07.06.2012

Die Kreistagssitzung in Alzey-Worms.

Der 05.06.12 war mal wieder ein echter Höhepunkt !

Die meisten Punkte schnell abgehakt,wenn konsens besteht über alle Parteigrenzen hinweg. Wir Nationale betreiben ja Oposition nicht der Oposition willen.Wehe aber eine Partei hier die FDP und die CDU haben gegen einen Antrag der Grünen bedenken. Das ganz schlimme daran,wenn der Vorredner also der Vertreter der NPD den Finger in die Wunde legt,und die FDP noch nachlegt.
Um was ging es? Eigentlich eine ganz banale Geschichte .

Die Giftgrünen wollen eine Erstellung eines Solarkatasters d.h. alle Bürger werden registriert,erfasst. Die Kosten wurden mit ca 50000.- Euro
beziffert,aber für den Kreis so hieß es kostenneutral.
Als NPD -Volksvertreter sagte ich deutlich,daß der deutsche Dachverband für Geoinformation schon vor über 1 Jahr sich sehr kritisch geäußert
hat,über die systematische Erstellung eines Solarkatasters,welche nur zu erheblich höheren Aufwand realisiert werden kann.Der Präsident damals wörtlich(Udo Stichling) " Hier wird mit unnötigem Aktionismus die Rechtsgrundlage für Geo-Informationswirtschaft verschlechtert,ohne Kosten und Nutzen abzuwägen.
Ich vertrat die Meinung kein Wirtschaftsunternehmen macht was kostenlos.  Eine Gegengabe ist immer da. Der Sprecher der FDP ließ dann die Katze aus dem Sack. Die  50000.- könnte der Kreis dringend an anderer Stelle brauchen. Im Antrag hieß es aber das sei Kostenneutral. Statt den Antrag jetzt zurückzuziehen,wird er neu eingebracht in der Kreisvorstandssitzung neu behandelt. Danach schauen wir mal!

Da der Landrat (SPD ) wiedergewählt wurde,kam es zur "Ernennung und Ehrung " also mit Blumen und den entsprechenden salbungsvollen Reden. Der Landrat sei mit fast 50% wiedergewählt worden bei 3 Gegenkandidaten. Ich glaube das muß man relativieren. Er ist wiedergewählt worden,von den fast 50% welche noch überhaupt wählen gegangen sind. Das ist doch ein feiner Unterschied. Bei den nächsten Sätzen mußte ich mich am Stuhl festhalten,als es hieß der Kreis Alzey-Worms sei seit Jahren eine Boom -Region.
DA denke ich mal daran,daß in meinem eigenen Ort erst vor 5 Monaten die Bäckerei dicht gemacht hat,die Post aus Sympatie gleich mit. In der Verbandsgemeinde Westhofen rund um den schönen historischen Marktplatz also beste Lage die Italienische Pizzeria zum Verkauf da steht, der Landkreis 178 Millionen Schulden auf dem Buckel hat. Wenn das Boom -Region heißt,dann möchte ich aber nicht in anderen Kommunen sein.

Noch so eine schöne Geschichte am Rande: Der Landrat in seiner leutseeligen Art sagte ganz offen: In der Region Rheinhessen-Pfalz leben gut 20% Menschen mit Migrationshintergrund. Eine schöne Bereicherung !

Zum Abschluß damit man sieht wir sind eine Boomregion : Der Kreis Alzey-Worms hat 16 000.- Euro mehr an Mahngebühren eingenommen.
Also der "Aufschwung" ist da.

Klaus Acker
Kreistagsabgeordneter der NPD