Ungleichbehandlung

Soll die Wahl des Bundespräsidenten manipuliert werden?

Nachdem gestern noch der Bundespräsidentschaftskandidat der Nationalen Opposition auf der Netzseite des Bundestages genauso wie die drei anderen Bewerber dargestellt wurde, veranlaßte offensichtlich der Präsident des Bundestages am heutigen Tage eine Zensur, indem Frank Rennicke wesentlich verkürzt vorgestellt wird.

Als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnete das Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, Udo Pastörs, diesen deutlichen Eingriff in die Vorstellung des Handwerkers und Liedermachers Frank Rennicke.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende sagte hierzu heute in Schwerin:

"Frank Rennicke wurde lediglich am12.Mai.2009 korrekt vom Bundestag präsentiert. Die jetzt durchgeführte Zensur läßt vermuten, daß sogar die Wahl des Bundespräsidenten manipuliert werden soll. Rennicke muß sich im gleichen Umfang wie die anderen Kandidaten vorstellen können. Wir werden juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir sind nicht bereit die durch die Zensur zum Ausdruck gebrachte Diskriminierung unseres Kandidaten einfach so hinzunehmen. Offenbar haben die Bundestagsparteien Angst, daß Rennicke Stimmen hinzugewinnen könne. Darüber hinaus soll wohl in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, daß der Bewerber der Nationalen sich nicht richtig vorstellen könne Derartige Vorgehensweisen beschädigen auch das Amt des Bundespräsidenten. und beweisen, daß bei der Wahl des Staatsoberhauptes die Chancengleichheit der Bewerber mißachtet wird."