Klaus Armstroff, Volksvertreter im Kreistag Bad Dürkheim - Anfrage: "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie"

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An Landrätin
Frau Sabine Röhl
Philipp-Fauth-Straße 11
67098 Bad Dürkheim

Weidenthal, 24.05.2010

Anfrage: "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie"

Sehr geehrte Frau Landrätin Röhl,
als Mitglied des Kreistags bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zur Stärkung der bildungspolitischen und pädagogischen Arbeit in diesem Bereich hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 1. Januar 2007 das Bundes-programm "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" aufgelegt.
Es werden dafür 19 Millionen Euro jährlich an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt.
Das Programm hat zwei Umsetzungsschwerpunkte:

· Schwerpunkt 1: Förderung Lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung zur Stärkung der Demokratieentwicklung vor Ort

· Schwerpunkt 2: Förderung von Modellprojekten, die innovative Ansätze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verfolgen

1. Welche Summe von Bundesfördermittel bekommt der Landkreis?
2. Wer kommt finanziell für die Förderung von Einzelprojekten im Landkreis auf?
3. Wie wurde die Auswahl der Besetzung des Begleitausschuss getroffen?
4. Warum ist kein Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) im Begleitausschuss?
5. Welche Summe von Fördermittel trägt der Landkreis selbst?
6. Beteiligt sich der Landkreis an der Finanzierung von Beratungsstellen wie zB.
"Elterninitiative gegen Rechts" ?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Armstroff

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