Den Verfassungsschutz als kriminelle Organisation verbieten

» Zur Hauptseite wechseln

Pressemitteilung

Die NPD wertet den Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm als ersten nicht nur notwendigen, sondern längst überfälligen Schritt in Richtung Abschaffung einer unnötigen, kostspieligen und zudem kriminellen Organisation.

Spätestens seit dem Auftauchen der sog. „Zwickauer Zelle“ verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz Verbrecher nicht nur unterstützt, sondern auch gezielt gelenkt und instrumentalisiert haben könnte. Mehr noch, er könnte sogar die treibende Kraft und Initiator von Straftaten sein. Wie sonst ist das Schreddern von wichtigen Akten im Falle der sog. NSU-Mordserie zu werten, bei dem mitnichten von einem Versehen oder Zufall auszugehen ist? Wollte der Verfassungsschutz Beweismittel gezielt vernichten, die den VS als Haupttäter entlarven könnten? Hat vielleicht sogar das Kanzleramt oder das Innenministerium die Vernichtung der Akten angeordnet und Fromm darf nun das berühmte Bauernopfer spielen? An die Unschuld dieser verfassungsfeindlichen Behörde glaubt in diesem Land doch schon lange kaum jemand mehr.

Für die NPD steht nicht erst seit den jüngsten Vorfällen fest, was nunmehr immer lauter gefordert wird: Die Steuergelder für diese offenbar zunehmend kriminell agierende Behörde müssen endlich für wichtigere Dinge eingesetzt werden. Ist der Verfassungsschutz weg, werden auch jene Straftaten erheblich zurückgehen, die bisher auf die vermeintliche Erkenntnisgewinnungstätigkeit der Spitzel- und Anstifterbude zurückzuführen sind.

Die Zeit ist reif: Statt immer wieder unbescholtene und heimattreue Organisationen zu verbieten, sollte Bundesinnenminister Friedrich endlich konsequent durchgreifen, um unser Land und unsere Gesellschaft vor einem seiner wahren Feinden zu schützen – dem sog. Verfassungsschutz!

Hierzu sagte der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel in Berlin:

„Der Verfassungsschutz wird immer öfter als verlängerter Arm der etablierten Parteien benutzt, um gegen unliebsame Oppositionelle vorzugehen. Ein System, das solche Mittel einsetzen muss, um seine Macht auch gegen den Willen des Volkes durchzusetzen, hat seinen Zenit überschritten. Wie einst die Stasi und die DDR, so wird auch der Verfassungsschutz und das etablierte Parteikartell dereinst einem freien Deutschland, getragen vom Willen des Volkes, weichen müssen. Wer wirkliche Demokratie durchsetzen will, der braucht diese Schmuddelbehörde nicht, er muß sich vielmehr für die sofortige Auflösung dieses kriminellen Haufens einsetzen. Im Gegensatz zum abgehobenen Berliner Parteienkartell kämpft die NPD für ein Land, das von echter Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volksherrschaft getragen wird.“

Frank Franz
Bundespressesprecher