Die neudeutsche Dissidenz

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Jürgen Gansel

Über die Nachwirkungen der Straßenproteste gegen Stuttgart 21 und den Castor-Transport

Im Herbst 2010 gingen Zehntausende in Stuttgart und Gorleben auf die Straße, um gegen die politische Klasse und die Arroganz der Macht zu demonstrieren. Für die nationale Opposition ist diese neudeutsche Protestlaune Chance und Risiko zugleich.

Jürgen Gansel

Um es vorwegzunehmen: Es geht hier nicht um die Vor- und Nachteile von „Stuttgart 21“ und der Atomenergie. Die Debatte zu den finanziellen und ökologischen Folgekosten eines unterirdischen Großbahnhofs und der Lagerung von Atommüll ist an anderer Stelle zu führen. Hier interessiert nur die Frage, ob und wie die massenmobilisierenden Straßenproteste die Fundamente des volksfernen Parteiensystems untergraben und welchen oppositionellen Kräften der neue Widerstandsgeist am meisten nutzt.

„Apolitische Devotheit“

Der Deutsche – das gilt besonders für den Homo bundesrepublicanus – ist für die jeweils Herrschenden ein Glücksfall, weil er seinem ganzen Wesen nach unpolitisch, naiv und grenzenlos leidensbereit ist. Zur Grundausstattung des Homo bundesrepublicanus gehört im Gegensatz zum Vorkriegsdeutschen noch materialistisches Denken, spaßgesellschaftlicher Unernst und nationale Selbstverleugnung.

Im Verhältnis zur Obrigkeit spielt der deutsche Volkscharakter eine nicht unproblematische Rolle, der sich etwa vom französischen Nationalcharakter klar unterscheidet: hier der sich ins Private verkriechende, politisch duckmäuserische und jede Regierungssauerei hinnehmende Deutsche, dort der politisierte, rebellische und den Herrschenden grundsätzlich mißtrauende Franzose.

Im „Faust“ ließ Goethe in einer Nebenfigur den nicht nur unpolitischen, sondern fast schon antipolitischen Deutschen zu Wort kommen. Dieser ruft – angesprochen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse – nur: „Ein garstig Lied! Pfui, ein politisch Lied. Ein leidig Lied!“ Goethes fiktive Figur schließt mit dem Stoßseufzer: „Dankt Gott mit jedem Morgen, daß ihr nicht braucht für’s Römische Reich zu sorgen!“ Das zeigt durchaus exemplarisch, wie leicht deutsche Politikferne in Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Volk und Land umschlagen kann. Der je nach Lebensphase zwischen euphorischer Vaterlandsliebe und selbstzerknirschter Weltbürgerei schwankende Thomas Mann beschrieb den deutschen Charakter einmal als Form der „apolitischen Devotheit“.

Wenn der Druck im Kessel dann aber doch mal steigt und Dampf entweicht, stellt sich selbst der widerständige Deutsche noch unbeholfen und halbherzig an. Hier muß man an die spöttische Bemerkung des Ober-Bolschewisten Lenin denken, daß deutsche Revolutionäre erst noch eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof erstürmen.

Der Herbst des Protestes

Die ungewohnte Protestlaune entzündete sich nun am Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ und am Atommülltransport ins angebliche Zwischenlager Gorleben. Es geht hier nicht darum, Pro- und Contra-Positionen zu beziehen. Tatsache ist jedenfalls, daß es die Massenproteste gegen den Bau des gigantischen Tiefbahnhofs nicht gegeben hätte, wenn die Gesamtkosten selbst von den Befürwortern nicht auf fünf Milliarden Euro taxiert würden, während gleichzeitig im „Musterländle“ ein regelrechter Investitionsstau besteht. Beim Widerstand gegen die Castor-Transporte ging es nicht um die finanziellen, sondern die ökologischen Kosten der Atommülllagerung im Salzstock in Gorleben. Die Anti-Castor-Aktivitäten erhielten diesmal so viel Auftrieb, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einmal mehr als Nutte der Industrie zeigte.

Diese Protestmotive verschmolzen mit lange aufgestautem Unbehagen und Zorn gegenüber einer volksfernen, sorgenblinden politischen Klasse. Es zeigt sich, daß es im Land keine Politikverdrossenheit, sondern nur eine Politiker- und Parteienverdrossenheit gibt, die sich zur Systemverdrossenheit auswächst. Ein vorrevolutionärer Zustand ist immer dann erreicht, wenn die „da oben“ nicht mehr können und die „da unten“ nicht mehr wollen. Die Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden und der Eindruck, vom Subjekt zum bloßen Objekt politischer Entscheidungen degradiert zu werden, gab den Protesten eine emotionale Wucht, die verkehrs- und energiepolitische Fragen fast in den Hintergrund treten ließ.

Auch viele Menschen, die eigentlich jeder Widerstandspose abhold sind – etwa schwäbische Facharbeiter und wendländische Bauern – fanden nun einen Anlaß, um dem phrasenhaften, verlogenen und volksfeindlichen Politikbetrieb einmal die Stirn zu bieten. Beim Blick auf ergraute 68er-Opas, vermummte Antifas, staatlich alimentierte Berufslinke und studierende GutmenschInnen könnte man abwinken und sagen: die üblichen Verdächtigen aus dem linken Sozialbiotop. Dieses Mal war die Protestbasis aber ungleich größer. Sie erfaßte auch Tausende Menschen, die weder programmatisch noch habituell zur Linken gehören.

Enteignung und Entmündigung

Die Merkel-Westerwelle-Regierung hat mit ihrer schamlosen Klientelpolitik für Hoteliers, Banker und Atomindustrielle vielen Deutschen die letzten Illusionen einer halbwegs gerechten, auf Interessenausgleich bedachten Regierungsarbeit genommen. Die Enttäuschung und Desillusionierung über die Kaltschnäuzigkeit, mit der gegen die Mehrheitsinteressen der Deutschen durchregiert wird, ist beispiellos. Und was lange gärt, wird einmal Wut. Manche legen erst jetzt ihre „apolitische Devotheit“ ab und erkennen, daß sie wirtschaftlich enteignet und politisch entmündigt werden. Ihnen fällt es wie Schuppen von den Augen, daß die wirtschaftliche Enteignung und politische Entmündigung der Völker das Hauptmerkmal der Globalisierungsära ist. Hinter dem gar nicht mehr schönen Schein der „Demokratie“ blitzt immer mehr die Plutokratie auf. Der real existierende Parlamentarismus mit seinen intransparenten Entscheidungsverfahren bringt eine Kapitalherrschaft zum Vorschein, die sich nur noch mühsam volksherrschaftlich verkleiden läßt. Die Dummheit und Arroganz der Herrschenden hat die Demokratiefassade so schwer beschädigt, daß kein Aufputz mehr möglich ist.

Gegen die systemimmanente Enteignungs- und Entmündigungspolitik ist nun ein unerwartet großer Teil des Wahl- und Steuervolkes auf die Straße gegangen. Trotz der linken Begleitmusik und Instrumentalisierungsversuche stand sowohl in Stuttgart wie auch in Gorleben die Losung „Wir sind das Volk“ im Raum. Die Botschaft war: Das ist unsere Stadt und nicht die Stadt des Bahn-Vorstandes; das ist unser Land und nicht das Land der Atomwirtschaft. Die Losung „Wir sind das Volk“ und „Das ist unser Land“ ist national grundiert und kann unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen ausländerpolitisch aufgeladen und gegen die fremden Landbesetzer gewendet werden.

„Systemrelevante Lethargie“

Einen bemerkenswerten Essay zum Thema veröffentlichte Peter Sloterdijk Anfang November im „Spiegel“. Unter dem Titel „Der verletzte Stolz – Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien“ verkündet er die Wiederkehr eines Menschentypus, „der empörungsfähig blieb, weil er trotz aller Versuche, ihn zum Libido-Bündel abzurichten, seinen Sinn für Selbstbehauptung bewahrt hat, und der diese Qualitäten manifestiert, indem er seine Dissidenz auf öffentliche Plätze trägt.“ Die Machthaber in Bund und Ländern seien erschrocken, weil die Leute nicht mehr nur als „Lieferanten von Legitimität für Regierungen“ aufträten und auf ihre „systemrelevante Lethargie kein Verlaß“ mehr sei. Mit glasklaren Worten entlarvt der Philosoph die pseudodemokratische Fassade des parlamentarisch-repräsentativen Systems: Die Bürger „werden in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen. In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen ihr Systemvertrauen auszudrücken.“ Das bisherige Herrschaftsmittel sei „Bürgerausschaltung durch Stillhalteprämien und Bürgerlähmung durch Resignation“ gewesen. Die Proteste in Stuttgart und Gorleben hätten aber die Grenzen dieser „nützlichen Entpolitisierung des Volkes“ gezeigt.

Carl Schmitt steht Pate

Diese Zeilen von Peter Sloterdijk können mit Fug und Recht als moderne Fortschreibung der Parlamentarismuskritik von Carl Schmitt gewertet werden. Der Staatsrechtler hatte in seiner furiosen Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1923) den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie herausgearbeitet und die „demokratische Identität von Regierenden und Regierten“ angemahnt. Schmitts Erkenntnis zur Zeit der Weimarer Chaos-Republik war, daß real existierender Parlamentarismus und Volksherrschaft keinesfalls deckungsgleich sind, sondern sich geradezu ausschließen. Er schrieb: „Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie.“ Letzteres beschreibt exakt den Zustand der Bundesrepublik.

In diesem Sinne hat die neudeutsche Bürgerdissidenz eine systemtranszendierende Qualität und ist durch die Wiederbelebung des volksherrschaftlichen Gedankens durchaus Wasser auf die Mühlen der nationalen Opposition.

In einer Schulungsbroschüre der NPD aus dem Jahr 2006 heißt es: „Die NPD ist eine antiliberale, aber keine antidemokratische Partei. Die Machthaber suggerieren, Demokratie und Liberalismus (und damit Parlamentarismus) seien identisch. Das ist mitnichten so. Demokratie heißt Volksherrschaft, während Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren Bühne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind. Im Liberalismus reißen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacher- und Kompromißobjekt; dabei wird jedes Gemeinwohl und jede Staatlichkeit zwischen den Mühlsteinen des Interessenkampfes zerrieben. Weil wir solche Verhältnisse ablehnen, sind wir eine antiliberale und parlamentarismuskritische Partei. Wir wollen das liberale Parteienregime – ganz demokratisch! – durch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation ablösen. Ein solches plebiszitäres Präsidialsystem würde die deutsche Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien und der eigensüchtigen Interessengruppen befreien.“

Linke Instrumentalisierungsversuche

Die Gefährlichkeit der Straßenproteste liegt in den Instrumentalisierungsversuchen durch linke bis linksradikale Kreise. Die Linke hat mit einem massiven Überalterungsproblem zu kämpfen: die 68er, die den Hauptstamm der SPD-Mitglieder stellen, kommen allesamt ins Rentenalter, und die Mitglieder der Linkspartei sterben regelrecht weg. In Sachsen gibt es Linke-Kreisverbände, in denen das Durchschnittsalter der Genossen bei 70 Jahren liegt! Angesichts des Wegsterbens vieler parteiorganisierter Linker wurden die Proteste in Stuttgart und Gorleben als Chance erkannt, nicht-linke Jugendliche anzupolitisieren. Man weiß ja, daß die Politisierung junger Menschen oftmals über Schock-, Erweckungs- und Gemeinschaftserlebnisse geschieht. Und genau diese mental ausbeutbare Erlebnis-Mixtur versuchten Linksradikale jungen Protestlern anzubieten.

Mit Rechtsbrüchen und Gewalt wurden Gegenmaßnahmen der Polizei provoziert, die wiederum zur Solidarisierung der Mitläufer mit den „Polizei-Opfern“ führten und sie für bestimmte Parolen erst empfänglich machten. Durch den mit Erweckungs- und Gemeinschaftselementen durchsetzten Happening-Charakter dürften Tausende junge Leute einen Linksdrall erhalten haben, der sie womöglich auch nach dem Einschlafen der Aktionen in linken Kreisen aktiv bleiben läßt. Für die überalterte Linke waren Stuttgart und Gorleben deshalb Jungbrunnen. Hier konnte sie sich als junge und rebellische Kraft mit Identifikations- und Erlebniswert inszenieren, was ja eigentlich das Erfolgsrezept der nationalen Opposition ist. Deshalb gilt es, das eigene Identitäts- und Gemeinschaftsangebot jugendgerecht zu schärfen und ein „rechtes“ Lebensgefühl zu schaffen, denn Chancen und Risiken der neudeutschen Dissidenz liegen nah beieinander.