Trier: Bericht und Richtigstellung - Tumult im Stadtrat

» Zur Hauptseite wechseln

Kreatives NPD-Wahlverhalten führt zur Sitzungsunterbrechung - NPD fechtet Ausschusswahlen erneut an .

Erneut mußten am 14.April im Trierer Stadtrat die Ausschüsse neu gewählt werden. Hintergrund für den erneuten Wahlgang war der endgültige Parteiausschluss von Dr. Verbeek(Ex-Linke) und der vorhersehbare Wechsel Peter Spangs von der SPD – Fraktion zu den Freien Wählern.

Beide Fälle offenbaren deutlich die Risse zwischen idealistischen Kommunalpolitikern und Karriere-Klüngel quer durch das politische Spektrum.

Wie immer einigten sich die etablierten Fraktionen auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag, bei dem NPD und die zersplitterten Linken nicht berücksichtigt wurden. Natürlich stimmte die NPD gegen die offene Abstimmung. Überraschend war die Tischvorlage von Katrin Werner, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt und oft schon überfordert ist, ihren Redetext ordentlich abzulesen. Eigentlich wäre der Wahlvorschlag mit den linken Kandidaten chancenlos, denn nach der kniffligen Berechnungsmethode wären zwei Stimmen für einen Sitz im Ausschuss notwendig, damit rechnete anscheinend niemand – fast niemand.
Denn wieder machten die etablierten Systemparteien ihre Rechnung ohne die NPD.

Natürlich wurden Katrin Werner und ihr Mitarbeiter Marc – Bernhard Gleißner nicht gewählt, weil beide aus meiner Sicht politisch unfähig sind. Zur Überraschung kam es jedoch bei der Wahl für den Dezernatsausschuss II (Bildung,Soziales,Jugend,Sport). Vorgeschlagen wurden Wolfgang Schmitt (Beisitzer im Kreisvorstand der Linken) und als Stellvertreter Christian Lehberger (AStA-Sprecher). Als ehemaliger Abgeordneter im Studentenparlament der Uni Trier und freier Mitarbeiter im AStA-Referat für Politische Bildung schätze ich hochschulpolitisches Engagement unabhängig von der politischen Strömung. Ich persönlich schätze politische Idealisten und habe daher diesen linken Wahlvorschlag gewählt.
Ironischerweise führte mein Wahlverhalten dazu, dass der SPD-Stadtrat Markus Nöhl, den ich aus der gemeinsamen AStA-Zeit kenne und der mich später im SWR-Fernsehen als „gefährlich“ bezeichnete, zunächst seinen Posten im Ausschuss verloren hatte.
Sichtlich konstatiert fragte der SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen Frau Werner, ob sie ihren Wahlvorschlag aufgrund der NPD-Unterstützung aufrechterhält. Die linke Bundestagsabgeordnete bejahte die Frage erkennbar überfordert, was dazu führte, dass Dr.Verbeek unter Protest den Rathaussaal verließ. Bei den beiden nächsten Ausschüssen stimmte ich nicht für die linken Kandidaten.
Beim Rechnungsprüfungsausschuss stimmte ich wieder für die linken Kandidaten, den genau hier erscheint eine erweiterte Kontrolle durch Bürger, die nicht im Machtkartell verankert sind, als ratsam. Genau hier wurde es den Systemparteien zuviel. Auf externen Nachdruck erlangte Katrin Werner eine Sitzungsunterbrechung, die über 20 Minuten dauerte.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte Jensen, dass die gewählten Kandidaten der Linken ihre Wahl nicht annehmen und die Wahl wiederholt werden müsse. Werner zog dann sämtliche Vorschläge zurück und der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen wurde dann erwartungsgemäß gewählt. Am Ende des Wahlganges meldete ich mich zur Wort, um eine Erklärung zur Wahl abzugeben.

Ich erklärte, dass die NPD in den gesellschaftlichen Rissen operiert. Um ein Zeichen gegen die Arroganz der Macht zu setzen, ist es für eine nationale und soziale Heimatpartei kein Widerspruch, engagierte Idealisten einer anderen Oppositionspartei zu wählen. Schließlich ist frischer Wind in Trier bitter nötig. Als ich den völligen Ausschluss der NPD aus den Ausschüssen durch den vorab abgesprochenen Wahlvorschlag der anderen Fraktionen scharf kritisierte, explodierte Jensen fast vor Wut und versuchte mir das Wort zu entziehen. Einige Claqueure schlugen während meiner Rede auf ihre Pulte, um mich zu übertönen.

Daraufhin sagte ich: „Hier klatscht die Affenhorde!“ Natürlich meinte ich damit nicht den Stadtrat als Institution oder alle anderen Ratsmitglieder insgesamt, was einige Journalisten des „Trierischen Volksfreundes“ wohl wegen des Lärms falsch verstanden haben, sondern nur die geistigen Brandstifter, die durch ihr unwürdiges Verhalten das freie Rederecht eines demokratisch legitimierten Stadtrates zu untergraben versuchten.

Dann fragte ich den OB Jensen mehrfach, ob die gewählten Ausschussmitglieder ihren Rücktritt schriftlich erklärt haben. Jensen ärgerte sich immer mehr und erklärte tatsächlich in aller Öffentlichkeit, dass er kein Schriftstück hat, sondern unter Zeugen mit den gewählten Personen gesprochen hat. Dies würde ausreichen und meine Anfechtungen würden keinen Erfolg haben. So Jensen im Wortlaut, bevor mir der Ton abgedreht wurde.

Die Aussage von Jensen wird in zwei heutigen Presseartikeln bestätigt und konkretisiert. Nun ist sogar von Telefonaten die Rede. Es wäre wohl bundesweit einmalig, wenn gewählte Ausschussmitglieder telefonisch rechtsgültig von ihrem Amt zurücktreten könnten.
Das wird wohl nun ein juristisches Nachspiel haben. Denn nach Paragraf 30 Absatz III der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, müssen Ratsmitglieder ihren Rücktritt schriftlich erklären. Diese Regelung gilt analog auch für Ausschussmitglieder. Nach Paragraf 46 Absatz V Gemeindeordnung gelten für den Stadtrat die geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Rates. Die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 46 GemO verweisen in Hinblick auf den 5.Absatz sogar explizit auf Paragraf 30 der Gemeindeordnung, während die Geschäftsordnung keine Ausführungen zu Rücktritten enthält.

Wie man im Kommunalbrevier 2009 auf Seite 665 nachlesen kann, dürfen Ausschusswahlen nicht willkürlich angesetzt werden („Kein Ermessen zur Neuwahl“). Genau das ist aber in Trier passiert. Nur weil in zwei Ausschüssen Bürger durch die Stimmen einer bestimmten Partei gewählt wurden, darf es nicht zur Neuwahl kommen.

Wieder hat Jensen seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt, während Werner der NPD eine Steilvorlage erster Güteklasse geliefert hat.
Wir brauchen keine „sprechenden Krawatten“ in den Parlamenten, sondern nationale Volkssprecher, die das herrschende System als undemokratisch und unfähig demaskieren.

Um den Stadtrat einer westdeutschen Großstadt vorzuführen, braucht man kein Prädikatsexamen, sondern den eisernen Willen zur politischen Veränderung durch einen asymmetrischen Politik-Stil!

Verantwortlich:
Safet Babic, NPD-Stadtrat in Trier