lang irgendwo in Asien ausgebildet werden, Bomben platzieren, die letztendlich versagen?

Und denn ausgerechnet auch noch beide? Nicht, daß wir uns dies wünschen, jedoch legt dies den Verdacht nahe, daß da etwas anderes im Busch ist. Und siehe da. Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ wurde zu diesem Zeitpunkt bereits diskutiert und schließlich am 9. November (!) 2007 verabschiedet. Nach zahlreichen Verfassungsbeschwerden erklärte das Bundesverfassungsgericht es am 2. März 2010 für verfassungswidrig. Eine Schlappe also für die etablierten Parteien.

Wie man bereits im Oktober lesen konnte, nimmt ein neues Gesetz dieser Art jetzt Form an. So ist unter anderem bei Welt-Online am 4.10.2010 die Schlagzeile „Union pocht auf Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung“ zu lesen. Am 19.10.2010 war auch im Handelsblatt die Schlagzeile „De Maizière will schnell neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ zu lesen.

So verwundert es eigentlich nun kaum, daß nur wenige Wochen später „konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag in Deutschland“ vorliegen. Und ausgerechnet einen Tag nach der Verkündung durch Innenminister De Maizière, der Fund einer Bombenattrappe an Bord eines Flugzeuges? Was genau dahinter steckt, wirft in der Öffentlichkeit Fragen auf, die vermutlich nie richtig beantwortet werden. Ein Polizist aus Namibia, der dort verhaftet wurde, muß als Bauernopfer herhalten. Damit ist dieser Vorfall natürlich erstmal erledigt.

Bleibt also nun abzuwarten was demnächst noch so passiert, bis schließlich das neue Gesetz verabschiedet wird, das den Weg in Richtung Überwachungsstaat ebnet.

Und was die tatsächliche Terrorgefahr angeht, so gibt es eine einfache Veränderung, die die Regierung machen könnte, um diese Gefahr zu bannen. Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan und sonstigen Kriegsschauplätzen in der Welt. Und wer noch mutig genug ist, dem US-Präsidenten zu sagen, daß Deutschland keine imperialistischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten unterstützen wird, hat sicherlich nicht nur unsere Hochachtung verdient.

Berlin, den 26.11.2010

NPD-Pressestelle

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