16.07.2012

Vermögenssteuer statt Zwangsanleihen!

Während sowohl die Griechen, Italiener und Spanier nur halbherzige Sparkurse in ihren Ländern umsetzen wollten, wird in Deutschland darüber nachgedacht, wie man noch effektiver an das Geld der Bürger herankommt, um es in die klammen Südstaaten zu pumpen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt nun vor, vermögende Menschen mit einer Zwangsanleihe an der „Rettung“ des Euro-Raums zu beteiligen.

Die Schulden einiger europäischer Staaten sind kaum noch finanzierbar, die Zinsen auf spanische Anleihen schnellten trotz gewährter Hilfen auf über 7 Prozent. Auch Frankreich gilt bereits als potentieller Krisenfall.

Dem Vorschlag des DIW zufolge sollen Personen mit einem Privatvermögen ab 250.000 Euro eine Zwangsanleihe in Höhe von 10 Prozent leisten. Diese Zwangsabgabe ergäbe laut DIW-Berechnungen kurzfristige Einnahmen in Höhe von 230 Milliarden Euro. Da es sich um eine Anleihe handeln soll, müsste der Staat sich mindestens in selber Höhe plus Zinsen verschulden. Die Schulden müsste wieder die Allgemeinheit tragen.

Das Stichwort Zwangsanleihe erinnert frappierend an Kriegsanleihen, die in historischen Zeiten nur in äußersten Notfällen zur Anwendung kamen. Auch werden bereits Zweifel geäußert, ob derartige Zwangsanleihen mit dem Grundgesetz kompatibel wären.  

CDU und FDP halten von dem Vorschlag nichts, aber nicht aus Gründen der Nachhaltigkeit, sondern aus ideologischen Erwägungen. Für sie sei der DIW-Vorstoß ein „Griff in die rote Mottenkiste“, der auf Enteignung hinauslaufe. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß hingegen, weil sie der Ansicht sind, daß es nur Personenkreise betreffe, die es sich leisten können.

All diese Kommentare der etablierten Parteien gehen weit am grundsätzlichen Problem derartiger Zwangsanleihen vorbei. Daß die Profiteure der „Euro-Rettung“ und Bankensanierung, die Inhaber großer Vermögen, an der Entschuldung des Staates beteiligt werden sollen, ist durchaus legitim. Daß sie allerdings zu Zwangs-Anleihen genötigt werden, deren Rückzahlung samt Zins und Zinseszins der kleine Steuerzahler schultern muss, ist eine systematische Verschiebung der Lasten auf kommende Generationen im sozialen Gewand.

Das Entwerfen immer neuer Modelle, bei denen alte Schulden mit neuen Schulden bekämpft werden sollen, demonstriert die Ratlosigkeit des etablierten Parteienkartells. Bis zu Ende gedacht, stellt sich der sozial anmutende Vorschlag des DIW als weitere Mogelpackung zulasten der Allgemeinheit dar. Der Steuerzahler soll für Schulden der Banken haften, während die tatsächlichen Eigentümer und Gläubiger keine Risiken eingehen müssen.   

Es wäre hingegen sinnvoller, endlich eine echte, diesen Namen auch verdienende Vermögenssteuer einzuführen, mit der große Vermögen an der Entlastung der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen mitwirken können. 2011 äußerten zahlreiche Millionäre, daß sie nichts dagegen einzuwenden hätten, stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt zu werden. So sagte Michael Otto: „Wer gut verdient, kann höhere Steuern am ehesten verkraften.“

Daher ist eine Vermögenssteuer einer Zwangsanleihe vorzuziehen, weil letztere nichts an der Umverteilung von unten nach oben ändert, sondern diese sogar noch zementiert.

Ronny Zasowk