NPD in den Parlamenten
23.11.2011
Anfrage: Hartz IV unbefristet für arbeitslose Einwanderer?
An den Landrat des Kreistages Alzey-Worms Anfrage: Hartz IV unbefristet für arbeitslose Einwanderer Sehr geehrter Herr Landrat, Urteil des Bundessozialgerichtes: erwerbslose Migranten aus bestimmten Staaten können unbefristet Hartz IV erhalten, auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben. Das Bundessozialgericht in Kassel traf die Entscheidung mit Verweis auf das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen .Die Richter folgten (Az: B14AS 23/10R )einem Urteil des Landessozialgerichtes Berlin und wiesen die Revision des Jobcenters Berlin ab. Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlichen möglichen Sperrfrist von 3 Monaten 6 Monate lang Hartz IV gezahlt,danach ab die Zahlung mit der Begründung verweigert,der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen klagte der Mann erfolreich. Zwei Gesetze stehen sich in diesem Fall gegenüber. So legen die Hartz IV Gesetze fest,dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten,wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Fürsorgeabkommen verpflichten sich die Staaten aber zugleich,den ...
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Anfrage: Islamkunde an städtischen Schulen ?
Anfrage: Islamkunde an städtischen Schulen ?An den Landrat des Kreistages Alzey-Worms Anfrage Islamkunde an städtischen Schulen ? Sehr geehrter Herr Landrat, die NPD fragt an, Findet aktuell an Schulen im Kreis Alzey-Worms das Fach „Islamkunde" statt? Wenn ja,welche Schulen sind das, wie viele Schüler/innen sind davon betroffen und wie viele Schüler/innen haben einen sog. Migrationshintergrund) Fand seit 2000 an Schulen im Kreis Alzey-Worms das Fach „Islamkunde“ statt? Wenn ja welche Schulen waren das? Ist in Zukunft 2012- 2016 Fach „Islamkunde" an städtischen Schulen geplant? Wenn ja, an welchen? Wenn ja,welche Kosten (Material -und Sachkosten bringt die Einführung des Schulfaches mit sich ? Ich bitte freundlichst um schriftliche Beantwortung meiner Anfrage Mit freundlichen Grüßen Klaus Acker, NPD-Mitglied des Kreistages Alzey-Worms ...
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Anfrage: Scientology -Eine Gefahr für Wirtschaft,Gesellschaft und Politik
An den Landrat des Kreistages Alzey-Worms Anfrage: Scientology -Eine Gefahr für Wirtschaft,Gesellschaft und Politik Sehr geehrter Herr Landrat, wie der Anfragesteller der Netzseite des Ministeriums für Inneres und Kommunales-Scientology-Organisation(Sekte) auch aus Sicht des Innenministeriums des Landes entnehmen konnte, stellt diese eine Gefahr für Wirtschaft,Gesellschaft und Politik dar. Die Scientology-Organisation verfügt über Strukturen mit totalitärem Anspruch und menschenverachtenden Tendenzen. Dieses erkennt man insbesondere daran,dass Scientology die Führung der Gesellschaft anstrebt Scientology die Infiltration von Staat und Wirtschaft verfolgt Scientology über ganze Staaten und letztendlich über den ganzen Planeten die Regierungsgewalt ausüben möchte. Eine der bekanntesten Einrichtungen,mit deer die Scientology-Organisation ihre Ziele umsetzen versucht, ist das „office of special affairs“ (OSA),der sogenannte Geheimdienst der Scientoloy-Organisation Diese Organisation soll das Ansehen der Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland herabwürdigen und durch diverse ...
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Anfrage zum Polizeimangel im Kreistag Alzey-Worms
An den Landrat des Kreistages Alzey-Worms Herrn Ernst-Walter Görisch Anfrage gem:§19 der Geschäftsordnung für den Kreistag Sehr geehrter Herr Landrat, wie wir aus der Presse entnehmen durften, ist vor sehr kurzer Zeit ein in Alzey lebender 35 Jähriger mit Migrationshintergrund ermordet worden. Der oder die Täter kommen möglicherweise aus der Türkei. Sollte man den oder die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt haben,sollten diese aber auch,wenn es sich gleichfalls um Bürger mit Migrationshintergrund handeln sollte nach Verbüßung ihrer Haftstrafe konsequent abgeschoben werden. Der Landkreis sollte hier auch auf die Landesregierung einwirken,keine angedachte Reduzierung der Stellen der Polizei in RHL von 9461 auf 9014 vorzunehmen. Unserer Meinung nach spart hier die Landesregierung hoch riskant zu Lasten der Sicherheit aller. Auch die Altersstruktur auf so manchen Dienststellen ist besorgniserregend,die wachsende Anzahl von Intensivtätern schlägt sich auch negativ nieder. Vor einem Jahr wurde ein Mettenheimer im Donnersberg- kreis brutal ermordet. Statt 2 Bezirksbeamte stellte der ...
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Feuerweheren: Anfrage gem:§19 der Geschäftsordnung für den Kreistages Alzey-Worms
Feuerweheren: Anfrage gem:§19 der Geschäftsordnung für den Kreistages Alzey-WormsAn den Landrat des Kreistages Alzey-Worms Herrn Ernst-Walter Görisch Anfrage gem:§19 der Geschäftsordnung für den Kreistages Sehr geehrter Herr Landrat, welche Feuerwehrhäuser müssen dringend saniert,bzw.durch Neubauten ersetzt werden? Welche Feuerwehren besitzen Fahrzeuge,die ungenormt sind ? Welche Lehrgänge wurden von der Landesschule für Brand-und Katastrophenschutz RHL für Feuerwehrleute aus unserem Landkreis im Jahr2010-2011 abgesagt? In welchen Feuerwehren verfügen Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel über keine Atemschutzausrüstung mehr ? In welchen Feuerwehren herscht Führungskräftemangel? Wie hoch wird die Gefahrenlage in diesem Zusammenhang gesehen? (z. B. Für eine Menschenrettung bei Bränden innerhalb der eigenen Gemeinde Fehlende finanzielle Mittel können Menschenleben gefährden ! Mit freundlichen Grüßen Klaus Acker Mitglied des Kreistages ...
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Anfrage auf Änderung bzw die ersatzlose Streichung des § 35 SGB II
An den Landrat des Kreistages Alzey-Worms Herrn Ernst-Walter Görisch Anfrage gem:§19 der Geschäftsordnung für den Kreistages Sehr geehrter Herr Landrat, Anfrage auf Änderung bzw die ersatzlose Streichung des § 35 SGB II also Hinwirkung auf die Landesregierung. Zum Sachverhalt: Erbenhaftung im Sozialgesetzbuch II Ein Mann nennen wir ihn Meier,bezieht 5 Jahre lang ALG II Dann kommt er wieder in Arbeit,bevor Meier 5 Jahre später an den Folgen eines Unfalls verstirbt. In diesem Fall kann die Behörde von den Erben die vollen Hartz-IV -Bezüge von 5 Jahren einfordern.Paragraph 35 SGB II legt nämlich fest, daß die Erben eines gestorbenen Hilfsbedürftigen zum Ersatz der Leistungen verpflichtet sind,die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind,wenn diese eine sogenannte Bagatellgrenze überschreiten. Der Anspruch des Staates verfällt erst in 10 Jahren nach der Hartz IV-Zeit. Vermutlich studiert man in den Behörden eifrig Todesanzeigen um ja jeden greifbaren auf Kosten der kleinen Leute abzukassieren. Wenn man im Kreistag das kommunale Wahlrecht für alle ! ...
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NPD fechtet Ausschusswahlen in Trier an!
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Kurfürstliches Palais Willy- Brandt- Platz 3 D- 54290 Trier Trier, den 20.April 2011 Anfechtung der Ausschusswahlen des Stadtrates Trier vom 14.April 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit fechte ich die Ausschusswahlen des Stadtrates Trier vom 14.April 2011 nach § 43 I GemO an. Begründung: Mit der Stadtratswahl vom 7.Juni 2009 bin ich für die NPD in den Trierer Stadtrat gewählt worden. Am 14.April 2011 fand eine Sitzung des Rates im Rathaus Trier statt. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder kam es erneut zu unzulässigen Vorfällen. Neben einem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen, lag auch eine Vorschlagsliste der Stadträtin Katrin Werner (DIE LINKE) vor. Bei der Wahl für den Dezernatsausschuss II stimmte ich mit Frau Werner für Wolfgang Schmitt und seinen Stellvertreter Christian Lehberger. Sichtlich konsterniert fragte der SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen Frau Werner, ob sie ihren Wahlvorschlag aufgrund der NPD-Unterstützung aufrechterhält. Die linke Bundestagsabgeordnete bejahte die Frage erkennbar. Damit ...
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Trier: Bericht und Richtigstellung - Tumult im Stadtrat
Kreatives NPD-Wahlverhalten führt zur Sitzungsunterbrechung - NPD fechtet Ausschusswahlen erneut an . Erneut mußten am 14.April im Trierer Stadtrat die Ausschüsse neu gewählt werden. Hintergrund für den erneuten Wahlgang war der endgültige Parteiausschluss von Dr. Verbeek(Ex-Linke) und der vorhersehbare Wechsel Peter Spangs von der SPD – Fraktion zu den Freien Wählern. Beide Fälle offenbaren deutlich die Risse zwischen idealistischen Kommunalpolitikern und Karriere-Klüngel quer durch das politische Spektrum. Wie immer einigten sich die etablierten Fraktionen auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag, bei dem NPD und die zersplitterten Linken nicht berücksichtigt wurden. Natürlich stimmte die NPD gegen die offene Abstimmung. Überraschend war die Tischvorlage von Katrin Werner, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt und oft schon überfordert ist, ihren Redetext ordentlich abzulesen. Eigentlich wäre der Wahlvorschlag mit den linken Kandidaten chancenlos, denn nach der kniffligen Berechnungsmethode wären zwei Stimmen für einen Sitz im Ausschuss notwendig, damit rechnete anscheinend ...
31.03.2011
Zur Lage nach den ersten Wahlen des Superwahljahres 2011
Udo Voigt - Parteivorsitzender Nachdem nun der erste Pulverdampf verzogen ist und viele „Schnellschüsse“ mit teils richtigen, teils überzogenen oder nicht belegbaren „Analysen“ Verbreitung finden, nehme ich zu den jüngsten Ereignissen wie folgt Stellung: Die ersten Wahlen des Superwahljahres 2011 sind für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, ein Schlag ins Gesicht. Gut 80 Prozent der Bevölkerung stimmten bislang den Thesen Thilo Sarrazins zu. In einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde festgestellt, daß ein Viertel der Bevölkerung „fremdenfeindlich“ eingestellt sei und mehr als 30 Prozent stimmten der Aussage zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ Die Kompetenz der NPD liegt in erster Linie in Sachen Ausländer- und Asylantenpolitik. Wieso bleiben dann die Wahlerfolge aus? Was machen wir falsch? Warum wählen die Deutschen, die noch zur Wahl gehen, überwiegend multikulturell? Warum schaffen wir es nicht, die Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen? Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sagte die ...
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Nach der Landtagswahl in RLP: Nichts ändert sich
Die Wahl ist entschieden. Zwar werden viele Personen ausgetauscht, auch hat die eine Partei stark gewonnen, die andere deutlich verloren, aber dennoch bleibt alles wie bisher in der Wirtschafts-, der Bildungs-, Kultur- und Ausländerpolitik: Zu Ungunsten unseres Volkes. Eventuelle Änderungen in der Umweltpolitik sind erst mal abzuwarten: Nicht überall wo grün drauf steht, ist auch grün drin. Dank der aufopfernden Arbeit vieler Parteimitglieder, Helfer und freier Nationalisten konnte in den einzelnen Wahlkreisen eine flächendeckende Wahlpropaganda in Form von Plakaten umgesetzt und somit der Grundstock für das Erreichen unseres Minimalzieles von 1% der Wählerstimmen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gelegt werden. Trotz geringster finanzieller Mittel war es der NPD in Rheinland-Pfalz möglich, 1,1 % Stimmenanteil zu erkämpfen. Der komplette Landesvorstand möchte sich hiermit noch mal recht herzlich bei allen Helfern für die gute Wahlkampfarbeit bedanken. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 haben uns trotz schmelzender Kernreaktoren auf der andern Seite unseres Erdballs gerade mal ca. 500 ...
27.03.2011
Heute Wählen gehen und die Wahlauszählung kontrollieren!
Heute Wählen gehen und die Wahlauszählung kontrollieren! Schickt folgenden Text per SMS an möglichst viele Freunde und Bekannte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hessen: "Heute wird NPD gewählt! Laßt uns zusammen das Land verändern, damit unsere Heimat wieder eine Chance hat! Bist du auch dabei? Weiterleiten!" Geht alle wählen und beobachtet die Wahlauszählung nach 18°° Uhr! Hier nochmal das NPD Wahlkampf-Video: ...
3. Südwestdeutscher Kulturtag 2012
Samstag 14.04.2012
02.02.2012
Aufruf - Unterstützung - Landtagswahl 2012 im Saarland - Frank Franz - NPD 02.02.2012
Aktiv werden für Volk und Heimat - Jetzt NPD-Mitglied werden!
Hörbeiträge und Musik
Aufbruch in der arabischen Welt
Finanzkrise - Systemkrise
